Streit über Sparauflagen Griechische Regierung beharrt auf zwei Jahren mehr Zeit

Die griechische Regierung kann ihre Sparziele nicht erfüllen. Finanzminister Stournaras verlangt deshalb von den internationalen Geldgebern mindestens zwei weitere Jahre, um die Auflagen umzusetzen. Die Krise verschärft sich immer weiter: Hunderttausende Menschen haben ihren Job verloren.

Griechenlands Finanzminister Stournaras: Poker um Sparauflagen
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Griechenlands Finanzminister Stournaras: Poker um Sparauflagen


Athen - Die griechische Regierung pokert mit den Geldgebern um eine Lockerung der Sparauflagen. Darauf haben sich die Chefs der drei Koalitionsparteien geeinigt. Konkret geht es um Sparmaßnahmen, die eigentlich für 2013 und 2014 geplant waren. Diese sollen um mindestens zwei Jahre gestreckt werden, teilte das Finanzministerium von Yannis Stournaras mit.

Auch Regierungschef Antonis Samaras hatte in den vergangenen Tagen in Reden vor dem Parlament betont, er wolle bei den internationalen Geldgebern mehr Zeit heraushandeln, um die Auflagen des Sparprogramms umzusetzen. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, sagte der Ministerpräsident. Er wolle aber über die Strategie verhandeln und benötige mehr Zeit.

An diesem Donnerstagnachmittag treffen sich die griechischen Minister, um über den weiteren Kurs zu beraten. Neben Einsparungen sollen Maßnahmen diskutiert werden, wie man Bürokratie abbauen kann. Griechenland braucht im August und September neue Hilfskredite in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Ob das Geld überwiesen wird, hängt aber vom Urteil der Troika ab. Die Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds prüfen derzeit die Fortschritte der griechischen Reformen. Bislang fiel ihr Urteil wenig positiv aus.

Verzögerte Privatisierungen

Auch die Vertreter der neuen griechischen Regierung wissen, dass der Druck steigt, Zusagen einzulösen. Andernfalls seien die Geldgeber nicht mehr bereit, mit Athen zu verhandeln, hieß es nach einem Treffen der Koalitionsspitzen.

Doch an Fortschritten mangelt es. Bei den Privatisierungen etwa kommt Griechenland nur langsam voran. In diesem Jahr könne lediglich der Verkauf der staatlichen Lotterie sowie eines Gebäudes in der Hauptstadt Athen abgeschlossen werden, räumte der Chef der zuständigen Behörde, Kostas Mitropoulos, ein. Als Grund nannte er Verzögerungen in den Behörden.

Der Verkauf von Staatseigentum war eine der zentralen Zusagen an die internationalen Unterstützer, die das Land mit Milliardenhilfen über Wasser halten. Damit dürfte die Regierung ihr Ziel deutlich verfehlen, auf diesem Wege 2012 mehr als drei Milliarden Euro aufzubringen. Privatisierungen von Unternehmen wie des Erdgaskonzerns Depa, des Gasunternehmens Desfa, von Hellenic Petroleum und des Wettanbieters Opap dürften damit frühestens im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

Arbeitslosigkeit massiv gestiegen

Griechenland steckt in einer tiefen Rezession, die Wirtschaft schrumpft seit Jahren, 2012 voraussichtlich um knapp sieben Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist erneut stark gestiegen. Die Quote lag im April bei 22,5 Prozent, ein Jahr zuvor waren es noch 16,2 Prozent gewesen. Innerhalb eines Jahres verloren nach Angaben des griechischen Statistikdienstes 307.775 Menschen ihren Job. Das ist ein Anstieg um 38,4 Prozent.

Auch was den Missbrauch von Sozialleistungen angeht, gibt es weiter Probleme. Der Chef der größten Kranken- und Rentenkasse (IKA), Rovertos Spyropoulos, sagte am Donnerstag, die Zahl von illegal kassierten Renten und Zuschüssen werde auf mehrere tausend geschätzt. "Wir haben trotz intensiver Kontrollen festgestellt, dass mindestens 30.000 Renten noch von Menschen mit einer Vollmacht kassiert werden", sagte Spyropoulos im griechischen Fernsehen. Dabei seien die meisten dieser Vollmachten vor mehreren Jahren unterzeichnet worden und die Rentner sind mittlerweile über 85 Jahre alt. Jetzt müssten alle Betroffenen eine Vollmacht von diesem Jahr vorlegen, um die Renten zu kassieren, sagte er.

Die Krankenkasse kontrolliert außerdem angeblich Menschen, die Behindertenleistungen kassieren. Auf einigen Inseln soll es überdurchschnittlich viele Leistungen für Blinde geben. Bereits im März hatten Kontrolleure auf der Ionischen Insel Zakynthos festgestellt, dass statt angeblich 700 Betroffenen tatsächlich nur 60 blind sind. "Wir kontrollieren jetzt die Insel Chios mit 360 Blinden", sagte der IKA-Chef.

cte/dpa/Reuters

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christian0061 12.07.2012
1. optional
wenn das so weitergeht, erübrigt sich die entscheidung des bundesverfassungsgerichts! :-) sehr klug
eulenspiegel_neu 12.07.2012
2. Griechische Regierung verlangt zwei Jahre mehr Zeit
Die Regierung kann und will sich nicht an die Sparauflagen halten. Dann soll Griechenland endlich solange aus dem Eurokreis ausscheiden und eine eigene Währung wieder erstellen. Dann kann sie ihre Probleme auch in den nächsten 10 Jahren lösen. Warum sollen wir noch immer Geld hinterherschießen? Sollen sie doch alleine eine Lösung finden ...
Sackaboner 12.07.2012
3. Metaxa oichi orexi
Griechenland könnte sich auch von Europa abkoppeln und sich autark versorgen. Zur Zeit der Kelten lebten Siedlungen von 8000 Menschen völlig autark, also kann das auch heute jedes Volk, zumindestens in Europa, locker schaffen. Warum sich von Troikas abhängig machen. Man produziert das zum Leben notwendige: Nahrung, Kleidung, baut für jeden ein Dach über dem Kopf, schafft für den Winter Heizmaterial heran, und verzichtet auf jeden weiteren Luxus. Und der Fremdenverkehr könnte ein einträgliches Zusatzgeschäft werden, wenn man die Touristen nicht bedroht und verschreckt.
snafu-d 12.07.2012
4. optional
Ah ja, man verlangt mal wieder..... Stecker ziehen, und gut ist.
alexas2 12.07.2012
5. Soso...
...die griechische Regierung VERLANGT zwei Jahre mehr Zeit ! Interessante Wortwahl - wäre "bitten" nicht angemessener nach all dem, was Griechenland schon überwiesen wurde ? Und nachdem die Hellenen mit den dafür eingeforderten Reformen meilenweit im Rückstand sind ? Aber dann noch Forderungen aufstellen... ! Jeder "normale" Gläubiger würde seinem Kreditnehmer was erzählen - aber letzterer hat eben nicht die Gewißheit im Rücken, dass immer weiter gezahlt wird, egal ob er seine Schulden bedient oder nicht.
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