Haushaltsplan Griechenlands Schulden steigen auf Rekordniveau

Trotz der harten Sparprogramme steigt der griechische Schuldenstand weiter. Im kommenden Jahr soll die Gesamtverschuldung 179 Prozent erreichen - das ist mehr als vor dem Anleihentausch im Frühjahr.
Griechisches Parlament in Athen: Düstere Aussichten

Griechisches Parlament in Athen: Düstere Aussichten

Foto: YANNIS BEHRAKIS/ REUTERS

Athen - Griechenland stellt sich auf das sechste Jahr in der Rezession ein - und auf einen weiter steigenden Schuldenstand. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den die Regierung am Montag dem Parlament übermittelt hat. Demnach wird das Defizit 2013 voraussichtlich 4,2 Prozent betragen und die Gesamtverschuldung auf 179 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Die Zahlen zeigen, dass der Effekt des Schuldenschnitts zu Beginn des Jahres bereits verpufft ist. Nach dem Tausch privater Anleihen war der griechische Schuldenstand im ersten Quartal vorübergehend von 165 Prozent auf 132 Prozent gefallen. Bis 2020 sollte er mithilfe des Schuldenschnitts sogar auf 120 Prozent gedrückt werden.

Doch von dieser Zielmarke ist Griechenland weit entfernt. Noch 2012 steigt die Gesamtverschuldung laut Haushaltsentwurf wieder auf mehr als 169 Prozent. Auch mit dem erwarteten Schuldenstand für 2013 liegt das Land erneut über den Vorhersagen. Die EU-Kommission war in ihrer Frühjahrsprognose noch davon ausgegangen, dass die Gesamtverschuldung ohne weitere Reformen auf 168 Prozent steigt - also gut zehn Prozentpunkte weniger als jetzt von der Regierung in Athen angepeilt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) war im Juli mit einer Prognose von 171 Prozent noch optimistischer.

Grund für die weiter rasant steigende Verschuldung ist vor allem der Mangel an Wachstum. Schon vor den Defizitzahlen war bekanntgeworden, dass die griechische Wirtschaft 2013 laut dem Haushaltsentwurf um 3,8 Prozent schrumpfen wird - das sechste Rezessionsjahr in Folge. Die EU-Kommission war im Frühjahr noch davon ausgegangen, dass die Wirtschaft zumindest das selbe Niveau erreichen werde wie im Vorjahr. Doch selbst diese Stagnationsprognose stellt sich nun als zu optimistisch heraus.

Weitere Einschnitte geplant

Dem Haushaltsentwurf zufolge sind weitere Lohnkürzungen für Staatsbedienstete sowie Einschnitte bei Renten und Sozialleistungen geplant. Die über zwei Jahre verteilten Schritte sind Teil eines Sparplanes mit einem Volumen von 11,5 Milliarden Euro.

Griechenland kann nur noch mit internationalen Hilfen eine Pleite vermeiden. Vertreter von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU, die sogenannte Troika, trafen sich am Montag erneut mit Vertretern der Regierung. Zurzeit kämpft Ministerpräsident Antonis Samaras um die Zahlung von 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket mit einem Volumen von insgesamt 130 Milliarden Euro.

Das griechische Parlament soll über den Haushalt Mitte Dezember abstimmen. Experten erwarten, dass Samaras' Koalition genügend Stimmen dafür erhält. Gegen die Sparpolitik gibt es aber immer wieder heftige Proteste. Die Gewerkschaften kündigten am Montag an, dass sie noch in diesem Monat zu Streiks aufrufen werden.

dab/dpa/Reuters
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