Korruptionsbekämpfung Griechenlands Richter urteilen jetzt härter

Der Chef der griechischen Privatisierungsbehörde muss zurücktreten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Für die Verhältnisse in dem südeuropäischen Land ist das eine kleine Revolution. Die Justiz scheint nun härter gegen Politiker unter Korruptionsverdacht vorzugehen.

Für eine handvoll Euros: Korruptionsbekämpfung soll oberste Priorität bekommen
Corbis

Für eine handvoll Euros: Korruptionsbekämpfung soll oberste Priorität bekommen

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Hamburg/Thessaloniki - Nach nur wenigen Monaten im Amt musste Takis Athanasopoulos als Direktor des griechischen Privatisierungsfonds Taiped zurücktreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Vertrages gegen ihn, den er als damaliger Leiter der griechischen Elektrizitätswerke (PPC) unterzeichnet hat. Er wird beschuldigt, den 220 Millionen Euro schweren Bau eines Gaskraftwerks auf der Insel Euboea abgesegnet zu haben, obwohl er wusste, dass das Kraftwerk nicht wie geplant einsatzbereit sei und dadurch ein Verlust von 100 Millionen Euro entstehen würde.

Nun hat die Regierung in Athen bekanntgegeben, dass Stelios Stavridis die Nachfolge bei Taiped antritt. Der bisherige Leiter der Athener Wasserwerke soll bis 2015 rund 19 Milliarden Euro über Privatisierungen einnehmen - so wurde es mit den internationalen Kreditgebern Griechenlands vereinbart.

"Saubere Hände"

Takis Athanasopoulos leugnet alle Fehler. Doch allein die Untersuchung zeigt, dass Richter und Staatsanwaltschaft in Griechenland mittlerweile entschlossener gegen Funktionäre unter Korruptionsverdacht vorgehen. Bereits Ende Februar erschütterte ein Urteil die griechische Öffentlichkeit, dessen Härte beispiellos war: Ein Strafgericht verurteilte den ehemaliger Bürgermeister von Thessaloniki, Vassilis Papageorgopouls, wegen Unterschlagung zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe.

Verschiedene Beobachter glauben, dass Griechenland seine eigene Version einer "Clean-Hands"-Kampagne erlebt, wie sie schon Italiens politische Oberschicht in den 1990ern erschütterte. Griechische Politiker befürchten hingegen, dass die rabiate politische Läuterung zum Untergang des ohnehin schwachen Regierungssystems in Griechenland führen könnte.

Offenbar wollen die Richter die klare Botschaft schicken, dass die Zeiten vorbei sind, in denen auf politische Skandale kein Prozess folgte. Ein Novum in einem Land, in dem zwar Durchschnittsbürger festgenommen und eingesperrt werden, nur weil sie dem Staat Geld schulden, während Politiker lange unantastbar waren.

Kürzlich hat ein weiteres politisches Schwergewicht den Zorn der Justiz gespürt. Ein Strafgericht verurteilte den ehemaligen griechischen Verteidigungsminister Akis Tsohatzopoulos zu acht Jahren Gefängnis, weil er falsche Angaben zu seinem Einkommen gemacht und den Besitz einer Villa nahe der Akropolis verschleiert hat. Die meisten Beobachter glauben, dass die Härte der Verurteilung eher damit zusammenhängt, dass gegen Tsohatzopoulos auch wegen Geldwäsche und Bestechung während seiner Zeit als Verteidigungsminister ermittelt wird.

Internen Quellen zufolge haben Korruption, Dienstpflichtsverletzungen und Unterschlagung durch Staatsbeamte und Politiker nun oberste Priorität für die Staatsanwälte. Zur Zeit untersuchen sie dutzende Korruptionsfälle, in die Politiker und Beamte verwickelt sind, unter anderem drei ehemalige Kabinettsminister.

Spöttische Kritiker bemängeln jedoch, dass die neue Härte der Richter vor allem auf Sparmaßnahmen zurückzuführen sei, die die Gerichte treffen. Und weniger auf das ernsthafte Anliegen, den politischen Betrieb aufzuräumen.

Übersetzung aus dem Englischen von Julian Kutzim



insgesamt 4 Beiträge
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TheFrog 11.03.2013
1. Na dann....
kann man ja die nächsten Milliarden lockermachen. Da tut sich doch was. So einen Erfolg kann man doch feiern. Da wird sich Mühe gegeben, das es nur so kracht. Wann sind die das nächste Mal ohne Hilfszahlung pleite ??
zorcolino 11.03.2013
2. Genial und trotzdem doof
Genialer Artikel. Es wird suggeriert: Da geht was in Griechenland. Also her mit der nächsten Milliarde. Nur: Die Sache stinkt doch zum Himmel. Lebenslänglich für etwas Geldwäsche? Da krähen doch die Hühner. In ein paar Monaten oder Jährchen sind doch die besagten Politiker wieder frei. Derartige Gschichten sind doch -geniale- PR, um weitere Hilfsgelder loszueisen. Was mich erschreckt: Die halten uns tatsächlich für so doof, diesen Schmonzes auch noch zu glauben.
w.uljanow 12.03.2013
3. Wer im Glashaus sitzt
Zitat von zorcolinoGenialer Artikel. Es wird suggeriert: Da geht was in Griechenland. Also her mit der nächsten Milliarde. Nur: Die Sache stinkt doch zum Himmel. Lebenslänglich für etwas Geldwäsche? Da krähen doch die Hühner. In ein paar Monaten oder Jährchen sind doch die besagten Politiker wieder frei. Derartige Gschichten sind doch -geniale- PR, um weitere Hilfsgelder loszueisen. Was mich erschreckt: Die halten uns tatsächlich für so doof, diesen Schmonzes auch noch zu glauben.
sollte nicht mit Steinen schmeissen. Bei uns gibt es nicht einmal ein Gesetz gegen Korrupton von Politiker. Haben Sie sich mal gefragt, warum jegliche Form von Projekten, ob Bauprojekte a la BER, S21 usw oder Beschaffungsprojekte wie vom Airbus A 400M immer kostenmaessig voellig aus dem Ruder laufen, warum der ehemalige Aufsichtsrat von Fraport Roland Koch jetzt im Vorstand von Bilfinger & Berger sitzt? Erinnern wir uns, dass es deutsche Ruestungskonzerne waren, die griechischen Politikern Schmiergeld zahlen liessen? Sitzt von den entsprechenden Vorstaenden irgendjemand im Knast? Ach ja die wussten ja nie, das irgendein untergeordneter Manager Schmiergelder in Millionenhoehe zahlt. In DO kamen aus dem OB Buero 1 Mill EUR weg, was man irgendwann mal feststellte. Angeblich war es eine Kokainsuechtige Sekretaerin (ich mal nachgerechnet, die muss Koks Grammweise gefressen haben ) die die Million zum Eigenbedarf verjubelt hat. Die hat dann 2 Jahre Knast bekommen, aber der OB Langemeyer wusste nichts. Der gleiche OB hat dann spaeter eine ungueltige OB Wahl veranlasst und sollte die Kosten der Wahl erstatten. Die Wahl kostete real 1 Million, aber OB Langemeyer (SPD) musste nur 40000 EUR zahlen. Warum, weil die Wahlkosten verursacht durch den Einsatz von staedtischen Angestellten keine waren (Grund: die werden sowieso bezahlt) und weil aufgrund der Wahlwiederholung Ratssitzungen ausgefallen sind, und diese eingesparten Kosten gegengerechnet werden muessten. Gleichzeiig hat der Mann sein staedt. Aufsichtsratsmandat bei RWE nicht aufgegeben und hat sich als jetzt Privater 200000 EUR eingesteckt. Was lernen wir staedt. Angestellte kosten nichts und Rats- und Parlamentssitzungen sind als reiner Kostenfaktor zu begreifen. Und wir lernen deutsche Politiker sitzen nicht einen Tag im Bau.
rikafel 12.03.2013
4. Endlich
endlich werden die Auflagen der Troika erfüllt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Auszahlung der Raten aus dem zweiten Hilfspaket. Aber das war ja schon beschlossene Sache. Daß die Justiz nicht unabhängig ist, sondern auf politischen Druck reagiert, zumal es Politiker trift, halte ich für unwahrscheinlich. Es sieht eher so aus, als ob sich die Richter von den Politikern nichts mehr sagen lassen. Für die Bevölkerung, die Ihren Job verloren hat, oder heute nicht mal mehr die Hälfte von dem verdient, was sie vor der Krise bekommen haben, und das war auch nicht viel ( Ein Lehrer muß mit 780 € auskommen), für die Bevölkerung ist es ein wichtiges Zeichen, daß nun auch die Politiker dran sind. Letztendlich verbessert sich dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands. Wenn der der Minister Angst haben muß in den Knast zu kommen, wir er auch bei seinen Mitarbeitern genauer hin schauen. Das Hauptinvestitionshindernis sind nicht die Kosten für gut Ausgebildete Mitarbeiter, es sind die Kosten für Korruption, die schlechte Infrastruktur und fehlende Arbeistmarkt reformen. Wenigstens was die Korruption betrifft können solche Urteile etwas bewegen.
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