Athens Brief an die Euro-Gruppe: Schäuble blockt, Gabriel offener

Mit dem griechischen Antrag auf Finanzhilfen von der Euro-Gruppe geht der Schuldenstreit in die nächste Runde. Schäuble lehnt das Angebot aus Athen ab, Wirtschaftsminister Gabriel zeigt sich konzilianter. Die Entwicklungen im Überblick.

Athens Brief an die Euro-Gruppe: Schäuble blockt, Gabriel offener

Foto: AP/dpa

Hamburg - Mit Spannung hat Europa auf den Brief des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis gewartet. Am Vormittag traf das zweiseitige Schreiben per E-Mail bei Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ein.

Das sind die wichtigsten Punkte:

• Griechenland beantragt eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen über den Rettungsschirm EFSF.

• Die Syriza-Regierung stimmt einer weiteren Kontrolle durch die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.

• Athen lässt offen, wie weit sich die neue Regierung dabei an bisherige Auflagen gebunden fühlt. Unter anderem fordert Varoufakis, dass "die gegenwärtige wirtschaftliche Situation" berücksichtigt werden müsse.

• Innerhalb einer sechsmonatigen Übergangsfrist will Athen einen Wachstumspakt mit EU und IWF aushandeln. Dieser soll Maßnahmen zum Abbau der Schulden beinhalten.

So reagiert Europa:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte den Antrag aus Athen. Seiner Einschätzung nach könnte er den Weg für einen "vernünftigen Kompromiss im Interesse der finanziellen Stabilität in der Eurozone als Ganzes" ebnen. Die genaue Bewertung sei allerdings Sache der Euro-Gruppe, sagte Juncker.

Und von dort kommen äußerst kritische Töne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte den Antrag ab. "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag", erklärte Schäubles Sprecher Martin Jäger. Der Antrag ziele vielmehr "auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen". Das Schreiben aus Athen entspreche damit nicht den Kriterien, die am Montag in der Euro-Gruppe vereinbart worden seien. Die deutsche Regierung erwarte ein klares Bekenntnis Griechenlands zu früheren Reformvereinbarungen, heißt es in Brüssel.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Schäubles Reaktion. "Das Angebot der griechischen Regierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", hieß es am Donnerstag in Ministeriumskreisen. Zwar stimme er mit Schäuble überein, dass der griechische Vorschlag "nicht ausreichend ist". Insbesondere fehle eine Nennung der konkreten Maßnahmen, die in Griechenland erfolgen müssten.

Allerdings solle man das Angebot "als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen", Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der EU-Kommission die Zeit und die Chance zu ernsthaften Verhandlungen mit Griechenland geben und dann den Abschluss der Verhandlungen bewerten, so Gabriel: "Jetzt ist es dafür zu früh."

Rückendeckung erhielt Finanzminister Schäuble von seinen Parteifreunden im EU-Parlament: "Das Schreiben der griechischen Regierung ist voll offener Hintertüren, konkret ist nur der Wunsch nach finanziellen Hilfen", kritisierte Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. "Ohne die Erfüllung der Reformauflagen kann es keine Verlängerung des Programms geben."

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es kein offizielles Statement. Doch laut Athener Regierungskreisen soll sie am Donnerstagabend länger mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert haben. Einzeiheiten des Telefonats wurden nicht bekannt. Ein enger Mitarbeiter von Tsipras sprach lediglich von einem "konstruktiven" Klima in dem etwa 50-minütigen Gespräch.

So reagiert Athen auf Schäubles Absage:

Athens Reaktion auf Schäubles Absage folgte prompt. Die griechische Regierung will ihren Antrag auf eine Verlängerung der Kredithilfen nicht nachbessern. Die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen.

So reagieren die Börsen:

An den Börsen lösten die aktuellen Entwicklungen eine Achterbahnfahrt aus. Nach Schäubles negativer Reaktion drehten die Kurse zeitweise ins Minus. Der Dax fiel um 0,2 Prozent auf 10.948 Punkte, nachdem er kurz zuvor noch mit 11.022 Zählern ein Allzeithoch aufgestellt hatte. Auch der Euro verlor gegenüber dem Dollar weiter an Wert und notierte bei 1,1361 Dollar. Der Leitindex in Athen kletterte zwischenzeitlich um bis zu 15 Prozent.

Nach dem Nein aus Berlin gab die Athener Börse drastisch nach, und notierte wieder auf Vortagsniveau. Der Dax dagegen drehte zweitweise wieder ins Plus. Auch der Euro erholte sich leicht.

So reagieren die Finanzprofis:

Insgesamt stehen die Zeichen derzeit eher auf Einigung. Sollten die Verhandlungen wider Erwarten doch noch platzen, wäre auch das nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) zumindest für die Eurozone insgesamt keine Katastrophe. Die Gefahr von Ansteckungseffekten sei gering, schrieben die S&P-Experten. Ein sogenannter "Grexit" dürfte andere Länder nicht unmittelbar unter Druck setzen, den Währungsraum zu verlassen. Dafür sorge der Rettungsschirm ESM, den die Euro-Mitglieder seit 2012 aufbauten.

So geht es weiter:

Am Donnerstagnachmittag berät die Arbeitsgruppe der Euro-Gruppe über den Antrag aus Griechenland. Am Freitag kommen die Euro-Finanzminister zusammen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus. Deshalb stehen alle Seiten unter massivem Zeitdruck - es bleiben nur noch wenige Tage, um einen Kompromiss zu finden. Einer Einigung in Brüssel müssten bis Ende kommender Woche auch noch mehrere Parlamente zustimmen, darunter der Bundestag.

syd/ssu/dpa/AFP/Reuters