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16. Juni 2017, 00:40 Uhr

Einigung über neue Finanzhilfen

Griechenlands kleiner Sieg

Von und

In Athen kann man aufatmen, aber keinesfalls jubeln. Griechenland erhält weitere Milliarden, auf Schuldenerleichterungen muss es aber weiter hoffen. Vor- und Nachteile der Einigung im Überblick.

Ernste Miene, schwarzes Jackett: Wie ein strahlender Sieger sieht Euklidis Tsakalotos nicht unbedingt aus, als er am Donnerstagabend in Luxemburg vor die Presse tritt. Doch der griechische Finanzminister versichert: "Ich bin heute viel zufriedener."

Tatsächlich dürften Tsakalotos und seine Amtskollegen in der sogenannten Euro-Gruppe über das Ergebnis zumindest erleichtert sein. Nach monatelangem Ringen einigten sie sich nun auf die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro. Gelöst ist das mittlerweile sieben Jahre andauernde Schuldendrama um Griechenland damit aber nicht. Das liegt nicht zuletzt an einem Konflikt zwischen den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen Chefin Christine Lagarde ebenfalls an dem Treffen teilnahm.

Die jüngste Einigung bringt sowohl kurz- als auch längerfristig einige Fortschritte:

Gerade die IWF-Teilnahme hob Tsakalotos positiv hervor. Der Fonds leiste "viel mehr Unterstützung als beim letzten Euro-Gruppen-Treffen", sagte er. Fast wie ein Oscarpreisträger dankte der griechische Finanzminister zudem all jenen, die die jüngste Einigung möglich gemacht hätten: Vom IWF über seinen Regierungschef Tsipras bis zum französischen Kollegen Bruno Le Maire, der noch vor wenigen Tagen die Wachstumsklausel als Kompromiss zwischen Griechen und Deutschen ins Spiel gebracht hatte.

Dass die Deutschen auch nur der Option einer Laufzeitverlängerung und einem niedrigeren Primärüberschuss zugestimmt haben, gilt als Erfolg. Dennoch seien die Abmachungen "nicht die beste Lösung", sagte ein IWF-Vertreter. Insbesondere wegen des harten Kurses von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es auch wichtige Einschränkungen:

Während Griechenland also noch immer auf spürbare Erleichterungen wartet, muss es weiterhin harte Reformen und Einsparungen nach IWF-Art umsetzen. Zu ihnen gehört eine weitere Runde von Rentenkürzungen, gegen die am Donnerstag in Athen etwa 5000 Ruheständler protestierten.

Neue Abstimmung im Bundestag?

Auch in Deutschland könnte der jüngste Beschluss noch für Unruhe sorgen. Zwar sieht Wolfgang Schäuble durch die formale Beteiligung des IWF ein wichtiges Versprechen gegenüber seiner Fraktion gewahrt. Er zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass der Haushaltausschuss des Bundestags die jetzige Lösung nicht als wesentliche Änderung des Hilfsprogramms bewertet, die eine erneute Abstimmung des Parlaments notwendig machen würde.

Das könnten Teile der Union allerdings anders sehen. So sagte der CDU-Politiker Christian von Stetten im ZDF, falls der IWF sich nicht jetzt am Programm beteilige, sei dies ein "Verstoß gegen einen Beschluss des Bundestags". Er hoffe "nicht, dass man sich zum Ende darauf verständigt, dass allein der Haushaltsausschuss über diese Fragen entscheidet".

Im Finanzministerium könnte man deshalb nun schon einmal ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags herauskramen. Er war kürzlich auf Anfrage des Linken-Politikers Axel Troost zu dem Schluss gekommen, dass der Bundestag selbst bei einem Komplettausstieg des IWF nicht unbedingt erneut über die Griechenlandhilfen abstimmen müsste.

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