Syrizas Fehlstart Der griechische Selbstbetrug

Griechenlands Premierminister will neu über Kredite und Sparauflagen verhandeln. Das ist richtig. Doch schon vor Beginn jeder Verhandlung versucht Alexis Tsipras, die meisten Reformen zurückzudrehen. Das ist falsch - und Selbstbetrug.
Neuer Premier Tsipras: Zurück zum alten Status Quo? Das ist keine Lösung

Neuer Premier Tsipras: Zurück zum alten Status Quo? Das ist keine Lösung

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Berlin - Normalerweise bekommen Politiker eine Frist gewährt, bevor die Öffentlichkeit erste Urteile über ihre Arbeit fällt. Auch Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras hätte diese Zeit eigentlich verdient. Doch schon am Ende seiner ersten Woche im Amt muss man leider von einem Fehlstart sprechen. Denn die neue Regierung schafft Tatsachen mit einer Geschwindigkeit, die weder für Griechenland gut ist noch für den Rest Europas.

Tsipras will Sparauflagen und Kreditkonditionen für das Land neu verhandeln. Das ist sein gutes Recht, schließlich hat eine beeindruckende Zahl von Wählern Syriza zur stärksten Kraft des Landes gemacht. Auch kann niemand der Partei mangelnde Transparenz vorwerfen: Wenn Tsipras jetzt Staatsbedienstete zurückholt, Privatisierungen stoppt und den Mindestlohn erhöht, so sind das alles Punkte, die Syriza im Wahlkampf versprochen hat.

Doch Tsipras muss nicht nur zu Hause Mehrheiten organisieren sondern auch in Europa. Vielen der jetzt zurückgedrehten Reformen hatte Griechenland im Gegenzug für Milliardenkredite seiner Europartner ausdrücklich zugestimmt. Tsipras kann deren Neuverhandlung fordern - auch weil die Abmachungen über die sogenannte Troika aus demokratischer Sicht problematisch verliefen. Aber er sollte Vereinbartes nicht einfach über den Haufen werfen, ohne überhaupt verhandelt zu haben.

Es gibt ja durchaus Punkte in der Syriza-Agenda, die auch im Ausland auf Sympathie stoßen. Sollte Tsipras die Steuern für Reiche erhöhen, so habe er "ganz Europa an seiner Seite", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem Treffen in Athen. Wenn sich Syriza tatsächlich an zweifelhafte Privilegien der Eliten wagt, so wäre das nach jahrzehntelangem Filz ein echter Fortschritt.

Doch soweit muss es erst mal kommen. Bislang hat Tsipras keine neuen Einnahmequellen gesichert, schafft aber schon mal fleißig neue Ausgaben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik und sie ist auch nicht fortschrittlich. Indem Syriza schnellstmöglich den alten Status Quo wiederherstellt, signalisiert die Partei, im Land wären gar keine Veränderungen notwendig. Doch davon kann keine Rede sein. Nahezu jeder Grieche kann von schlechten Erfahrungen mit einem ineffizienten und oftmals ungerechten Staat erzählen. So zu tun, als müsse sich dieser Staat nicht ändern, ist Selbstbetrug.

Das heißt nicht, dass der Sparkurs so weitergehen sollte wie bisher. Es ist durchaus sinnvoll, dass der Staat in bestimmten Bereichen wieder mehr Menschen beschäftigt - etwa im Gesundheitssystem mit seinen zum Teil desolaten Zuständen. Genauso kann es sinnvoll sein, einzelne Privatisierungen zu stoppen, wenn diese nicht mehr als das Verschleudern von Tafelsilber bedeuten.

Doch über solche Schritte muss Tsipras wohl oder übel erst mit den übrigen Eurostaaten verhandeln. Stellt er sie dagegen weiter vor vollendete Tatsachen, dann darf er sich über mangelnde Kompromissbereitschaft nicht beklagen.

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