Drohende Staatspleite Ein Plan B für Griechenland

Selbst wenn es heute eine Einigung gibt: In Sachen Griechenland droht weiteres Durchwursteln. Höchste Zeit für neue Ideen. Mit dem folgenden Fünf-Punkte-Plan könnte der Euro-Austritt des Landes sogar zur Nebensache werden.
Drohende Staatspleite: Ein Plan B für Griechenland

Drohende Staatspleite: Ein Plan B für Griechenland

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Sollten wir uns wünschen, dass sie sich heute einigen? Dass die Finanzminister der Eurostaaten sich am Donnerstag in Luxemburg irgendwie zusammenraufen und die ausstehenden 7,2 Hilfsmilliarden für Griechenland doch noch freigeben? Damit das Land zumindest in den kommenden Wochen nicht in eine erneute Staatspleite rutscht.

Oder hat Wolfgang Schäuble recht? Der unkt im kleinen Kreis: Ein Nachgeben gegenüber Athen bringe eh nichts. Dann würden die versprochenen Reformen erneut verschleppt, und das Geld sei in ein paar Monaten wieder alle.

Tatsächlich würde es wenig helfen, den Griechen jetzt noch schnell ein paar halbherzige Sparzusagen abzutrotzen. Wer jemals versucht hat, sein Kind gegen dessen Willen zum Aufräumen des eigenen Zimmers zu zwingen, weiß um die geringen Erfolgsaussichten. Es ist höchste Zeit für einen Plan B in Sachen Griechenland. Einen Plan, mit dem die Gläubiger politisch leben können - aber auch Griechenland:

1. Keine weiteren Hilfsprogramme

Die gut sieben Milliarden Euro aus dem noch laufenden zweiten Hilfsprogramm sollten überwiesen werden - unter einer Bedingung: Athen muss die vier folgenden Punkte akzeptieren. Gleichzeitig sollten die Gläubiger deutlich machen: Ein drittes Hilfsprogramm wird es nicht geben. Mithilfe der gut sieben Milliarden muss Griechenland einen ausgeglichenen Staatshaushalt vor Zinszahlungen erreichen und in den kommenden Jahren halten. Angesichts des aktuellen Wirtschaftseinbruchs ist dieses Ziel ambitioniert genug, die derzeit von den Gläubigern geforderten Überschüsse sind illusorisch.

2. Unausweichliche Umschuldung

Was Griechenland in die Pleite zu ziehen droht, sind nicht die Schulden bei den übrigen Eurostaaten. Die liegen größtenteils bei deren gemeinsamem Rettungsfonds EFSF. Zins und Tilgung auf diese Schulden sind ohnehin bis 2023 ausgesetzt. Viel problematischer ist der Schuldendienst, den Griechenland bei zwei anderen öffentlichen Gläubigern leisten muss, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Aus rechtlichen und politischen Gründen ist es für beide Institutionen fast unmöglich, den Griechen ihre Schulden zu stunden, und so wird jede Überweisung zur Zitterpartie. Deshalb sollten die Eurostaaten dem IWF und der EZB deren Griechenland-Schulden abkaufen und beim eigenen Rettungsfonds bündeln. Auch für diese Schulden sollte dann gelten: Keine Tilgung, keine Zinsen bis 2023, und danach nur, wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst.

Griechenlands Schulden: EZB und IWF sind das Problem

Griechenlands Schulden: EZB und IWF sind das Problem

Foto: DER SPIEGEL

Faktisch bedeutet das einen ohnehin unvermeidlichen Schuldenschnitt, den Premierminister Alexis Tsipras in Athen als Sieg verkaufen könnte. Doch zugleich wären die Schulden formal eben nicht erlassen - auch Angela Merkel könnte mit dieser Lösung ihren deutschen Wählern unter die Augen treten. Zugleich würde der weiterhin extrem hohe Schuldenstand hoffentlich verhindern, dass Griechenland leichtfertig neue Kredite aufnehmen kann - oder wenn, dann nur zu sehr hohen Zinsen.

3. Kapitalverkehrskontrollen

Die Griechen haben Angst vor einem möglichen Euro-Austritt und räumen deshalb ihre Bankkonten leer. Das hält keine Volkswirtschaft lange aus. Die griechischen Banken werden nur noch durch Liquiditätshilfen der Notenbank in Athen am Leben erhalten - mit Billigung der EZB. Damit wächst Monat für Monat die Summe, die für die übrigen Eurostaaten im griechischen Feuer steht. Dagegen helfen nur vorübergehende strenge Auflagen für Auslandsüberweisungen und Bargeldabhebungen in Griechenland. Ein Instrument, das nach EU-Recht erlaubt ist und sich während der Finanzkrise in Zypern bereits bewährt hat.

4. Keine Bevormundung

Ohne Belastung durch die Wachstumsbremsen Kapitalabfluss und Schuldendienst hat Griechenland deutlich verbesserte Chancen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen und anschließend ohne neue Schulden auszukommen. Wie dieses Ziel erreicht wird, sollten die Gläubiger Griechenland überlassen. Weitere Einsparungen sind nicht der einzige Weg, ebensogut könnte die Regierung in Athen die Steuern erhöhen oder - noch besser - das Wachstum durch echte Reformen ankurbeln. Entscheidend ist: Diese Entscheidungen müssen in Griechenland gefällt werden, ohne den Zwang der Gläubiger. Der Versuch, ein ganzes Volk zu schwäbischen Hausfrauen umzuerziehen, ist gründlich gescheitert.

5. Athen entscheidet über den Euro-Austritt

Es gehört zu den gefährlichen Irrtümern in der Griechenlandkrise, dass Griechenland durch eine erneute Staatspleite quasi automatisch aus dem Euro ausscheiden werde. Tatsächlich ist es rechtlich und politisch fast unmöglich, Griechenland aus der Währungsunion zu schmeißen. Wenn die Punkte eins bis vier umgesetzt werden, besteht in dieser Frage auch kein akuter Zeitdruck mehr. Griechenland könnte versuchen, innerhalb des Euro wieder zu einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft zu werden. Oder die Griechen könnten zu dem Ergebnis kommen, dass sich dieses Ziel leichter durch einen Euro-Austritt und eine kräftige Abwertung der neuen griechischen Währung erreichen lässt. Beide Wege wären möglich.

Der Grexit könnte so fast zu einer Nebensache werden.