Kreditrückzahlung Der IWF lässt Griechenland zur Ader

Griechenland steht kurz vor der Staatspleite. Auch, weil das Land allein in dieser Woche rund eine Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds zahlen muss. Die Regierung Tsipras büßt für eine völlig verkorkste Rettungspolitik.
Baustelle in Athen: Griechenland geht das Geld aus

Baustelle in Athen: Griechenland geht das Geld aus

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

Irgendwie haben sie das Geld noch mal zusammenbekommen. 588 Millionen Euro sollen an diesem Montag von Athen nach Washington geflossen sein, berichten mehrere Medien. Fristgerecht zahlte die griechische Regierung damit eine Rate des 30 Milliarden Euro schweren Hilfskredits zurück, den der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land vor knapp fünf Jahren gewährt hatte.

Eigentlich sollte eine solche Rückzahlung selbstverständlich sein, jeden Tag zahlen irgendwo auf der Welt Staaten ihre Schulden zurück. Doch im Falle Griechenlands wird derzeit jede Rückzahlung zur Zitterpartie. Das Land hat eigentlich kein Geld mehr, um seine Kredite zu bedienen. Faktisch ist es pleite, doch seine Gläubiger wollen das so nicht akzeptieren.

Schon in dieser Woche könnte die Lage gefährlich werden. Am Freitag ist die nächste Kreditrate an den IWF fällig. Dann geht es um 336 Millionen Euro. Wo die Summe herkommen soll, ist unklar.

Zudem muss das Land ebenfalls am Freitag noch kurzfristige Staatsanleihen im Volumen von 1,6 Milliarden Euro bedienen. Normalerweise ist so etwas selbst in Griechenland kein Problem: Man zahlt das Geld zurück und leiht sich gleichzeitig neues, indem man neue Kurzfristanleihen ausgibt, sogenannte T-Bills.

Die Investoren haben solche Papiere bisher immer gerne gekauft, das Risiko für sie war minimal - schließlich musste das Land nur die nächsten drei oder sechs Monate zahlungsfähig bleiben. Aber eben das ist im Fall Griechenland nicht mehr selbstverständlich. Die Hoffnung ruht auf den griechischen Banken, die die Staatspapiere schon kaufen werden, egal wie wacklig die Rückzahlung ist.

Selbst wenn es diese Woche gut gehen sollte, dürfte das Zittern weitergehen. Ende März müssen Renten und Gehälter bezahlt werden, mehr als zwei Milliarden Euro sind dafür fällig. Sollte Griechenland nicht zahlen können, droht ein Volksaufstand.

Wenn die Renten nicht fließen, droht ein Volksaufstand

Verzweifelt versucht die Regierung in Athen, aus allen Ecken Geld zusammenzukratzen. Zahlungen an Lieferanten wurden gestoppt, staatliche Angestellte warten teilweise auf Gehalt. Öffentliche Einrichtungen wie die Sozialversicherungen sollen vorrübergehend Mittel zuschießen, weigern sich aber noch. Laut griechischen Medien verspricht sich die Regierung davon bis zu zwei Milliarden Euro.

Auch die Ausgabe neuer T-Bills könnte kurzfristig Erleichterung verschaffen - wenn sich denn Abnehmer dafür finden. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) will nicht mitspielen. Sie weigert sich, die geltende Höchstgrenze von 15 Milliarden Euro anzuheben, bis zu der Griechenland solche Kurzfristpapiere ausgeben darf.

Es muss also schnell eine Lösung her - am besten noch in dieser Woche. Das gab auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras zu verstehen. Man werde bis zum Wochenende eine Lösung finden, sagte er der griechischen Tageszeitung "Ethnos", spätestens beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfinden soll.

Man könne einen Kompromiss finden, sagte Tsipras. Dazu müssten aber alle Beteiligten anerkennen, dass die bisherige Rettungspolitik gescheitert sei.

Griechenland gleicht einem Patienten auf der Intensivstation

Doch eben dieses Bewusstsein fehlt bei den Geldgebern offenbar. Sie haben Mitte Februar zwar grundsätzlich eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms genehmigt, was die Zahlung einer letzten Tranche von insgesamt 7,2 Milliarden Euro bedeuten würde. Das Geld soll aber erst fließen, wenn die Regierung in Athen konkrete Reformen eingeleitet hat, die die Euro-Partner und der IWF von ihr fordern.

Und selbst dann wäre das Problem nur aufgeschoben. Denn ab Juni werden weitere Milliardenzahlungen an IWF und EZB fällig, die Griechenland unmöglich ohne fremde Hilfe leisten kann - auch wenn es noch so viel spart.

Während die Eurostaaten und der Rettungsfonds EFSF die Rückzahlung ihrer Griechenland-Darlehen bereits auf die Zeit ab 2020 verschoben haben, kommt ein solcher Verzicht für den IWF und die EZB nicht infrage. Der IWF verlangt bei Darlehen an Staaten grundsätzlich, vor allen anderen Gläubigern bedient zu werden. Und die Zentralbank will sich nicht der unerlaubten Staatsfinanzierung schuldig machen, indem sie auf Forderungen an Griechenland verzichtet.

Wenn beide Gläubiger ihre Darlehen pünktlich zurückbekommen wollen, werden die Eurostaaten also schon bald über ein neues Hilfspaket sprechen müssen, was immer neue Kredite und immer neue Sparauflagen bedeuten würde. Wie die Wirtschaft des Landes so wieder wachsen soll, weiß niemand.

Griechenland gleicht einem Patienten auf der Intensivstation, der an dramatischem Blutverlust leidet. Auf der einen Seite des Bettes steht das Ärzteteam von EU, IWF und EZB und verabreicht eine neue Bluttransfusion in den rechten Arm, während auf der anderen Seite des Bettes ein zweites Ärzteteam kräftig Blut aus dem linken Arm abzapft. Und dann wundern sich alle, dass der Patient nicht gesund wird.

Zusammengefasst: Griechenland geht das Geld aus. Das Land muss allein in dieser Woche fast eine Milliarde Euro Schulden an den IWF zurückzahlen - und kratzt dafür alle verfügbaren Summen zusammen. Lange kommt das Land so nicht über die Runden. Wenn die Gläubiger nicht auf ihr Geld verzichten wollen, müssen sie schon bald neue Hilfen gewähren.

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