Ende der Kreditprogramme Ist Griechenland jetzt wirklich frei?

Die Kreditprogramme laufen aus, nach acht Jahren ist Griechenland endlich unabhängig - verspricht Premier Alexis Tsipras. Stimmt das? Ein Ausblick.
Straßenszene in Athen

Straßenszene in Athen

Foto: Angelos Tzortzinis/ dpa

Griechenland hat es geschafft: Nach mehr als acht Jahren enden am Montag die Kreditprogramme des Landes. "Griechenland kann aufatmen", versicherte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gegenüber dem SPIEGEL und auch Arbeitsministerin Efi Achtsioglou zeigte sich optimistisch: "Wir sind der Abwärtsspirale entkommen."

Wie aber geht es für die Griechen nun weiter? Sind sie wirklich wieder komplett unabhängig? Und vertrauen Investoren dem Land nun wieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum enden die Kreditprogramme?

Griechenland musste 2010 Hilfen seiner europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen, weil es sich an den Finanzmärkten nur noch zu sehr hohen Zinsen Geld leihen konnte. Die Krise des Landes dauerte deutlich länger als erwartet und wurde durch zum Teil heftige Auseinandersetzungen mit den Geldgebern verschärft. Deshalb mussten in den kommenden Jahren zwei weitere Kreditprogramme aufgelegt werden.

Jetzt ist die Lage nach Ansicht der Geldgeber und der griechischen Regierung zumindest soweit stabilisiert, dass Griechenland sich wieder selbst finanzieren kann. Die Situation bleibt jedoch schwierig: Griechenlands Staatsschulden liegen immer noch bei fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Wirtschaft kehrt nach jahrelanger Rezession nur langsam zu Wachstum zurück.

Feiern die Griechen das Ende der Programme?

Nicht wirklich. Niemand fühlt einen großen Unterschied, was leicht verständlich ist. Hinter Griechenland liegt ein äußerst schmerzhaftes Jahrzehnt: Die Wirtschaftsleistung ist um ein Viertel gesunken, Arbeitslosigkeit und Steuerbelastung schossen in die Höhe. Renten und Löhne wurden massiv gekürzt, zahllose Unternehmen gingen pleite. Hunderttausende Griechen sind ausgewandert, Armut hat sich ausgebreitet.

Es wird dauern, bis diese sozialen Folgen der Krise überwunden sind. Und bis sie greifbare Verbesserungen sehen, werden die Griechen auch nicht in Feierlaune sein. Selbst Premierminister Alexis Tsipras will vorerst auf große Gesten verzichten - dabei hat er seine politische Zukunft auf dem Versprechen aufgebaut, das Land von den verhassten Kreditprogrammen zu befreien. Frühere Pläne für eine große Feierlichkeit wurden nach den tödlichen Waldbränden im Juli verworfen. Tsipras wird das Datum nun voraussichtlich mit einer einfachen Rede an die Bevölkerung würdigen.

Tsipras sagt, Griechenland sei nun wieder souverän. Stimmt das?

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras

Foto: TOLGA AKMEN/ AFP

Teilweise schon. Mehr als acht Jahre lang musste jede kleinere und größere Entscheidung - von der Lohnhöhe im öffentlichen Dienst bis zur Zahl der Taxilizenzen - von den Gläubigern geprüft und genehmigt werden. Um Geld zu bekommen, musste Griechenland lange Reformlisten abarbeiten, Spar- und Privatisierungsziele erfüllen. Da Griechenland nicht länger auf Notkredite seiner europäischen Nachbarn oder des IWF angewiesen ist, wird es auch nicht mehr dieser extremen Form der Überwachung unterworfen sein.

Und wie will Tsipras die wiedergewonnene Freiheit nutzen?

Mehrere populäre Schritte wird der Premierminister voraussichtlich bei einer Rede und Presskonferenz in Thessaloniki am 8. und 9. September bekanntgeben. Dazu gehören: eine Senkung der Immobiliensteuer, eine Erhöhung des Mindestlohns, die Wiederzulassung kollektiver Tarifverhandlungen sowie niedrigere Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Selbstständige.

Die wichtigste Änderung könnte aber die Verschiebung von bereits beschlossenen Rentenkürzungen sein, die eigentlich ab Januar 2019 wirksam werden sollen. Diese wäre ein Beleg für die "finanzielle Unabhängigkeit", die Tsipras für seine Regierung reklamiert. Die Details aller Maßnahmen werden im Oktober geklärt, wenn die Regierung den neuen Haushalt plant.

Kann Griechenland nun also wieder tun und lassen, was es will?

Nicht wirklich, denn Griechenland ist als Teil der Kreditprogramme auch wichtige Langzeitverpflichtungen eingegangen. So muss die Finanzpolitik vorbildlich sein, bis ein Großteil der Kredite zurückgezahlt ist: Bis 2022 muss Griechenland den Vereinbarungen zufolge einen sogenannten Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften, vor der Berücksichtigung von Zinszahlungen also ein deutliches Plus machen. Darauf folgt die immer noch ambitionierte Vorgabe von rund 2 Prozent bis ins Jahr 2060.

Verschwenderische Ausgaben sind damit keine Option, zumindest, solange es nicht wieder zu robustem Wachstum kommt. Griechenland muss auch weitere Arbeitsmarktreformen umsetzen, weiteres Staatseigentum privatisieren, seine Verwaltung modernisieren und sein Renten- und Gesundheitssystem reformieren.

Was hält Griechenland davon ab, seine Verpflichtungen einfach zu ignorieren?

Zweierlei: Zum einen befindet sich Griechenland unter sogenannter erweiterter Überwachung (enhanced surveillance). Dazu gehören eine fortgesetzte Überwachung und vierteljährliche Berichte der EU-Kommission. Auch das Frühwarnsystem des ESM wird anschlagen, wenn Griechenland von den Vereinbarungen abweicht und Risiken für die Schuldentilgung auftauchen. Falls vereinbarte Ziele verfehlt werden, können die Europäer Schuldenerleichterungen verweigern.

Zum zweiten wird Griechenland auch von den Märkten genau beobachtet. Experten zufolge könnte jedes Anzeichen für die Rückkehr zu alten Gewohnheiten die Renditen für griechische Staatsanleihen auf ein Niveau treiben, bei dem die Schuldenlast wieder untragbar wird. Das dürfte ein effektives Disziplinierungsinstrument sein.

Sind Finanzinvestoren bereit, Griechenland wieder mit Geld zu versorgen?

Das Vertrauen von Investoren hat sich enorm verbessert. Die Rendite, die sie für zehnjährige Anleihen verlangen, fiel im Januar auf ein Zwölf-Jahres-Tief von 3,6 Prozent. Inzwischen liegen sie wieder über 4 Prozent, auch angesichts der Probleme in Italien und der Türkei. Doch die Werte sind weit von den 23,9 Prozent entfernt, die Griechenland im Jahr 2012 zahlen musste. Und auch wenn griechische Papiere noch längst nicht als sichere Anlage gelten, haben alle großen Ratingagenturen die Bonitätsnoten des Landes zuletzt angehoben.

Welche Herausforderungen bleiben bestehen?

Griechenland muss nun die richtige Balance finden zwischen dem Heilen der Wunden aus der Krisenzeit, der Förderung von neuem Wirtschaftswachstum und dem Festhalten an Reformen und finanzpolitischer Vorsicht. Keine leichte Aufgabe. Erst recht, da dem Land eine demografische Krise bevorsteht, die durch die Abwanderung vieler Hochqualifizierter deutlich verschärft wurde.

Es wird schwer, die Griechen davon zu überzeugen, mehr Kinder zu bekommen oder aus dem Ausland zurückzukehren. Doch das ist der Schlüssel, um die Überlebensfähigkeit der Staatsfinanzen zu sichern. Zu den weiteren Herausforderungen gehören die immer noch riesige Zahl fauler Kredite bei griechischen Banken, die nach wie vor sehr hohe Arbeitslosigkeit und der Umgang mit externen wirtschaftlichen Schocks.

Wie sehen Bürger und Politiker heute Griechenland? Klicken Sie sich durch die Bilderstrecke:

Übersetzung aus dem Englischen und Mitarbeit : David Böcking