Zwangsüberweisung für Kommunen Griechenland kratzt die letzten Reserven zusammen

Das griechische Parlament hat beschlossen, dass kommunale Einrichtungen ihre Geldeinlagen an die Zentralbank überweisen müssen. Die Regierung hofft, so noch 1,5 Milliarden Euro einzusammeln, doch die Maßnahme ist umstritten.
Parlament in Athen: "Ungerecht und nicht hinnehmbar"

Parlament in Athen: "Ungerecht und nicht hinnehmbar"

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

Kommunale Einrichtungen in Griechenland müssen ihre Geldeinlangen an die Zentralbank überweisen. Das hat das griechische Parlament am Freitagabend beschlossen. Mit dieser Maßnahme verspricht sich das vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Land kurzfristig mehr Liquidität, etwa zur Zahlung von Löhnen und Gehältern.

Das Dekret betrifft rund 1400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Schätzungen der Regierung auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung "Kathimerini" berichtete dagegen am Freitag, es handele sich nur um 400 Millionen Euro.

Im 300 Sitze umfassenden Parlament stimmten am Freitagabend 156 Abgeordnete für das Dekret, 104 dagegen. In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei "verfassungsfeindlich". Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.

"Ungerecht, nicht hinnehmbar"

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich mehrere Hundert kommunale Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter, um gegen die Zwangsüberweisungen zu protestieren. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer "Finanzpanik", die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene bedrohe. Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, bezeichnete die Forderungen aus Athen als "ungerecht und nicht hinnehmbar".

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis ringt derweil weiter mit seinen EU-Kollegen um einen Kompromiss im Schuldenstreit zwischen EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und seinem Land. Ursprünglich sollte bei dem Treffen am Freitag in Riga eine Einigung über die Reformliste der griechischen Regierung erzielt werden, um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro zu erreichen. Eine entsprechende Liste hat die Athener Regierung in Athen aber bisher nicht vorgelegt.

Wie lange sich Griechenland finanziell über Wasser halten kann, ist unklar. Am 11. Mai treffen sich die Finanzminister erneut in Brüssel, dem Tag vor einer großen IWF-Rate. Bis dahin verhandelt Athen weiter mit den Vertretern von IWF, EZB und EU-Kommission, der früheren Troika.

hpi/Reuters/AFP