Schuldenkrise Griechenland plant höhere Mehrwertsteuer
Restaurant in Athen
Foto: Socrates Baltagiannis/ dpaIm Kampf gegen den riesigen Schuldenberg setzt die griechische Regierung auf Steuererhöhungen. Wie Insider SPIEGEL ONLINE bestätigten, soll die Mehrwertsteuer in vielen Bereichen von 23 Prozent auf 24 Prozent steigen. Gelten solle dieser neue Satz unter anderem für die meisten Lebensmittel und Erfrischungsgetränke, für Restaurants und Gaststätten und für Tickets im Nahverkehr.
Zusätzlich soll der Benzinpreis um fünf Cent pro Liter erhöht werden, Heizöl soll um acht Cent teurer werden. Eine Packung Zigaretten soll bis zu einen Euro mehr kosten.
Die Kürzungspläne sind Teil des Verhandlungspokers zwischen der griechischen Regierung und ihren internationalen Geldgebern. Athen braucht bald neue Milliardenhilfen, um eine Staatspleite abzuwenden.
Vizeregierungschef Giannis Dragasakis sagte der Zeitung "Naftemporiki", er gehe davon aus, dass nach einer Einigung mit den Gläubigern neun bis zwölf Milliarden Euro nach Athen fließen könnten. Die Wirtschaft könne so belebt werden.
Sparkurs auf Kosten der Bürger
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa soll bereits Ende kommender Woche der dritte Teil eines harten Sparmaßnahmenbündels dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Es geht um indirekte Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
So soll etwa vom 1. Januar 2017 an jeder Festnetzanschluss mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet werden. Auch Pay-TV soll um zehn Prozent teurer werden. Zudem soll es von 2018 an eine Sondersteuer zwischen zwei Euro und vier Euro für jede Hotelübernachtung geben.
Bereits vor einer Woche hatte das Parlament in Athen Rentenkürzungen und Einkommensteuererhöhungen von 3,6 Milliarden Euro gebilligt.
Die Sparmaßnahmen treffen vor allem die Bevölkerung, die ohnehin unter der bereits sechs Jahre anhaltenden Wirtschaftskrise leidet. Vergangene Woche kam es deshalb zu heftigen Protesten. Rund 10.000 Menschen protestierten vor dem Parlament gegen die immer neuen Sparmaßnahmen. Augenzeugen zufolge warfen einige vermummte Demonstranten Molotowcocktails auf Polizisten.
Tsipras verspricht 2017 Rückkehr an die Märkte
In Brüssel hält man Athens Kurs ebenfalls für problematisch. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis kritisierte die Entscheidung der griechischen Regierung, die Steuern zu erhöhen statt die Ausgaben zu kürzen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.
Die Regierung von Alexis Tsipras gibt sich derweil optimistisch. Premier Alexis Tspiras verspricht, schon im kommenden Jahr unabhängig von den internationalen Geldgebern zu sein. "Wir kehren 2017 an die Märkte zurück", sagte Tsipras der Athener Sonntagszeitung "RealNews". Sein Land werde "vielleicht viel früher" die Krise hinter sich lassen als bisher geplant.
"Es gibt technische Lösungen, die zu einer substanziellen Reduzierung der Schulden führen", sagte er. Er denke an eine Verlängerung der Zahlungsfristen. Griechenland wird bereits seit 2010 mit Milliardenhilfen internationaler Geldgeber über Wasser gehalten.
