Krise in Griechenland Und vergib uns unsere Schulden

In Griechenland ist die Krise zurück. Die Zukunft von Premierminister Tsipras hängt davon ab, ob er den Eurostaaten Schuldenerleichterungen abtrotzen kann. Doch es gibt ein gewaltiges Hindernis: den deutschen Finanzminister.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras
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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras

Von , Athen


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Der 5. Dezember ist mit einem roten Kreis im Kalender von Alexis Tsipras und seinen Spitzenministern in Athen markiert. An diesem Tag treffen sich die Finanzminister der Eurostaaten. Ihr zentrales Thema: Wie steht es um den Reformfortschritt Griechenlands? Tsipras größte Hoffnung ist, dass Europas Regierungen nicht nur Fragen stellen, sondern zugleich darüber diskutieren, wie man die Griechen von ihren gewaltigen Staatsschulden entlasten kann. Daran hängt nicht nur die Zukunft des Landes - sondern auch die des Regierungschefs.

Das Treffen der Eurogruppe birgt für Tsipras ein enormes Risiko. Sollte ein Schuldenerlass dort verzögert oder gar ein verschärfter Sparkurs von Athen gefordert werden, droht Griechenlands Ministerpräsident der politische Absturz. Es würde Spekulationen um vorgezogene Neuwahlen befeuern, die Tsipras bereits jetzt zusetzen. Die Wut der Wähler auf die Regierung in Athen wird immer stärker angesichts einer Krise, die längst zum Dauerzustand geworden ist. Tsipras' Umfragewerte sinken. Erst kürzlich hat er gegenüber Abgeordneten selbst mögliche Neuwahlen angedeutet.

Neuwahlen könnten die griechischen Probleme zum schlimmsten Zeitpunkt für Europa wieder sichtbar machen. Gerade jetzt haben die europäischen Länder schon eine lange Reihe von Problemen zu bewältigen: entscheidende Wahlen in wichtigen Ländern, erstarkender Populismus, waghalsige Deals mit der Türkei und die Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise, sowie obendrein die Konfrontation mit dem angehenden US-Präsidenten Donald Trump.

Ein entscheidender Monat

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos machte gerade deutlich, was auf dem Spiel steht. In einer Rede auf der griechischen Wirtschaftskonferenz in Athen sagte er in der Nacht zu Dienstag: "Dies ist ein Monat so entscheidend wie Juli und August 2015".

Damals musste Griechenland nach einem monatelangen politischen Spiel mit dem Feuer auf Druck seiner Gläubiger einen dritten Sanierungs- und Rettungsplan akzeptieren.

Insgesamt wurde Griechenland seit 2010 durch drei Kreditpakete von den EU-Staaten, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Kollaps gerettet. Allein das letzte Paket hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro.

Jetzt, am 5. Dezember, will Athen laut einem hochrangigen Regierungsmitglied zwei Dinge von der Eurogruppe:

  • Eine politische Erklärung, die zumindest Fortschritte des Reformprogramms lobt. Alle Forderungen der Gläubiger dürfte Griechenland kaum erfüllt haben. Ein Wandel des Arbeits- und des Energiemarkts steht zum Beispiel noch aus. Unpopuläre Maßnahmen sollten erst später erlassen werden. Eine außerordentliche Sitzung der Eurogruppe könnte etwa vor Weihnachten stattfinden.
  • Der Heilige Gral sind für die Regierung in Athen aber vor allem die angestrebten Schuldenerleichterungen. Sie würden es ermöglichen, die griechische Staatsverschuldung derart zu senken, dass griechische Staatsanleihen bald in das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank aufgenommen werden, was dem Land den Zugang zu den Finanzmärkten erleichtern und es so unabhängig von weiteren Rettungsplänen machen würde.

Der Schäuble-Faktor

Politiker und Banker in Athen sagen, sie seien zuversichtlich, dass die Eurogruppe sich kommende Woche positiv entscheidet. "Ich glaube nicht, dass die Mitgliedstaaten in solch einem kritischen Jahr noch über Griechenland sprechen wollen. Sie werden einen Kompromiss finden", sagt ein Minister, der in die laufenden Verhandlungen involviert ist. Das Land sei nicht so isoliert wie im Sommer 2015, heißt es von anderer Seite in Athen. Die EU-Kommission und "eine ganze Menge von Staaten" unterstützten Griechenland.

Allerdings hat die Kommission hier nur ein begrenztes Wort mitzureden. Und auch die Eurogruppe ist auch nur auf dem Papier eine Versammlung von Gleichen. Das Sagen hat vor allem einer, von dem nun Griechenlands finanzielles Schicksal abhängt: der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er aber sieht nicht die Dringlichkeit, die Athen anmahnt. Schuldenerleichterungen hat Schäuble bislang abgelehnt. Der Blick auf die Wahlen in Deutschland im kommenden Jahr dürften den Minister nicht freigiebiger machen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble
DPA

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Tatsächlich hat Griechenland ökonomisch betrachtet keine dringende Notwendigkeit für einen Schuldenerlass. Der laufende Finanzierungsbedarf wird durch das laufende Rettungsprogramm gedeckt. Viel nötiger wäre eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. "Wir brauchen natürlich keine Schuldenerleichterung, solange wir in einem Programm sind", sagt der hochrangige Athener Minister zu Schäubles ablehnender Haltung. Aber das sei auch kurzsichtig gedacht. Bei dieser Logik würden Investoren, die nun bereit seien, nach Griechenland zu kommen, lieber noch Jahre warten.

Auch in Athen glaubt man, dass Griechenland wettbewerbsfähiger werden muss. Allerdings bräuchte man dafür laut Regierungskreisen weniger strenge Regeln und geringere Steuern. Dies habe man dem deutschen Finanzministerium auch mitgeteilt. "Mehr fiskalischer Raum" sei nötig - etwa dadurch, dass ab 2018 das Ziel für den Haushaltsüberschuss von 3,5 auf 2,5 Prozent gesenkt werde. Das lehnen die Finanzminister der Eurogruppe jedoch bisher ab.

Angst vor einem Deal hinter Griechenlands Rücken

Immerhin hat Athen einen theoretischen Verbündeten im Showdown mit Deutschland: den Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hatte auf Schuldenerleichterungen gedrungen und diese zur Bedingung für eine finanzielle Beteiligung am aktuellen Rettungspaket gemacht. Griechenlands Verschuldung sei trotz aller Reformen gestiegen und die Wirtschaftskraft des Landes daher nicht mit dem anspruchsvollen Sparkurs in Einklang zu bringen, argumentiert der IWF.

Doch es gibt noch einen Weg für den IWF, der auch Berlin glücklich machen würde - Griechenland aber in eine politische Katastrophe führte: Wenn Schuldenerleichterungen vom Tisch sind, müssten noch mehr Sparen und noch höhere Steuern dafür sorgen, dass die nötigen Überschüsse in Griechenland erwirtschaftet werden, heißt es aus Washington. Für die Regierung in Athen wäre dies gleichbedeutend mit politischem Selbstmord.

Der IWF spiele "mit beiden Seiten, den Europäern und Griechenland, Hardball", sagt ein hoher Regierungsminister. In Griechenland steigt die Angst, der IWF werde letztlich Seite an Seite mit Berlin agieren - und die Forderung nach Erleichterungen beim Schuldenabbau aufgeben. Das, so glauben viele Menschen in Griechenland, werde entweder die Regierung oder das Volk nicht überleben.


Zusammengefasst: Am 5. Dezember trifft sich die Eurogruppe, um über die Zukunft Griechenlands zu beraten. Die Regierung in Athen dringt auf Schuldenerleichterungen und hat in Europa einige Fürsprecher. Doch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sperrt sich hartnäckig - und könnte sich am Ende mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verbünden.

insgesamt 222 Beiträge
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Seite 1
DJ Doena 29.11.2016
1.
Lasst es uns doch einfach wie die USA machen. Wir werfen die virtuelle Druckmaschine an und erfinden Euros bis es kein Morgen mehr gibt. Dann ist Schuldenhaben eine reine Formalie, die niemanden interessiert. Dann müssen wir nur noch China davon überzeugen unser buntes Papier gegen echte Waren einzutauschen.
logisch_konsequent 29.11.2016
2. Wieso erwähnt SPON nicht,
dass Griechenland schon der Gegenwert von 100 Mrd Euro erlassen wurde, und die erst einmal ihren Staatsimmobilien/wert verkaufen können oder zumindest als Sicherheit bei Umfinanzierungen geben können, um eine weitere Finanzkrise dort zu vermeiden. Aber SPON möchte lieber der Vermögen der Deutschen nach GR überweisen?
Putin-Troll 29.11.2016
3. Ich kann es nicht mehr hören
Griechenland steht es frei den Staatsbankrott zu erklären und aus dem Euro auszutreten. Dann sind sie zwar arm dran aber selbstbestimmt. Solange sie es vorziehen ihre Spesen von anderen (=deutsche Steuerzahler) begleichen zu lassen, haben sie sich an deren Spielregeln zu halten. Für ständige Extrawürste habe ich da absolut Null Verständnis.
clockwork-orange 29.11.2016
4. Na endlich...
Da fällt mir gleich ein Lied aus "Kohlhiesl's Töchter" ein: ich hab auf dich gewartet... Wer dachte, Griechenland sei nach der letzten Geldspritze gerettet, der sei eines besseren belehrt. Jeder Mensch mit Verstand hat das aber sowieso schon vorher gewusst (vorher = seit Jahren)
sapereaude! 29.11.2016
5. Alle Jahre wieder grüßt das Murmeltier
---Zitat--- In Griechenland ist die Krise zurück. ---Zitatende--- Wenn ich das schon lese! Die Krise in Griechenland war noch nie weg. Da wird immer wieder mal ein Pflaster drauf geklebt. Dann wird über Brexit, Trump, Putin, Klimawandel und was weiß ich noch gewettert, äh berichtet. Und wenn ich dann mal wieder Hilfszahlungen leisten soll, ist die Krise auf einmal wieder da. Liebe Politiker: Hört endlich auf mit dieser Stümperei! Seid entweder so ehrlich und richtet ganz offiziell den EU-weiten Länderausgleich ein, oder lasst Griechenland endlich pleite und aus dem Euro gehen.
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