WikiLeaks-Veröffentlichung: IWF-Verhandlungen zu Griechenland werden offenbar abgehört

Ein von WikiLeaks veröffentlichtes Protokoll soll eine interne Debatte des Internationalen Währungsfonds dokumentieren. Die IWF-Vertreter rätseln darin über Angela Merkel, den Brexit und einen erneuten Showdown mit Griechenland.

IWF-Hauptsitz in Washington

Foto: Jim Lo Scalzo/ dpa

Die internen Gespräche des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu den Hilfeleistungen für Griechenland werden offenbar abgehört. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte  am Samstag eine Abschrift, die eine Telefonkonferenz hochrangiger IWF-Mitarbeiter vom 19. März dokumentieren soll.

In dem Gespräch geht es um die Strategie bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung und den europäischen Geldgebern. Wer das Telefonat abgehört hat, geht aus dem Protokoll nicht hervor. Der IWF werde weder die veröffentlichten Abschriften noch interne Diskussionen kommentieren, sagte ein Sprecher.

In der Abschrift, die SPIEGEL ONLINE vorab vorlag, debattieren der Direktor der Europa-Abteilung des IWF, Poul Thomsen, die Repräsentantin des Währungsfonds in Griechenland, Delia Velculescu, und die ebenfalls an den Verhandlungen in Athen beteiligte Haushaltsexpertin Iva Petrova. Das Gespräch zeigt, wie groß im IWF das Misstrauen sowohl gegenüber der griechischen Regierung als auch gegenüber dessen europäischen Geldgebern ist. Mit diesen erörtert der IWF seit Monaten über seine Verhandlung an einem neuen Hilfspaket für Griechenland.

Zu einer möglichen Einigung über das weitere Vorgehen sagt Velculescu laut der Abschrift: "Wir wissen, das funktioniert nicht, Poul, weil diese Leute einer Sache zustimmen, und am nächsten Tag nehmen sie das wieder zurück." Gemeint sein dürften die übrigen Mitglieder der sogenannten Troika, zu der neben dem IWF auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sowie beratend der Eurorettungsschirm ESM gehören. "Wir haben es immer wieder gesagt, wir wissen, dass sie nicht tun, was wir sagen: dass wir gemeinsam aufstehen und gehen."

Auch sonst legt das Protokoll nahe, dass sich die Troika so uneins ist wie eh und je. Die Troika wird in diesen Tagen zurück in Athen erwartet, um ihre längst überfällige Prüfung des Reformprogramms fortzusetzen. Spätestens am Rande der IWF-Frühjahrstagung in zwei Wochen soll eigentlich über eine mögliche Schuldenerleichterung der europäischen Geldgeber für die Griechen gesprochen werden. Diese hat der Fonds zur Voraussetzung für seine Beteiligung am neuen Hilfsprogramm gemacht, besteht jedoch selbst auf die vollständige Rückzahlung seiner Kredite. Velculescu zufolge peilen die Europäer auch weiterhin einen schnellen Abschluss der Troika-Prüfungen an. "Sie wollen so oder so bis zur Frühjahrstagung fertig werden, wegen dieser mutmaßlichen Schuldengespräche."

Delia Velculescu (Archivbild)

Foto: AP/dpa

Showdown wie vor einem Jahr?

Doch beim IWF hält man offenbar auch einen Showdown wie im letzten Jahr für möglich, als Griechenland wegen monatelanger Streitereien nur knapp an einer Staatspleite vorbeirutschte. "Was wird eine Entscheidung herbeiführen?", fragt sich Thomsen. "In der Vergangenheit gab es nur einen Zeitpunkt, zu dem eine Entscheidung getroffen wurde, und das war, als ihnen ernsthaft das Geld ausging und die Pleite drohte."

Dieses Szenario könnte sich Thomsen zufolge nun wiederholen. "In diesem Fall würde es sich bis Juli hinziehen." Zusätzliche Verzögerung werde das Referendum in Großbritannien über ein mögliches Ausscheiden aus der EU, den sogenannten Brexit, am 23. Juni bringen. Die Europäer wollten "eindeutig für einen Monat vor dem Brexit keine Diskussion" und die Verhandlungen deshalb erst nach der Abstimmung fortsetzen.

Neben neuen Geldnöten der Griechen sieht Thomsen jedoch auch die Flüchtlingskrise als Chance auf eine Einigung. Diese könne den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöhen. Merkel hat sich Forderungen nach einem größeren Schuldenerlass für Griechenland bislang widersetzt, legte jedoch Wert auf die Beteiligung des IWF an den Hilfsprogrammen.

Poul Thomsen (Archivbild)

Foto: Orestis Panagiotou/ dpa

Deshalb müsste der IWF laut Thomsen zu gegebener Zeit sagen: "Schauen Sie, Frau Merkel, Sie stehen vor einer Frage. Sie müssen entscheiden, was teurer ist: Ohne den IWF weiterzumachen. Würde der Bundestag sagen: Der IWF ist nicht an Bord? Oder lieber die Schuldenerleichterung wählen, von der wir glauben, dass Griechenland sie braucht, um uns weiter an Bord zu halten." Das sei die entscheidende Frage, so Velculescu laut Gesprächsmitschrift. "Ich bin überrascht, dass das noch nicht passiert ist."

Auch sonst scheinen die IWF-Vertreter über die Motive ihrer Partner im Unklaren zu sein. "Ich stimme zu, dass wir ein Ereignis brauchen", sagt Velculescu, "aber ich weiß nicht, was es sein wird." Auch Thomsen mutmaßt, die Verhandlungspartner seien "dem Ereignis nicht nahe, was auch immer es ist". Er unkt sogar: "Es wird sich ewig hinziehen."

Feilschen ums Haushaltsziel

Ziemlich klar scheint immerhin die Haltung des IWF zu Griechenlands Haushaltszielen zu sein. Dabei geht es vor allem um Primärüberschüsse, die entstehen, wenn die staatlichen Einnahmen vor der Zahlung von Zinsen höher sind als die Ausgaben. Nach derzeitigem Stand soll Griechenland mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erreichen, für das laufende Jahr sind 0,5 Prozent angepeilt.

Die IWF-Vertreter halten dieses Ziel dem Protokoll zufolge für unrealistisch. "Sagen wir minus 0,5 Prozent, wenn sie alle Maßnahmen umsetzen", wird Velculescu mit Blick auf 2016 zitiert. In diesem Fall sei das Hilfsprogramm nicht finanziert, so Thomsen, "und die Schuldenerleichterung kommt auch nicht, weil sie nicht auf Kurs sind, um die Kriterien zu erfüllen. Darum geht es. Sie müssen im Wesentlichen zustimmen, unsere Ziele zur Grundlage zu machen."

Offenbar will der IWF das Ziel für den Primärüberschuss um einen ganzen Prozentpunkt senken. "Wir müssen in jedem Fall zurückkehren und versuchen, diese 2,5 zu bekommen", sagt Velculescu. Thomsen stimmt ihr zu, will aus taktischen Gründen aber noch weitergehende Forderungen stellen. "Ich werde sagen, ich denke wir sollten das Programm auf 1,5 basieren." Er geht auch davon aus, dass die Einigung auf einen gesenkten Primärüberschuss mit weiteren "harten Maßnahmen" verbunden werden müsse.

Der IWF hat jedoch offensichtlich auch wenig Vertrauen in die Zusagen aus Athen. Die weiteren Reformforderungen an Griechenland seien "sehr simpel", sagt Velculescu. "Aber bei jeder einzelnen haben wir signifikante offene Fragen, die alle politisch sind, wenn es nach den Griechen geht." Außerdem stelle sich die Frage, ob und wann man eine Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden veröffentlichen sollte.

Mindestens einen möglichen Verbündeten sieht Velculescu jedoch. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte kürzlich auf einer Pressekonferenz mit der Ankündigung aufhorchen lassen, die Frage der griechischen Schulden werde "in naher Zukunft" auf der Tagesordnung der Eurominister landen. Im Anschluss zeichneten die Mikrofone auf , wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zu Dijsselbloem sagte: "Ich glaube, sie haben eine riesige Debatte angestoßen!" Der Niederländer antwortete lässig: "Aber das muss geschehen. Ich habe es mit Absicht getan."

Offenbar wolle Dijsselbloem "irgendwie diese Schuldendebatte anstoßen", sagt Velculescu. Bei der gehe es schließlich darum, "ob wir am Ende an Bord bleiben oder nicht".

Zusammengefasst: Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat ein Protokoll veröffentlicht, das offenbar ein Gespräch hochrangiger Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Verhandlungen mit Griechenland dokumentiert. Demnach herrscht zwischen IWF und den übrigen Geldgebern des Landes nach wie vor Uneinigkeit über die künftigen Sparvorgaben und mögliche Schuldenerleichterungen. Die IWF-Vertreter scheinen im Unklaren zu sein, was ihre Verhandlungspartner wollen und schließen eine dramatische Zuspitzung wie im vergangenen Sommer nicht aus.