Finanznot
Griechenland will Zugriff auf Sozialkassen gesetzlich regeln
Bislang wollten Griechenlands Sozialkassen der Regierung kein Geld leihen. Ein neues Gesetz soll jetzt regeln, dass sie ihr verfügbares Guthaben vorübergehend dem Staat überlassen können.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras: Zugriff auf Sozialkassen ermöglichen
Foto: AFP
Athen - Bislang wollten Griechenlands Sozialkassen der Regierung kein Geld leihen. Nun soll eine gesetzliche Regelung sie überzeugen.
Die Gesetzesinitiative soll einen Rahmen für die Verwendung des Kapitals staatlicher Einrichtungen und der Sozialversicherungen schaffen, so die Regierung. Im Gegenzug sollen sie eine Staatsgarantie über ihre zur Verfügung gestellten Gelder "im Fall eines Kapitalverlusts" erhalten.
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will so insbesondere die Sozialversicherungen dazu bringen, ihre Guthaben nicht bei kommerziellen Finanzinstituten, sondern bei der griechischen Zentralbank zu deponieren. Sie sollen die Gelder der Zentralbank für einen bestimmten Zeitraum überlassen und dafür die Garantie erhalten, die Einlagen zu einem vorab verabredeten Zeitpunkt und Preis zurückzubekommen. Ein solcher Transfer an die Zentralbank solle aber nicht zur Pflicht werden, teilte das Finanzministerium mit.
Auf erste entsprechende Ankündigungen hatten einige Chefs der angesprochenen Einrichtungen zurückhaltend oder ablehnend reagiert. "Wir hielten es angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Zwickmühle der Regierung für zu riskant", zitierte die "Financial Times" den Chef der Agentur OAED, welche Arbeitslosengelder verwaltet. Sollte es erneut zu einem Schuldenschnitt wie 2012 kommen, drohten dem Aufsichtsrat von OAED sonst juristische Konsequenzen.
Dennoch bestätigte die Regierung das Vorhaben nun. Griechischen Medien zufolge verspricht sie sich davon zwei Milliarden Euro, die ihr in der derzeit äußerst angespannten Lage ein wenig Luft verschaffen würden.
Die Euroländer hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Um weitere finanzielle Unterstützung zu bekommen, muss Athen bis Ende April mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) ein belastbares Reformprogramm vereinbaren.
