Griechenlands Finanzkatastrophe Ein Land bekommt die Rechnung

Alarm in der Euro-Zone: Griechenland ist hoffnungslos verschuldet. Pessimisten sprechen von drohendem Bankrott, die Kreditwürdigkeit verfällt, jetzt beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über eine hochbrisante Frage - wie kann man ein abgewirtschaftetes Land zur Selbstsanierung zwingen?
Griechenlands Premierminister Papandreou: "Sind entschlossen, richtig zu haushalten"

Griechenlands Premierminister Papandreou: "Sind entschlossen, richtig zu haushalten"

Foto: ? Yves Herman / Reuters/ REUTERS

Hamburg - Eigentlich wollten sie vor allem über den Klimaschutz reden. Doch als sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten an diesem Donnerstagabend zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel trafen, stand ein Thema auf der Tagesordnung, das eigentlich nicht vorgesehen war. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen mussten sich mit Griechenland beschäftigen. Jenem Land, das mit Schulden in Höhe von 112 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung zu den unrühmlichen Spitzenreitern in der Euro-Zone zählt.

Vor drei Wochen erst hat der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zugegeben, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr rund 13 Prozent betragen wird - mal eben doppelt so hoch wie prognostiziert. Schon das wäre ein Problem, erlaubt doch der EU-Stabilitätspakt nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent. Die Griechen haben diesen Grenzwert seit Jahren nicht so genau genommen. Und deshalb bekommen sie jetzt noch ernstere Probleme. Am Dienstag hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes von A- auf BBB+ herabgestuft. Und auch die Kollegen von Standard & Poor's warnten, die Bonitätsnote A- sei akut gefährdet.

Damit ist erstmals seit Beginn der Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Bewertungskategorie. Was finanztechnisch klingt, kann die Griechen empfindlich treffen. Denn die Herabstufung bedeutet nichts anderes, als dass die Ratingagenturen nicht mehr so richtig daran glauben, dass das Land seinen Schuldenberg von schätzungsweise insgesamt 300 Milliarden Euro abtragen kann.

Das schlechtere Rating führt dazu, dass Griechenland an den Kapitalmärkten deutlich höhere Zinsen für seine Schulden zahlen muss - was das Defizit in der Staatskasse weiter vergrößern wird.

"Das ist ein Teufelskreis", sagt Berthold Busch, Volkswirt am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Durch das schlechtere Rating wird es teurer und schwieriger, Kredite zu bekommen - und damit wiederum noch schwerer, den Haushalt zu konsolidieren."

Dazu kommt: A- war die schlechteste Einstufung von Wertpapieren, die die Europäische Zentralbank (EZB) jahrelang als Sicherheit für Geldleihe an Banken akzeptiert hat. Verkaufen diese Banken jetzt aus Sorge um Sicherheiten ihre griechischen Staatsanleihen, fällt deren Kurs erneut.

"Griechenland ist nicht das nächste Island"

Kein Wunder, dass nicht nur der griechische Finanzminister krampfhaft versucht, Zuversicht zu verbreiten. "Griechenland ist nicht das nächste Island oder Dubai", sagte Giorgos Papandreou am Mittwoch. Hinter den Kulissen aber wird Klartext geredet.

Am Donnerstag trafen sich die notorisch verstrittenen griechischen Parteien zu einer Krisensitzung - und Staatspräsident Karolos Paoulias machte schon vorher klar, was er erwartet: "Dass dabei auch Entscheidungen getroffen werden." Tatsächlich geht es längst um mehr als bloß rote Zahlen, es geht um Spekulationen, dem Staat drohe die Pleite.

Und da kommt die EU ins Spiel.

Die anderen Staaten müssen Griechenland offiziell nicht helfen. Denn um den Euro sicher zu machen, um jedes Land zu Haushaltsdisziplin und solidem Wirtschaften anzuspornen, hat man sich auf eine sogenannte No-Bailout-Klausel verständigt: Sie besagt, dass weder die anderen Mitgliedstaaten noch die EZB im Notfall mit Krediten zur Seite springen müssen.

Entsprechend einig zeigte sich die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten schon vor Beginn des EU-Gipfels: Griechenland müsse seine massive Verschuldung selbst in den Griff bekommen, forderten Regierungsvertreter. Griechenland könne von dem Gipfel in Brüssel keine konkrete Hilfe erwarten und müsse sich zunächst selbst um eine Sanierung ihres Haushalts bemühen. Und so kam es: Die Partner in der EU verständigten sich am Donnerstagabend darauf, dass die griechische Regierung in der Pflicht steht, das Land ohne EU-Gelder aus dem Schuldensumpf zu ziehen.

Als ob das nicht reichen würde, meldete sich auch ungewohnt deutlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) passend zum Gipfelbeginn zu Wort: Die Lage Griechenlands betreffe auch die Euro-Zone als Ganzes, sagte er. Deswegen müssen wir mit großem Nachruck darauf bestehen, dass mit der notwendigen Entschlossenheit die Korrekturen eingeleitet werden, die die Griechen bisher nicht ergriffen haben."

Was aber, wenn eben diese Entschlossenheit fehlt? Wenn es hart auf hart kommt?

Im Notfall würden die anderen Mitgliedsländer wohl einspringen, um Stabilität und Verlässlichkeit des Euroraumes zu sichern. Griechenlands Wirtschaft mag im Vergleich zu anderen Staaten zu klein sein, als dass die dortigen Probleme ernsthafte Folgen für den restlichen Euroraum haben könnten. Doch weder Kanzlerin Merkel noch ihre Kollegen wollen riskieren, auch nur annähernd in die Nähe einer Staatspleite eines Mitgliedslandes zu kommen. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte offen, eine Notaktion anderer europäischer Länder sei denkbar: "Das ist immer eine Möglichkeit gewesen."

Massiver Druck auf Griechenland

Um sie noch abzuwenden, bleibt den europäischen Staats- und Regierungschefs nur eines: die Regierung Papandreou in die Pflicht zu nehmen und zu einer harten Sanierung zu zwingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte vor Beginn des Gipfels eine Debatte in der EU darüber, wie man in die Politik von Ländern mit gravierenden Haushaltsproblemen eingreifen kann: "Nationale Parlamente lassen sich nur ungern etwas vorschreiben", sagte sie. "Über solche Probleme müssen wir sprechen."

"Es würde wohl ziemlich schwierig werden, dem deutschen Steuerzahler zu erklären, warum man Griechenland mit deutschem Geld retten muss - selbst wenn es über irgendwelche versteckten Töpfe passieren würde", sagt Christoph Weil, Analyst der Commerzbank. Er sei sich deshalb sicher, dass hinter den Kulissen "massiver Druck" auf das Land ausgeübt werde.

Dabei könnte die Herabstufung durch die Ratingagenturen durchaus helfen. "Der Druck an den Finanzmärkten muss offensichtlich noch größer werden, damit das finanzpolitische Gebaren Griechenlands endlich solide und seriös wird", sagt Ansgar Belke, Makroökonom des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) in Berlin. Er sieht auch noch nicht das Risiko einer Staatspleite: "Die ökonomische Situation ist besorgniserregend, kurzfristig sehe ich aber keine Gefahr für einen Bankrott des Landes." Griechenland habe weiter Zugang zu den Kapitalmärkten - und dieser Zugang bleibe offen, wenn endlich eine solide Haushaltspolitik betrieben werde.

Dass Schlendrian die Ursache der griechischen Krise ist - daran zweifelt keiner. Die weltweite Wirtschaftskrise macht nur den kleinsten Teil der aktuellen Schwierigkeiten aus: "Griechenland hat über Jahre unsolide gewirtschaftet und nur ein einziges Mal überhaupt die Euro-Stabilitätskriterien eingehalten", sagt Commerzbank-Analyst Weil. Makroökonom Belke erinnert an den Skandal der "nach Bedarf geschönten Haushaltszahlen", die "die dramatische finanzielle Lage kaschierten". Schon den Beitritt in den Euroraum hatte sich Griechenland in den neunziger Jahren mit falschen Zahlen erschlichen.

Tröstlich für Spanier und Iren

Ministerpräsident Papandreou zeigt Einsicht. Das Wirtschaftsproblem sei Folge weitverbreiterter Korruption und Vetternwirtschaft, sagte er. Große Summen würden verschwendet. Er kündigte Besserung an: "Wir wollen die Reihen fest schließen für Transparenz, für ein richtiges Steuersystem und ein vernünftiges Funktionieren des Staates." Nur so könne Griechenland der Welt eine starke Botschaft übermitteln, dass "das Land entschlossen ist, richtig zu haushalten".

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat an diesem Mittwoch angekündigt, Griechenland werde ohne Finanzhilfen aus der Kreditklemme kommen. Man habe keinen unmittelbaren Finanzbedarf und wolle die Krise aus eigener Kraft meistern: "Die Regierung wird alles tun, um die verlorengegangene Glaubwürdigkeit des Landes wiederzugewinnen."

Letztlich hat die Situation auch etwas Tröstliches - für andere krisengeplagte europäische Staaten. "Griechenland ist eine Ausnahme und überhaupt nicht mit Spanien oder Irland zu vergleichen", sagt Commerzbank-Experte Weil. Die beiden anderen Euroländer gelten derzeit als die nächsten Kandidaten für eine Abstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Aber die Ausgangslage dort ist deutlich besser als in Griechenland: "Sie sind nicht durch ihre Haushaltslage unter Druck gekommen, sondern durch die Krise - sobald die Konjunktur wieder anzieht, werden Spanien und Irland keine Probleme mehr mit ihren Ratings haben."

Davon kann Griechenland nur träumen.

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