Kredit-Rückzahlung Griechenland überweist 588 Millionen Euro an IWF
Alexis Tsipras (am Sonntag in Athen): "Griechenland ist keine Kolonie"
Foto: Yannis Kolesidis/ dpaAthen/Berlin - Griechenland kann seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds trotz akuter Finanznöte offenbar erfüllen. Mehrere Nachrichtenagenturen melden übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise in Athen, Griechenland habe am Montag fristgerecht 588 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt.
In diesem Monat hatte das Land bereits 650 Millionen Euro an den IWF überwiesen, am 20. März sind zudem noch einmal 350 Millionen Euro fällig. Noch im März muss die Regierung in Athen aber weit höhere Zahlungsverpflichtungen erfüllen, insgesamt beliefen sich die Forderungen auf gut 6,85 Milliarden Euro. So muss das Land außer der Zahlung an den IWF in Kürze auch noch auslaufende kurzfristige Anleihen (T-Bills) über 1,6 Milliarden Euro finanzieren.
Trotz des enormen Drucks zeigte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras zuversichtlich, mit den europäischen Partnern noch in dieser Woche eine Einigung zu erzielen, die das Land zahlungsfähig hält. Die Regierung in Athen dringt darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert. Zudem hofft sie auf die zumindest teilweise Freigabe der letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro, die Griechenland im Zuge der viermonatigen Verlängerung des Hilfsprogramms zugesagt worden ist.
"Griechenland ist keine Kolonie"
Finanzminister Giannis Varoufakis hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" sogar lediglich von einem "unbedeutenden Liquiditätsproblem" gesprochen. Die Regierung tue alles, damit alle Gläubiger ihr Geld zurückbekommen.
Finanzexperten fürchten hingegen, dem Land könne möglicherweise noch in diesem Monat das Geld ausgehen. Und auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich laut einem Zeitungsbericht nach einem Gespräch mit Regierungschef Tsipras besorgt.
Tsipras selbst wiederholte in einem Interview mit der griechischen Tageszeitung "Ethnos", das am Montag erschien, die neue Regierung werde trotz allen Drucks der Europartner unter keinen Umständen zur früheren Sparpolitik zurückkehren. "Griechenland ist keine Kolonie", sagte Tsipras.
Was die angespannte Finanzlage angehe, so wird diese Frage Tsipras zufolge "auf politischer Ebene" bis zum Wochenende gelöst sein. Dies könne entweder im Vorfeld oder auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag passieren. Einen ehrlichen Kompromiss könne es aber nur geben, wenn alle Beteiligten anerkennen, dass die bisherige Politik des extremen Sparens gescheitert sei.
Auch im Streit um mögliche Reparationszahlungen Deutschlands will Griechenland nicht nachgeben. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte der halbamtlichen Nachrichtenagentur Ana, die Forderungen an Deutschland seien nach wie vor gültig und berechtigt. Konkret bezog sich Pavlopoulos auf mögliche Reparationen sowie eine Zwangsanleihe, die Nazideutschland der griechischen Nationalbank abgepresst hatte und die bislang nicht zurückgezahlt wurde. Damit liegt er auf der Linie von Ministerpräsident Tsipras.
Pavlopoulos sagte, für die Durchsetzung der Reparationsforderungen werde er während seiner Amtszeit alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Er argumentiert seit Jahrzehnten, dass Deutschland wegen Verbrechen während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg Reparationszahlungen an Griechenland zu leisten habe. Auf seiner Homepage veröffentlichte er Studien und juristische Artikel zum Thema. Als Staatspräsident hat er in Griechenland jedoch nur repräsentative Aufgaben.
Zusammengefasst: Griechenland hat am Montag weitere 588 Millionen Euro an den IWF zurückgezahlt. Weil im März aber insgesamt 6,85 Milliarden Euro fällig werden, bleiben Experten und Politiker um die Liquidität des Landes besorgt. Regierungschef Tsipras pocht trotz Zeitdrucks auf eine Einigung mit den Europartnern, den Sparkurs zu lockern.
