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12. Juli 2012, 15:25 Uhr

Streit über Sparauflagen

Griechische Regierung beharrt auf zwei Jahren mehr Zeit

Die griechische Regierung kann ihre Sparziele nicht erfüllen. Finanzminister Stournaras verlangt deshalb von den internationalen Geldgebern mindestens zwei weitere Jahre, um die Auflagen umzusetzen. Die Krise verschärft sich immer weiter: Hunderttausende Menschen haben ihren Job verloren.

Athen - Die griechische Regierung pokert mit den Geldgebern um eine Lockerung der Sparauflagen. Darauf haben sich die Chefs der drei Koalitionsparteien geeinigt. Konkret geht es um Sparmaßnahmen, die eigentlich für 2013 und 2014 geplant waren. Diese sollen um mindestens zwei Jahre gestreckt werden, teilte das Finanzministerium von Yannis Stournaras mit.

Auch Regierungschef Antonis Samaras hatte in den vergangenen Tagen in Reden vor dem Parlament betont, er wolle bei den internationalen Geldgebern mehr Zeit heraushandeln, um die Auflagen des Sparprogramms umzusetzen. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, sagte der Ministerpräsident. Er wolle aber über die Strategie verhandeln und benötige mehr Zeit.

An diesem Donnerstagnachmittag treffen sich die griechischen Minister, um über den weiteren Kurs zu beraten. Neben Einsparungen sollen Maßnahmen diskutiert werden, wie man Bürokratie abbauen kann. Griechenland braucht im August und September neue Hilfskredite in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Ob das Geld überwiesen wird, hängt aber vom Urteil der Troika ab. Die Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds prüfen derzeit die Fortschritte der griechischen Reformen. Bislang fiel ihr Urteil wenig positiv aus.

Verzögerte Privatisierungen

Auch die Vertreter der neuen griechischen Regierung wissen, dass der Druck steigt, Zusagen einzulösen. Andernfalls seien die Geldgeber nicht mehr bereit, mit Athen zu verhandeln, hieß es nach einem Treffen der Koalitionsspitzen.

Doch an Fortschritten mangelt es. Bei den Privatisierungen etwa kommt Griechenland nur langsam voran. In diesem Jahr könne lediglich der Verkauf der staatlichen Lotterie sowie eines Gebäudes in der Hauptstadt Athen abgeschlossen werden, räumte der Chef der zuständigen Behörde, Kostas Mitropoulos, ein. Als Grund nannte er Verzögerungen in den Behörden.

Der Verkauf von Staatseigentum war eine der zentralen Zusagen an die internationalen Unterstützer, die das Land mit Milliardenhilfen über Wasser halten. Damit dürfte die Regierung ihr Ziel deutlich verfehlen, auf diesem Wege 2012 mehr als drei Milliarden Euro aufzubringen. Privatisierungen von Unternehmen wie des Erdgaskonzerns Depa, des Gasunternehmens Desfa, von Hellenic Petroleum und des Wettanbieters Opap dürften damit frühestens im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

Arbeitslosigkeit massiv gestiegen

Griechenland steckt in einer tiefen Rezession, die Wirtschaft schrumpft seit Jahren, 2012 voraussichtlich um knapp sieben Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist erneut stark gestiegen. Die Quote lag im April bei 22,5 Prozent, ein Jahr zuvor waren es noch 16,2 Prozent gewesen. Innerhalb eines Jahres verloren nach Angaben des griechischen Statistikdienstes 307.775 Menschen ihren Job. Das ist ein Anstieg um 38,4 Prozent.

Auch was den Missbrauch von Sozialleistungen angeht, gibt es weiter Probleme. Der Chef der größten Kranken- und Rentenkasse (IKA), Rovertos Spyropoulos, sagte am Donnerstag, die Zahl von illegal kassierten Renten und Zuschüssen werde auf mehrere tausend geschätzt. "Wir haben trotz intensiver Kontrollen festgestellt, dass mindestens 30.000 Renten noch von Menschen mit einer Vollmacht kassiert werden", sagte Spyropoulos im griechischen Fernsehen. Dabei seien die meisten dieser Vollmachten vor mehreren Jahren unterzeichnet worden und die Rentner sind mittlerweile über 85 Jahre alt. Jetzt müssten alle Betroffenen eine Vollmacht von diesem Jahr vorlegen, um die Renten zu kassieren, sagte er.

Die Krankenkasse kontrolliert außerdem angeblich Menschen, die Behindertenleistungen kassieren. Auf einigen Inseln soll es überdurchschnittlich viele Leistungen für Blinde geben. Bereits im März hatten Kontrolleure auf der Ionischen Insel Zakynthos festgestellt, dass statt angeblich 700 Betroffenen tatsächlich nur 60 blind sind. "Wir kontrollieren jetzt die Insel Chios mit 360 Blinden", sagte der IKA-Chef.

cte/dpa/Reuters

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