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01. April 2015, 15:26 Uhr

Drohung aus Athen

Griechenland will sich nicht an IWF-Zahlungsfrist halten

Von , Athen

Die griechische Regierung fordert Hilfszahlungen - innerhalb einer Woche. Sollten diese nicht kommen, droht die Regierung, fällige Schulden an den Währungsfonds erst später zurückzuzahlen. Das wäre ein beispielloser Affront.

Am 9. April muss die griechische Regierung einen Kredit in Höhe von 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Sollten die internationalen Gläubiger bis dahin kein Geld fließen lassen, droht der griechische Innenminister, werde Griechenland den Termin nicht einhalten.

Es wäre ein klarer Verstoß gegen die IWF-Satzung, derzufolge eine Ratenzahlung nicht aufgeschoben werden kann. Ein Bruch dieser Regel ist in der Geschichte des IWF bisher noch nicht vorgekommen.

Schon am 15. März hatte der griechische Premier Alexis Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel per Brief gewarnt, dass es zu Zahlungsausfällen kommen könne, falls sein Land nicht kurzfristige Finanzhilfen erhalte. "Wir haben seit August keinen Euro mehr bekommen, es gibt kein anderes Land auf der Welt, das seine Schulden nur aus eigenen Mitteln begleicht, ohne Kredite aufzunehmen", sagte der griechische Innenminister Nikos Voutsis jetzt dem SPIEGEL.

"Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden", sagte Voutsis. Die Verschiebung solle "im Einverständnis geschehen, damit kein Zahlungsausfall eintritt."

"Das Geld reicht noch bis Mitte April", sagte der Syriza-Politiker. Eine erste Tranche der gut sieben Milliarden Euro, die noch in dem aktuell verlängerten Hilfsprogramm festgeschrieben sind, könnte aber frühestens Ende Mai fließen, schätzt Voutsis - wenn die Reformen von den Gläubigern akzeptiert und in Athen auf den Weg gebracht worden seien. Daher versuche die Regierung zurzeit Geld aus anderen Töpfen zu bekommen.

Zum einen will sie von Europäischen Zentralbank (EZB) jene Gewinne erstattet bekommen, die sie mit dem Kauf griechischer Staatsanleihen erzielt hat: "Wir möchten die 1,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden", sagte Voutsis dem SPIEGEL. Außerdem möchte die Regierung "die 1,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben", so der Innenminister. Der Syriza-Regierung zufolge hat Griechenland das Geld für die Rettung kleinerer Banken doppelt bezahlt - das will sie jetzt zurück.

Aber das ist noch nicht alles: "Und dann hätte Griechenland gern wenigstens eine minimale Teilhabe an den Geldern aus dem QE-Programm von Mario Draghi", sagte Voutsis. Der EZB-Präsident hatte entschieden, jeden Monat für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen aus den Euro-Staaten aufzukaufen. Von dieser Anti-Krisen-Maßnahme - im Fachjargon quantitative Lockerung oder "QE" genannt - profitiert Griechenland derzeit nicht, denn die Staatsanleihen aus Athen sind davon ausgeschlossen.

Die Drohung, die Zahlung an den IWF im Zweifelsfall zu verschieben, kommt fast gleichzeitig mit der griechischen Orientierung nach Osten. In der kommenden Woche wird Tsipras nach Moskau reisen, schon Anfang dieser Woche war der Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis dort. In der vergangenen Woche reisten Außenminister Nikos Kotzias und Vizepremier Giannis Dragasakis zu einem Besuch nach China.

Kurzfristige Geldprobleme sollen die Russen oder die Chinesen nicht lösen, sagte Innenminister Voutsis mit Verweis auf den 9. April. Eine Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene werde aber dann interessant, wenn es im Sommer um die Verhandlungen eines dritten Hilfspakets mit den Gläubigern gehen könnte.

Ab Juni oder Juli sollen Russland und China "ergänzend zu einer Einigung mit den europäischen Partnern" fester Teil eines neuen griechischen "Plan A" werden, wie Voutsis ihn nennt. Dieser Plan schließe "eine Schuldenreduzierung mit ein, das Ende der Sparmaßnahmen und eine neue Einigung mit einer Wachstumsklausel".

"Wir wollen, dass auch Russland uns beim Neuaufbau der griechischen Wirtschaft hilft. Sowohl durch Handelsabkommen als auch durch den Kauf von Staatsanleihen im primären Obligationsmarkt." Dadurch dass Russland Staatsanleihen direkt vom griechischen Staat kauft, soll die Kreditwürdigkeit des Landes steigen, Risikoaufschläge und Spreads sollen automatisch sinken. Konkret soll es außerdem um staatsübergreifende russische Investitionsprojekte vor allem im Bereich Energie und Transport gehen.


Zusammengefasst: Am 9. April muss Griechenland dem IWF eine Kreditrate in Höhe von 450 Millionen Euro zurückzahlen. Der griechische Innenminister droht jetzt, die Überweisung zu verschieben, wenn kein Geld aus dem Rettungsprogramm nach Athen fließt. Das solle "im Einverständnis" geschehen, weil die Verschiebung sonst als Staatspleite gewertet würde.

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