Kampf gegen Schulden Griechische Reformliste in Brüssel eingetroffen

Die Liste ist da: Griechenland hat seine Reformvorschläge bei den Euro-Partnern eingereicht. Die Euro-Finanzminister müssen sie nun abnicken, damit Athen neue Rettungsmilliarden erhalten kann.
Griechischer Premier Tsipras: Neue Rettungsmilliarden in Aussicht

Griechischer Premier Tsipras: Neue Rettungsmilliarden in Aussicht

Foto: Thanassis Stavrakis/ AP/dpa

Athen/Brüssel - Die griechische Regierung hat die von Deutschland und den anderen Geldgebern geforderte Reformliste eingereicht. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Noch am Nachmittag soll nach bisherigem Zeitplan bei einer Telefonkonferenz der Euro-Gruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hält die EU-Kommission die Vorschläge für ausreichend. "Nach Auffassung der Kommission ist die Liste umfassend genug, um ein guter Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung zu sein", sagte ein Insider der Nachrichtenagentur. "Wir sind vor allem ermutigt durch das starke Engagement zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption."

Die Gruppe der Euro-Finanzminister hatte sich am Freitag geeinigt, ihr laufendes Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern. Voraussetzung ist aber die Zustimmung zu den Athener Reformplänen. Diese sollten ursprünglich schon am Montag nach Brüssel gesendet werden. Doch dann hatte es Streit über die genaue Ausgestaltung der Liste gegeben. Sie wurde deshalb erst in der Nacht auf Dienstag übermittelt.

Wird die Liste von den EU-Finanzministern abgesegnet, sind in einigen Ländern noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen nötig - darunter auch in Deutschland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits schriftlich eine Abstimmung über die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms beantragt. Der Bundestag soll am Freitagvormittag über die Verlängerung abstimmen.

Für die Zeit nach Ende Juni schließt Schäuble weitere Hilfen nicht aus. Die Verlängerung der Hilfen solle "Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen" schaffen, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Schreiben des Finanzministers an Lammert.

Die Börse in Athen feierte die Fortschritte im griechischen Schuldendrama. Der Leitindex Athex Composite gewann teils mehr als fünf Prozent an Wert und erreichte damit den höchsten Stand seit Dezember.

ssu/dpa/Reuters
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