Rechtsruck Griechische Notenbank warnt vor Extremismus

Es ist eine Warnung von ungewöhnlicher Seite: Griechenlands Notenbank sorgt sich wegen der politischen Polarisierung im Land. Mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Januar könne sich die Spaltung noch vertiefen.

Rechtsextreme in Athen: "Ein erhebliches Problem"
AFP

Rechtsextreme in Athen: "Ein erhebliches Problem"


Athen - Spätestens seit dem Mord an einem linken Musiker und der Festnahme von Führungsmitgliedern der rechten "Goldenen Morgenröte" ist klar: Griechenland hat ein Problem mit politischen Extremisten. Das erkennt nun auch die Notenbank des Landes an.

Am Dienstag warnte sie, die drohende Spaltung der Bevölkerung stelle auch eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung dar. "Ein erhebliches Problem entsteht durch das politische Klima, das Grundzüge von Polarisierung und Konfrontation zeigt in einer Zeit, in der das Gegenteil erforderlich ist", teilten die Währungshüter mit.

Die Spaltung könnte sich der Notenbank zufolge mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar und den Europa- und Kommunal-Wahlen im Mai noch vertiefen. Das Land müsse aber zusammenstehen und die von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen vorantreiben, die zu Massenprotesten und Streiks sowie dem Erstarken radikaler Parteien geführt hatten.

Dennoch zeigt sich die Notenbank für das nächste Jahr bislang optimistisch, dass Griechenland die Rezession nach sechs Jahren überwinden kann. "Die Hinweise, dass die Wirtschaft auf einem Stabilisierungsweg ist, haben sich verdichtet." Die Notenbank sagt nun für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent voraus, während die Regierung von einem Plus von 0,6 Prozent ausgeht.

In diesem Jahr dürfte die Wirtschaft nach Berechnung der Notenbank noch um 4,0 Prozent geschrumpft sein, etwas weniger als noch im Mai mit 4,6 Prozent geschätzt.

Vertreter der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank verhandeln mit der Regierung in Athen über die Auszahlung der nächsten Kredittranche von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr. Am Montag war die Troika vorerst unverrichteter Dinge abgereist. Sie werde im Januar wiederkommen, sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras. IWF-Vertreter Poul Thomsen hatte am Vorabend erklärt, es gebe "einige Fortschritte". Laut Stournaras gibt es jedoch noch keine Einigung.

Zumindest kurzfristige Kredite kann Griechenland auch jetzt schon wieder alleine aufnehmen. Am Dienstag teilte die Schuldenagentur PDMA mit, Griechenland habe sich kurzfristig 1,3 Milliarden Euro am Geldmarkt besorgt. Damit will das verschuldete Land weitere Löcher in seinem Haushalt stopfen. Der Zinssatz für die Papiere lag bei 3,9 Prozent und war damit unverändert gegenüber vergleichbaren Titeln des Vormonats.

dab/dpa/Reuters

insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
areacode030 17.12.2013
1. Widerlich...
... wie SPON hier agiert! Auslöser für den Rechtsruck sind also der Totschlag - ja nach deutscher Rechtslage war das Totschlag - eines linken Musikers und die Festnahme dieser Politiker! Der kaltblütige Mord an zwei Mitgliedern der rechten Partei und dem versuchten Mord an weiteren durch eine linksextremistische Organisation wird nicht einmal erwähnt... widerlich!
philemajo 17.12.2013
2. Grund zur Besorgnis...
Der Umstand, dass die Krise den Extremisten und Agitatoren den Steigbügel hält, war zu befürchten und ist für sich schon Grund zur Besorgnis. Aber was soll man von der Funktionsfähigkeit von politischen Institutionen halten, wenn schon die Notenbanken in die Presche springen müssen? Anstelle gegenseitiger Drangsalierungen sollten die Griechen endlich ihre korrupten und dekadenten Eliten mit in die Verantwortung nehmen und zur Kasse bitten. Dann käme man bedeutend schneller durch die Krise ...
muellerthomas 17.12.2013
3.
Zitat von areacode030... wie SPON hier agiert! Auslöser für den Rechtsruck sind also der Totschlag - ja nach deutscher Rechtslage war das Totschlag - eines linken Musikers und die Festnahme dieser Politiker! Der kaltblütige Mord an zwei Mitgliedern der rechten Partei und dem versuchten Mord an weiteren durch eine linksextremistische Organisation wird nicht einmal erwähnt... widerlich!
Das steht doch dort gar nicht: Spätestens seit dem Mord ist klar, dass Griechenland ein Problem mit Rechtsextremismus hat, steht im Artikel.
analysatorveritas 17.12.2013
4. Höhere Ziele für größere Welten!
Zitat von sysopAFPEs ist eine Warnung von ungewöhnlicher Seite: Griechenlands Notenbank sorgt sich wegen der politischen Polarisierung im Land. Mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Januar könne sich die Spaltung noch vertiefen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechische-notenbank-warnt-vor-extremismus-a-939617.html
Griechenland bleibt im Euro, bekommt im Schnitt alle fünf Jahre einen massiven Schuldenschnitt, weitere Teile der normalen Bevölkerung werden völlig verarmen, die Rekordarbeitslosigkeit bleibt, der Extremismus nimmt zu und die alten Eliten bleiben an der Macht. Ändern wird sich als nichts, die höheren und vermögenderen Schichten wird es freuen. Berlin steht alternativlos zum weiteren Verbleib Griechenlands im Euro, die EZB druckt, rettet, kauft an und hilft, der Michel spart weiter, haftet, garantiert, bürgt und bekommt neue Reformen. Es bleibt alles so wie es ist!
brux 17.12.2013
5. ---------------
Für mich sind das nur weitere Versuche des griechischen Establishments, sein feudales System zu erhalten (ein System übrigens, bei dem auch die jetzigen Austeritätsopfer fröhlich mitgemacht haben). Es ist immer noch keine einzige Beamtenstelle abgebaut worden, obwohl man das seit Jahren verspricht. Das Wachstum kommt, weil das BIP kaum noch schrumpfen kann. Der Primärüberschuss ist da, weil man seine Rechnungen einfach nicht bezahlt. Faktisch nähert sich GR immer noch seinen Nachbarn Albanien und Bulgarien an.
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