Griechische Reformliste Griechischer Minister verspricht Einigung für nächste Woche

Von Fortschritten im Streit um das Reformprogramm der griechischen Regierung ist bislang wenig zu erkennen. Wirtschaftsminister Stathakis nimmt das ganz anders wahr - er sieht die Verhandlungen bereits auf der Zielgeraden.

Wirtschaftsminister Stathakis: Joint Venture für Piräus bevorzugt
DPA

Wirtschaftsminister Stathakis: Joint Venture für Piräus bevorzugt


Der griechische Wirtschaftsminister Georgios Stathakis rechnet im Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern mit einer Einigung in der nächsten Woche. Bis dahin werde man sich auf die notwendigen Reformen verständigen, sagte Stathakis am Mittwoch. Zugleich erteilte er dem Vorhaben vorläufig eine Absage, den Mehrheitsanteil von 67 Prozent am Hafen von Piräus zu verkaufen. Stattdessen würde nun ein Joint Venture bevorzugt. Über die Privatisierung des Hafens wird seit Langem gestritten.

Griechenland ringt seit Wochen mit den Vertretern der drei Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank um die Bedingungen für weitere Hilfen. Sie müssen grünes Licht geben für einen Reformplan aus Athen, der Basis für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro aus dem verlängerten Rettungsprogramm von insgesamt 240 Milliarden Euro werden soll. Die Meinungsunterschiede über angemessene Maßnahmen sind allerdings groß.

Erst vor wenigen Tagen hatte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Kurs bei einer Debatte im Parlament erneut verteidigt. Seine Regierung wolle einen "ehrlichen Kompromiss" mit den Gläubigern des Landes suchen, "aber erwarten Sie nicht, dass wir ohne Bedingungen eine Kapitulation unterschreiben", fügte er hinzu. "Deshalb werden wir gnadenlos angegriffen, aber das ist der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt."

In den europäischen Finanzministerien ist man jedoch nicht besonders beeindruckt von der griechischen Reformliste. Die Fortschritte seien extrem klein und es gebe wenig Konkretes, hieß es aus den Mitgliedstaaten. Die griechische Regierung hatte einen Teil der Liste öffentlich gemacht.



insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
EuroLoser 01.04.2015
1.
Das Wahrnehmungsvermögen der Menschen in der EU scheint wohl doch so unterschiedlich zu sein, so dass wir von einer europäischen Identität meilenweit entfernt sind.
Badischer Revoluzzer 01.04.2015
2. Nächste Woche, nächsten Monat,
in Kürze, bald, wenn - dann, wir werden, wir machen, - alles Ankündigungen. Keine wurde bisher tatsächlich umgesetzt. Mittlerweile erwarte ich keine Ergebnisse, Einigungen oder Änderungen. Mittlerweile ist es für mich auch kein griechisches Dram mehr. Mittlerweile ist es einfach so, daß es nur spannend ist, was als nächste Ankündigung kommt.
ulli7 01.04.2015
3. Die Insolvenzverschleppung von Griechenland geht weiter
Deutschland und den übrigen Gläubigern reichen die Reformversprechungen der griechischen Regierung offenbar um weiterhin sauer verdiente Gelder ihrer Steuerzahler nach Griechenland zu senden. Falls die angekündigten Reformen durch Gesetze und Verordnungen beschlossen werden, bleibt fraglich, ob die ineffektiv arbeitende Verwaltung Griechenlands diese Reformen tatsächlich in der Praxis umsetzen wird.
optism 01.04.2015
4.
Und so wird die Meldung letzter Woche "Die Griechen verkaufen den Hafen nun doch" zu "die Griechen verkaufen den Hafen unter völlig anderen Bedingungen". Ein denkender Mensch hat das sofort vermutet.
salkin 01.04.2015
5.
Natürlich wird es eine "Einigung" geben sonst müssten ja die bisherigen Geldgeber eingestehen das die bisherigen Zahlungen verloren sind. Man wird einen Trick finden mit Hilfe der EZB, Fördergeldern der EU und Auszahlung des restlichen Betrages aus dem bisherigen Programm die Pleite Griechenlands weiter zu verschleiern. Natürlich werden alle dann wieder sagen, dass die Umsetzung der Reformen kurzfristig erfolgen muss und weitere Fortschritte nötig sind für ein 3. Hilfspaket. So wie immer. Mutti sitzt es aus und die Wähler danken es ihr. Früher wurden auch die Überbringer der schlechten Nachrichten geköpft. Das wollen sich Merkel und Schäuble ersparen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.