Reformen in Griechenland Durchwinken, durchatmen, durchhalten

Zwangspfändungen werden leichter, Anleger stärker in die Pflicht genommen: Das griechische Parlament hat weitere Reformforderungen gebilligt - doch das war erst der Anfang. Womit muss Premier Tsipras jetzt rechnen? Der Überblick.

Alexis Tsipras im Parlament: Der nächste Aufstand kommt bestimmt
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Alexis Tsipras im Parlament: Der nächste Aufstand kommt bestimmt

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Eines ändert sich nicht in Griechenland: Wichtige Parlamentsentscheidungen werden gern zu nachtschlafener Stunde getroffen. Erst um kurz nach drei am frühen Donnerstag billigten die Abgeordneten die jüngsten Reformbeschlüsse.

Das bedeutet einen weiteren Etappensieg für Premierminister Alexis Tsipras. Er glaubt zwar nach eigenem Bekunden selbst nicht an die Reformen. Doch Griechenlands Gläubiger haben diese zur Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht, ohne das Griechenland die Staatspleite droht.

Wie geht es nun weiter? Könnte Griechenland zwischenzeitlich das Geld ausgehen? Und droht Tsipras noch immer ein Aufstand der eigenen Partei? Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Welche Reformen wurden beschlossen?

Zuletzt verabschiedete das Parlament eine Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie, durch die Anleger mit mehr als 100.000 Euro an der Sanierung maroder Geldhäuser beteiligt werden können. Außerdem eine Reform des Justizsystems, durch die Zwangspfändungen von Wohnungen erleichtert werden.

Deutlich strittiger waren zwei Schritte, die bereits in der vergangenen Woche verabschiedet wurden und vor allem Normalbürger treffen: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie erste Schritte zu einer weiteren Rentenreform. Hinzu kamen Gesetze, die bei Verstößen gegen Haushaltsziele zu Ausgabenkürzungen führen und die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat stärken.

Video: Athener Parlament billigt Forderungen der Gläubiger

Sind die Reformforderungen damit erfüllt?

Nein, Griechenland hat damit lediglich die vordringlichsten Forderungen erfüllt. Der Beschluss des letzten Eurogipfels nennt aber zahlreiche weitere Schritte als "Minimalbedingungen" für Verhandlungen über neue Hilfen: Griechenland muss demnach weitere "ehrgeizige Rentenreformen" erschließen und seine Märkte liberalisieren, etwa durch längere Ladenöffnungszeiten und die Öffnung bislang stark reglementierter Berufe wie Apotheker. Die Regierung soll den Stromnetzbetreiber ADMIE privatisieren und die Arbeitsgesetze so anpassen, dass unter anderem Massenentlassungen möglich werden.

Weiterhin werden Reformen im Finanzsektor gefordert, welche die Führung von Banken und dem Bankenrettungsschirm HFSF ermöglichen. Außerdem muss die Regierung wieder Kontrollen der vormals als Troika bekannten Institutionen erlauben, welche sie zwischenzeitlich weitgehend untersagt hatte. Bis auf ein Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise kommen auch alle Beschlüsse auf den Prüfstand, welche Griechenland zwischenzeitlich ohne die Geldgeber getroffen hat.

Besonders schwer dürften die Forderungen nach Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie die "Entpolitisierung der griechischen Verwaltung" werden. Die griechischen Privatisierungspläne blieben in der Vergangenheit weit hinter den Erwartungen zurück, Posten in der griechischen Verwaltung wurden über Jahrzehnte mit Günstlingen der jeweiligen Regierungspartei besetzt.

Zu den expliziten Forderungen des Eurogipfels kommen Reformen, die schon länger in der Diskussion sind. Dazu gehört die Streichung von Subventionen für Bauern, welche Tsipras angesichts großen Widerstands jedoch verschoben hat.

Wie gehen die Verhandlungen weiter?

In den kommenden Wochen werden Griechenland und die übrigen Euroländer nun über ein drittes Hilfspaket verhandeln. Sein Umfang dürfte zwischen 82 und 86 Milliarden Euro betragen. Der Bundestag hat den Weg dafür ebenso wie andere nationale Parlamente freigemacht.

Beginnen könnten die Verhandlungen schon am Freitag. Dann sollen nach griechischen Medienberichten die Vertreter der Institutionen nach Athen zurückkehren, zu denen künftig auch ein Vertreter Euro-Rettungsschirms ESM gehöre.

Abgeschlossen werden sollen die Gespräche bis Mitte August. Das Verhandlungsergebnis muss dann voraussichtlich erneut vom Bundestag abgesegnet werden. Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum sagte im Deutschlandfunk, er rechne mit einer entsprechenden Sondersitzung bis zum 20. August - dann muss Griechenland eine weitere Tranche von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Geht Griechenland vor einer Einigung das Geld aus?

Nein, bis zum geplanten Abschluss ist Griechenlands Finanzierung gesichert: Die EU-Finanzminister beschlossen Brückenkredite von gut sieben Milliarden Euro, die aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus stammen. Zudem erhöhte die EZB die zeitweise stark gedrosselten Nothilfen für griechische Banken wieder.

Zu Wochenbeginn konnte Griechenland 2,05 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds überweisen, die bereits länger fällig waren. Zudem zahlte die Regierung 4,2 Milliarden Euro termingerecht an die EZB und 500 Millionen Euro an die griechische Notenbank zurück.

Droht Tsipras weiter die Partei-Rebellion?

Vorerst scheint Tsipras sein Linksbündnis Syriza unter Kontrolle gebracht zu haben. Zwar fehlten ihm auch bei der jüngsten Abstimmung 36 Stimmen aus dem eigenen Lager, doch die Zahl der Abweichler sank im Vergleich zur Vorwoche immerhin um drei. Tsipras hatte einen Teil seiner innerparteilichen Gegner zwischenzeitlich durch eine Kabinettsumbildung entmachtet.

Der Unmut bei Syriza ist jedoch nach wie vor groß, die zum linken Flügel gehörende Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou bezeichnete die Reformen als "Putsch". Kritisch wird es für Tsipras, wenn er bei einer der vielen noch anstehenden Abstimmungen nicht mindestens 120 Stimmen aus seinem eigenen Lager mobilisieren kann. Dies würde gemeinhin als Verlust der Regierungsfähigkeit verstanden, Tsipras hat für diesen Fall selbst seinen Rückzug angekündigt.

Allerdings wären auch Neuwahlen für Tsipras kein schlechtes Szenario: Der Premier ist beliebt wie nie zuvor und könnte dieses Mal die Kandidaten seiner Partei selbst aussuchen und somit rebellische Mitglieder aussortieren. Es gilt deshalb als wahrscheinlich, dass Tsipras spätestens im September oder Oktober Neuwahlen ansetzt - wenn das neue Hilfspaket beschlossen ist.

insgesamt 84 Beiträge
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nofreemen 23.07.2015
1. die Geburt eines zweiten Italien
Pfändungen, Enteignungen, Massen Verhaftungen, zerschlagen von mafiösen Einrichtungen etc. etc. All das ist jetzt in GR auch möglich. Die "Eigenregie" hat ausgedient, ab jetzt muss der Staat mit eingebunden werden. Wer sich nicht dran hält, ist automatisch Mafia. So läufts in einem Rechtsstaat. Demokratie ist man ja trotzdem noch.
stefan.p1 23.07.2015
2. Ich versthe einfach nicht
wann Spon aufhört zu schreiben Griechenland bedient seine Schulden, Das ist schlicht falsch,weil Griechenland, wie ja wohl allen klar ist, seine Schulden nie bezahlen will und kann.Die Gründe will ich gar nicht mehr aufzählen. Außerdem hält sich mein Mitleid in Grenzen bei einem Land das so mit Fremden Geld umgeht.
darthmax 23.07.2015
3. Erstaunlich
das es als lobenswert beurteilt wird, wenn einige Reformen per Gesetz verabschiedet werden, die in ganz Europa gelten. Was hat man in den letzten 5 Jahren denn gemacht ? Auch wenn man an der Durchsetzung der Gesetze seine Zweifel haben dürfte, warum wurde nur die Hälfte der Gesetze durchs Parlament verabschiedet und die unangenehmen mal wieder nicht. Wieso muss gelobt werden, was normale Aufgabe einer Regierung ist. Sind das Kinder ?
kloppskalli 23.07.2015
4.
hoert sich doch gut an - hoffentlich ist es nicht nur ein strohfeuer wie alles andere positive was bisher aus Gr vermeldet wurde
skeptiker97 23.07.2015
5. Zu spät und nicht sicher
Alle diese Dinge und noch einiges mehr hätte VOR der Euro-Einführung in Griechenland UMGESETZT werden müssen. Man hatte aber in GR nie wirklich die Absicht, das zu tun, sondern lediglich die, ohne etwas dafür leisten zu müssen, leicht an Geld zu kommen. Zwischenzeitliche "Reformpakete" haben diesen Verdacht bestens bestätigt. Auch jetzt wird es bei Absichtserklärungen bleiben, evtl. eingeleitete Maßnahmen zu Dingen, die in den anderen EU-Ländern selbstverständlich sind, werden sicher bald wieder abgemildert oder abgesetzt werden, weil ein korrekter Umgang mit den bisher eingegangenen Verpflichtungen in GR als "politisch nicht durchsetzbar" deklariert werden wird. Aber das Leben auf Pump und ohne Gegenleistung kann weitergehen. GR ist nicht innerhalb von einer Woche ein besseres geworden. Solange die Rückzahlung in Anspruch genommener Kredite von der Mehrheit in GR als "Ausplünderung" verstanden wird, hat es keinen Zweck. Der Grexit, natürlich ohne Schuldenschnitt, ist weiterhin durch nichts zu ersetzen. Solch ein "Partner" zieht Europa noch weiter herunter, man muss auf ihn verzichten.
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