Finanzminister Schäuble und Varoufakis Die Kompromisslosen

Im Ton freundlich, in der Sache hart: Finanzminister Schäuble und sein neuer griechischer Amtskollege Varoufakis haben beim ersten Treffen keine Einigung erzielt. Sie schieben sich gegenseitig die Schuld an der Krise zu.
Finanzminister Schäuble und Varoufakis: Die Kompromisslosen

Finanzminister Schäuble und Varoufakis: Die Kompromisslosen

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Berlin - Es gibt durchaus auch Freundlichkeiten an diesem Donnerstag. Der Bundesfinanzminister erklärt, sein neuer Amtskollege kenne die Konstruktionsfehler des Euro viel besser, "da er im Gegensatz zu mir ein erfahrener Ökonom ist". Giannis Varoufakis beteuert, er verfolge die Arbeit von Wolfgang Schäuble "seit den Achtzigerjahren mit großem Interesse".

Am Ende aber bleibt vom ersten gemeinsamen Auftritt ein ernüchterndes Fazit, das Schäuble auf Englisch zieht: "We agree to disagree" - Wir sind uns einig, dass wir uneins sind. Varoufakis setzt noch eins darauf: Nicht mal diese Einigung habe man aus seiner Sicht erzielt.

Überraschend ist das nicht. Unmittelbar nachdem sie vor knapp zwei Wochen die Parlamentswahl gewann, hat Varoufakis' Syriza-Partei wenig diplomatisch einen Großteil der bisherigen Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern infrage gestellt. Zugleich fordert die Partei ein Ende des bisherigen Sparkurses, für den besonders die Bundesregierung steht.

Davon will Schäuble nach wie vor nichts wissen. Die Ursachen für die griechische Krise lägen allein im Land selbst, nirgendwo sonst in Europa, "schon gar nicht in Deutschland". Über den von Varoufakis geforderten Schuldenschnitt habe man gar nicht erst gesprochen, da er dem Land kurzfristig ohnehin nicht helfen könne.

Varoufakis bedient seinen Ruf als Politrebell in Berlin nicht, sein vieldiskutiertes Outfit hat er bis auf die fehlende Krawatte den Gepflogenheiten angepasst. Doch in perfektem Englisch wiederholt er seine Kritik am Sparprogramm, das den falschen Teil der Gesellschaft treffe. "Es attackiert den unteren Teil, nicht den oberen." Seine Regierung brauche eine Verlängerung der Finanzhilfen bis Ende Mai - unter anderem, um die Korruption zu bekämpfen.

Zwischen den beiden steht mehr, als zur Sprache kommt

Könnte man sich in einigen Monaten tatsächlich einiger sein? Immerhin ein bisschen Konsens gibt es. Schäuble sagt, man könne es "unterstützen und nachvollziehen", wenn Syriza reiche Griechen endlich stärker zur Kasse bittet. Noch immer stehe auch das Angebot, 500 deutsche Steuerbeamte nach Griechenland zu entsenden - bislang sei es leider nicht angenommen worden.

Doch zwischen den Ministern steht weit mehr, als am Donnerstag zur Sprache kommt. Der Ökonom Varoufakis beobachtet Schäuble und dessen Krisenpolitik tatsächlich schon länger - nur kam er bislang zu völlig anderen Schlüssen. So würde ein von Schäuble vorgeschlagener europäischer Finanzminister mit Vetorecht gegen nationale Haushalte nach Ansicht von Varoufakis gegen das Demokratieprinzip verstoßen. "Dass Doktor Schäuble dies nicht zu verstehen scheint, und die meisten Kommentatoren diese Begriffsstutzigkeit nicht erkennen, ist ein scheußliches Zeichen für den Zustand der Union", schrieb Varoufakis noch im Herbst letzten Jahres in seinem Blog .

Im Gegensatz zu Schäuble glauben Varoufakis und andere Syriza-Ökonomen sehr wohl, dass Deutschland für die heimische Krise eine Rolle spielt. Die jetzige EU-Politik führt aus ihrer Sicht nahezu zwangsläufig dazu, dass kleinere Länder enorme Schulden anhäufen und schließlich wie Griechenland vor der Staatspleite stehen.

Statt wie Schäuble die Kontrollen noch zu verschärfen, will Varoufakis deshalb die Aufgaben der europäischen Institutionen ändern: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll einen großen Teil der Staatsschulden übernehmen, der Rettungsschirm ESM soll anstelle von Nationalstaaten Banken retten. Und Deutschland soll seine enormen Handelsüberschüsse nutzen, um die Wirtschaft in schwächeren Teilen Europas anzukurbeln - und sich so seine eigenen Absatzmärkte sichern.

Die Syriza-Politik diene "nicht nur dem Interesse des durchschnittlichen Griechen, sondern auch des durchschnittlichen Europäers", versichert Varoufakis in Berlin. Doch trotz warmherziger Empfänge erhält Premier Alexis Tsipras in Südeuropa bislang wenig offene Unterstützung für den geforderten Kurswechsel. Und ausgerechnet die EZB, bislang die zuverlässigste Kraft in der Eurokrise, drohte Griechenland am Donnerstag indirekt damit, den Geldhahn zuzudrehen.

"Teil der europäischen Familie"

Wohl auch wegen dieser Dämpfer redet Varoufakis bei seinem Berlin-Besuch nicht mehr über eine gesamteuropäische Lösung, sondern vor allem über die nahe Zukunft seines Landes. Das klingt streckenweise erstaunlich versöhnlich. Seine Regierung habe "kein unmittelbares Recht, ihr Programm umzusetzen, denn wir sind Teil der europäischen Familie", sagt Varoufakis etwa. Schäuble wiederum deutet an, Änderungen am Programm seien durchaus vorstellbar - nur brauche es dazu erst mal eine Vereinbarung.

Am Ende gibt es zwar keinerlei Einigung im Matthias-Erzberger-Saal des Finanzministeriums, aber immerhin auch keinen weiteren Eklat. Er glaube an eine "moralische Pflicht als Europäer, uns zu verstehen", sagt Schäuble. Es ist einer der wenigen Momente, in denen Varoufakis zustimmend nickt.

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