Schuldenkrise Griechenland plant höhere Mehrwertsteuer

Die Griechen sollen bald noch mehr Mehrwertsteuer zahlen - dabei leiden sie ohnehin massiv unter der Wirtschaftskrise.

Restaurant in Athen
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Restaurant in Athen


Im Kampf gegen den riesigen Schuldenberg setzt die griechische Regierung auf Steuererhöhungen. Wie Insider SPIEGEL ONLINE bestätigten, soll die Mehrwertsteuer in vielen Bereichen von 23 Prozent auf 24 Prozent steigen. Gelten solle dieser neue Satz unter anderem für die meisten Lebensmittel und Erfrischungsgetränke, für Restaurants und Gaststätten und für Tickets im Nahverkehr.

Zusätzlich soll der Benzinpreis um fünf Cent pro Liter erhöht werden, Heizöl soll um acht Cent teurer werden. Eine Packung Zigaretten soll bis zu einen Euro mehr kosten.

Die Kürzungspläne sind Teil des Verhandlungspokers zwischen der griechischen Regierung und ihren internationalen Geldgebern. Athen braucht bald neue Milliardenhilfen, um eine Staatspleite abzuwenden.

Vizeregierungschef Giannis Dragasakis sagte der Zeitung "Naftemporiki", er gehe davon aus, dass nach einer Einigung mit den Gläubigern neun bis zwölf Milliarden Euro nach Athen fließen könnten. Die Wirtschaft könne so belebt werden.

Sparkurs auf Kosten der Bürger

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa soll bereits Ende kommender Woche der dritte Teil eines harten Sparmaßnahmenbündels dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Es geht um indirekte Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

So soll etwa vom 1. Januar 2017 an jeder Festnetzanschluss mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet werden. Auch Pay-TV soll um zehn Prozent teurer werden. Zudem soll es von 2018 an eine Sondersteuer zwischen zwei Euro und vier Euro für jede Hotelübernachtung geben.

Bereits vor einer Woche hatte das Parlament in Athen Rentenkürzungen und Einkommensteuererhöhungen von 3,6 Milliarden Euro gebilligt.

Die Sparmaßnahmen treffen vor allem die Bevölkerung, die ohnehin unter der bereits sechs Jahre anhaltenden Wirtschaftskrise leidet. Vergangene Woche kam es deshalb zu heftigen Protesten. Rund 10.000 Menschen protestierten vor dem Parlament gegen die immer neuen Sparmaßnahmen. Augenzeugen zufolge warfen einige vermummte Demonstranten Molotowcocktails auf Polizisten.

Tsipras verspricht 2017 Rückkehr an die Märkte

In Brüssel hält man Athens Kurs ebenfalls für problematisch. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis kritisierte die Entscheidung der griechischen Regierung, die Steuern zu erhöhen statt die Ausgaben zu kürzen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.

Die Regierung von Alexis Tsipras gibt sich derweil optimistisch. Premier Alexis Tspiras verspricht, schon im kommenden Jahr unabhängig von den internationalen Geldgebern zu sein. "Wir kehren 2017 an die Märkte zurück", sagte Tsipras der Athener Sonntagszeitung "RealNews". Sein Land werde "vielleicht viel früher" die Krise hinter sich lassen als bisher geplant.

"Es gibt technische Lösungen, die zu einer substanziellen Reduzierung der Schulden führen", sagte er. Er denke an eine Verlängerung der Zahlungsfristen. Griechenland wird bereits seit 2010 mit Milliardenhilfen internationaler Geldgeber über Wasser gehalten.

ssu/gic/dpa

insgesamt 57 Beiträge
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silverhair 16.05.2016
1. Immer noch falsch
Es ist und bleibt immer noch falsch. Die sog. Gläubiger - Banken haben sich gesund gestoßen an ihren Kaputten Finanzmodellen, indem sie Griechenland Kosten aufgebürdet haben, und sich von den Europäischen Regierungen dieses haben finanzieren lassen. 95 % aller Zahlungen gingen direkt von Bank zu Bank .. incl. der Deutschen Banken .. die ansonsten alle durch die Bank pleite gewesen wären! Man lebt da auf basis einer Lüge .. die ganz besonders von Merkel + Schäuble vertrieben wird! Sogar das IWF will nichts mehr davon wissen - und distanziert sich von solch Volkswirtschaftlicher Vernichtugnstaktik!
München 16.05.2016
2. Typisches Armutszeugnis der Linken
Von den politischen Geisterfahrern der griechischen Linksregierung habe ich nichts anderes erwartet. Und der rechtsextreme Koalitionspartner klatscht dazu noch Beifall. Wäre in Dtld. mit der Afd nicht anders. Den Linken fallen immer nur Steuer- und Abgabenerhöhungen ein, aber niemals die Stärkung von privaten Investitionen. Erst in dem großen Gesetzespaket, das die griechische Linksregierung am Sonntag vergangener Woche um Mitternacht mit knappem Ergebnis durch das Parlament peitschte, waren massive Steuererhöhungen enthalten. Und dann wundern sich die Griechen, dass die Wirtschaft nicht wächst und keine zusätzlichen Arbeitsplätze entstehen. Auch der SPD und den Grünen fällt in Deutschland allen Ernstes nichts anderes ein, wenn sie an die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Finanz- und Steuerpolitik denken. Dies ist das "Konzept", das bereits Griechenland immer tiefer in die Krise führt. Die griechische Konzeptlosigkeit für Deutschland. Das kann niemals gut gehen.
lemmy 16.05.2016
3. Asozial
Statt flächendeckend dafür zu sorgen, dass die Ärmsten damit noch ärmer werden, sollte die griechische Regierung besser selektive Steuererhöhungen vornehmen oder besser erstmal dafür sorgen, dass überhaupt welche gezahlt werden. Ich verstehe nicht, wieso dieser Staatsapparat es über die Jahre einfach nicht hinbekommt grundlegende Strukturreforemn umzusetzen. Angefangen bei einer funktionierenden Bürokratie, Kataster- und Finanzbehörden etc. So lange Großkonzerne, Anwälte, Ärzte etc. wenig oder gar keine Steuern zahlen, ist mit einer Mehrwertsteuererhöhung der weitere kollektive Abstieg vorprogrammiert. Ein Elend. Allerdings darf man auch nicht vergessen wie die EU, und allen voran Merkel und Schäuble, weiter mit Ihrer "Hunger-Null" dafür sorgen, dass dieses Land unter seiner Schuldenlast zusammen bricht. Die Ideologien einer INSM verbreiten sich wie ein parasitärer Virus.
Chatzi 16.05.2016
4. Na prima!
Welch eine Lösung des Schuldenproblems. Milliarden an die Banken zahlen, Tilgung und Zinseszins usw. aber kein Geld für die Bevölkerung, die soll jetzt noch tiefer in die Tasche greifen, die eh schon tausend Löcher hat. MwSt von 24 % ist absolut inkuskutabel in einem solchen Land, schon gar für die Bereiche, für die sie vorgesehen ist. Ich denke, der gr. Regierung gehen die Ideen aus, wenn sie den überhaupt jemals welche hatte! Schande für mein Heimatland und absolute Katastrophe für meine Eltern, die 2008 in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, um ihr Rentenleben zu geniessen. Alles andere als das widerfährt ihnen dort schon seit Jahren!
clé-serena 16.05.2016
5. Wer soll´s denn sonst zahlen?
Griechenland glaubte -wie auch viele der Politiker der EU- man könne ewig auf Pump leben. Weil ein anderer immerdar pumpt. Alternativlos für Griechenland ist es so, die Deppendeutschen für sich zahlen zu lassen. Frau Merkel macht das mit wahrer Begeisterung, die eigenen Landsleute zu plündern, um es den anderen zu geben. Der andere muss sich nur als Opfer darstellen. Und so sehen die Opfer aus: ein griechischer Durchschnittsrentner -wenn er jeden Tag am Strand sitzt und verträumt über das Meer schaut- bekommt ca. 850 Euro netto im Monat. Das ist die gleiche Summe, die auch ein deutscher Durchschnittsrentner hat. Nur mit dem Unterschied, dass der griechische Rentner damit eine 40 % höhere Kaufkraft hat. Mit dem dem Unterschied, dass der deutsche Rentner dafür arbeitslebenslang Beiträge gezahlt hat, die der Griechen bis vor kurzem kaum kannten. Bei denen wird das aus dem auch von den deutschen finanzierten Staats-Haushalt gezahlt. Zu einer Zeit, als der deutsche Staat die Renten kürzte (seit 2000 ca. 30 % an Kaufkraft) und alle Rentner um die lebenslang gezahlten Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung betrog, die Sozialleitungen kürzte und den Rentnerfreibetrag in der Einkommenssteuer kürzte. Den bezahlt allerdings sowieso kaum ein Rentner, weil er nicht über die vom BVG festgesetzte Höhe für steuerfrei gestelltes Grundeinkommen für Arme kommt. Was einigen von denen richtig schmerzt ist, dass die Eintrittskarten in Museen und Theater nun volles Geld kosten (wie auch die Bahn) und nicht -wie für einen griechischen Rentner, der die Akropolis besichtigen will- nur die Hälfte. Damit ist dem Rentner auch die Teilhabe am Kulturleben verwehrt. Was ja die Altenhasser nur freut. Dass er als Rentner einen niedrigeren Parteibeitrag zahlen muss, kann er verwinden, da er schon längst aus seiner Partei ausgetreten ist. Die SPD ist auf die Hälfte der Mitglieder geschrumpft wie auch die CDU. Beide liegen nun nur noch bei 460.000 Mitgliedern. Es gibt ein neues Phänomen in Deutschland: es den Armen und den Alten zu nehmen, um es den Starken und Bessergestellten woanders zu geben.
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