Kommentar zum Tsipras-Besuch in Moskau Diplomatie geht anders

Mit einem Besuch in Moskau sucht der griechische Premier Tsipras nach neuen Verbündeten. Das ist sein gutes Recht. Aber aus solchen Kontakten eine Drohkulisse gegen die übrige EU zu bauen, schadet vor allem Griechenland selbst.
Premier Tsipras (r.) mit Finanzminister Varoufakis: Zärtliche Chaoten

Premier Tsipras (r.) mit Finanzminister Varoufakis: Zärtliche Chaoten

Foto: Yannis Kolesidis/ dpa

Die Bandbreite von Außenpolitik bewegt sich zwischen zwei Zitaten: der Ansicht, es gebe zwischen Nationen auf Dauer keine Freundschaften, sondern "nur Interessen", wie Charles de Gaulle und andere behaupteten. Und der von Che Guevara populär gemachten Hoffnung, zwischen Völkern sei sogar "Zärtlichkeit" möglich, wenn sie solidarisch miteinander sind. Ob Diplomatie nun eher von Interessen oder Idealen getrieben sein sollte, darüber streiten die Gelehrten seit Langem.

Griechenlands Regierung versucht derzeit eine seltsame Mischung beider Ansätze: Einerseits stützt sie sich auf die europäische Solidarität und argumentiert moralisch, wie bei den gerade erneuerten Entschädigungsforderungen an Deutschland. Andererseits spricht sie regelmäßig Drohungen mit geringer Halbwertszeit aus - zuletzt etwa die rasch wieder dementierte Ankündigung, eine Kreditrate an den IWF nicht rechtzeitig zurückzuzahlen. Wenn Solidarität wirklich Zärtlichkeit bedeutet, dann handeln Premierminister Alexis Tsipras und seine Regierung derzeit wie zärtliche Chaoten.

Das gilt auch für den heutigen Besuch von Tsipras in Moskau. Selbstverständlich hat er als Regierungschef eines souveränen Staates jedes Recht, auch außerhalb der EU um Unterstützung zu werben. Dass Tsipras bei Präsident Wladimir Putin um niedrigere Gaspreise bitten will, ist angesichts der zunehmenden Armut griechischer Haushalte verständlich.

Weniger nachvollziehbar: Dass die griechische Regierung den Besuch zugleich als Drohkulisse gegenüber den EU-Partnern inszeniert. Tsipras träumte vorab von einer "wunderbaren Zukunft" mit Russland und begründete dies unter anderem mit dem gemeinsamen Widerstand gegen Hitlerdeutschland. Die wegen der Ukraine-Krise ausgesprochenen Sanktionen bezeichnete er als "sinnlos".

Abkommen, egal mit wem?

Verteidigungsminister Panos Kammenos betonte kurz vor Tsipras' Abreise, falls es mit der EU keine Einigung geben solle, werde Griechenland Abkommen schließen mit "wem es auch kann" - ob USA, Russland, China oder Indien. Der Rechtspopulist hatte Deutschland kürzlich schon mit einer Flüchtlingswelle gedroht.

So funktioniert Außenpolitik in Europa nicht. Zwar gehen die Interessen auch innerhalb der EU weit auseinander, es wird gefeilscht und kommt nicht selten zu zweifelhaften Kompromissen. Doch am Ende können sich alle auf das Vereinbarte verlassen. Davon hat in den vergangenen Jahren gerade Griechenland profitiert. Das Land erhielt trotz erheblicher Bedenken in vielen Mitgliedstaaten immer wieder Finanzhilfen. Nun aber stellt es Russland-Sanktionen infrage, denen es selbst zugestimmt hat.

Ob es Griechenland wirklich besser ergeht, wenn es sich seine Verbündeten außerhalb der EU sucht?

Wie gering die Rechtssicherheit in Russland ist, kann sich Tsipras von ehemals inhaftierten Unternehmern wie Michail Chodorkowski erzählen lassen. Wie turbokapitalistisch chinesische Investoren schon heute in Griechenland vorgehen, wird im neuen SPIEGEL am Beispiel des Hafens von Piräus geschildert. Im Vergleich dazu sind andere EU-Staaten immer noch vergleichsweise angenehme Verhandlungspartner - zumindest, wenn man ihnen nicht ständig droht.

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