Treffen mit Merkel Samaras schließt neue Kredite an Griechenland aus

Mit verbesserten Haushaltszahlen im Gepäck wirbt der griechische Premier Antonis Samaras in Berlin um Erleichterungen bei der Rückzahlung der Finanzhilfen. Frisches Geld brauche das Land jedoch nicht. Kanzlerin Merkel spricht von "ersten Früchten".

Nicht ganz einfach, aber machbar: Samaras und Merkel in Berlin
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Nicht ganz einfach, aber machbar: Samaras und Merkel in Berlin


Berlin - Griechenland braucht nach Angaben von Premierminister Antonis Samaras keine neuen Kredite. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin sagte Samaras, es werde "keine Notwendigkeit für ein neues Sparprogramm oder zusätzliches Geld geben".

Allerdings hofft Samaras auf Erleichterungen beim Schuldenabbau. Sollte sich der in diesem Jahr erzielte Primärüberschuss im kommenden April endgültig bestätigen, könne unter Umständen über die Möglichkeit von Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Dabei dürfte es vor allem um niedrigere Zinsen oder längere Tilgungsfristen gehen.

Laut einem Beschluss der Euro-Gruppe werden "zusätzliche Maßnahmen" für Griechenland geprüft, falls das Land bis 2014 einen Primärüberschuss erreicht, das heißt ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen. Laut neuen Zahlen der griechischen Regierung wird schon dieses Jahr ein solcher Überschuss erreicht, der mit 812 Millionen sogar unerwartet hoch ausfallen soll. "Wir erfüllen unseren Teil, wir sind der Ansicht, dass die anderen das auch tun sollten", sagte Samaras.

Nach Angaben des Premiers gibt es zwar noch Punkte im Haushalt 2014, die mit den internationalen Gläubigern geklärt werden müssten. Er sei aber optimistisch, dass man sich bald einige. Nach Berechnung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds muss im Haushalt eine Lücke von 1,5 Milliarden Euro geschlossen werden, bevor eine weitere Milliarde aus dem laufenden Hilfsprogramm freigegeben werden kann. Nach griechischer Berechnung ist das Loch dagegen nur eine halbe Milliarde Euro groß.

Zusätzliche Einschnitte lehnte Samaras ab. "Es wird keine weiteren Maßnahmen für Pensions- oder Lohnkürzungen geben", sagte er. Die Reformen aber würden fortgesetzt. "Wir werden uns nicht damit begnügen", sagte der Premier. "Wir sind bereit zu liefern, wir hören nicht damit auf."

Merkel bescheinigte ihrem Gast "beeindruckende Fortschritte" bei der Haushaltssanierung und zeigte sich zuversichtlich, dass bald eine Einigung mit der Troika gefunden werde. "Es ist keine ganz einfache Arbeit, aber eine machbare Arbeit", sagte sie.

Mit Blick auf den Primärüberschuss und ein erhofftes Ende der Rezession sprach Merkel von "ersten Früchten". Der Überschuss müsse im kommenden Jahr "auch erhalten bleiben und gesichert werden". Wenn dies gelinge, stehe Deutschland zu dem Beschluss über zusätzliche Erleichterungen.

dab/dpa/AP/Reuters

insgesamt 20 Beiträge
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h.vonbun 22.11.2013
1. omnia
Warum spricht sie nicht den Griechen ihre vollstes Vertrauen aus, dieses Mal mit Bedauern und schaut dass sie schnellsten nach Hause kommt und bei sich selbst und bei den falschen Freunden, wie dem Rückkehrer Mappus aufräumt!
spritdealer 22.11.2013
2.
selten sooo gelacht Herr Samaras! Danke SPON fuer diesen Artikel! Da vergesse ich glatt meine Erkaeltung
rageagainstthemachine 22.11.2013
3. das Stichwort ist...
"sobald die Unsicherheit in der Euro-Zone beseitigt sei".... Also garantiert nie, jedenfalls nicht die nächsten 10-20 Jahre. Ist das gleiche mit USA und QE. Das wird auch bis Infinity laufen. Die regelmässigen Ankündigungen von QE "taper" sind reine Augenwischerei. Wenn dann wird QE in Zukunft eher noch erhöht werden als heruntergefahren. Zinsen erhöhen geht gar nicht, denn das würde die ohnehin schon untragbaren Staatsschulden nur exponentiell explodieren lassen u. das System hier wie drüben in Null Komma Nix schreddern. So kann man den bevorstehenden Supergau noch etwas hinausziehen. Wird spannend was sich die Überherren noch alles einfallen lassen um die Mittelkasse zu Gunsten einer kleinen Spielverlängerungen des Finanzkasinos zu enteignen (u. was die Medien sich nicht alles noch erblöden werden den Leuten als "Lösung" zu verkaufen).
spreepirat 22.11.2013
4. Grieische Tragödie reloaded
Sicher ist einiges passiert in Griechenland: Jene 75% der griechischen Bevölkerung, die nicht an den Staatstöpfen sitzt, wurde und wird mit harten Massnahmen weiter gequält, damit die Privilegierten ihre Pfründe möglichst behalten können. Der sogenannte Primärhaushalt ist ein Witz: Alles aus dem Staatshaushalt, was mit dem Bezahlen von Schulden zu tun hat (Zinsen für Altkredite, Steuerrückzahlungen für MwSt-Vorauszahlungen in Mrd-Höhe, Lieferantenkredite, usw) ist darin nicht enthalten. Die tatsächliche ökonomische Situation ist heute in Wirklichkeit noch schlechter als zu Beginn der Krise - und alles nur, weil die Nomenklatura ihre Privilegien verteidigt und einen überbordenden Anteil der Staatseinnahmen für sich verbraucht. Es wäre Geld genug da, um den Jammerbildern von hungernden Alten oder von geschlossenen Kindergärten oder von Leuten ohne Krankenversicherung verschwinden zu lassen, wenn die zynische Ober- und Mittelklasse auf ihre Privilegien verzichten würde und mit dem Geld notleidende Grppen unterstützen würde. Das geschieht aber nicht, und die internationale Presse fällt auf die Täter herein. Sie schmpft auf die Geldgeber aus Europa, übersieht aber, dass das Elendsproblemdurch die Privilegierten Griechenlands ganz bewusst inszeniert wird. Besonders beschämend ist, dass ausgerechnet unsere Sozialdemokratie, die eigentlich das Lied des kleinen Mannes singen sollte, hier mit ihrer Politik Richtung Eurobonds etc. in Wirklichkeit das Lied der Reichen in Griechenland mitsingt. Solange sich die grundsätzlichen Machtverhältnisse in GR nicht ändern, ist alles Geld, was wir dahinschicken, zum Fenster hinausgeschmissen.
brux 22.11.2013
5. ------------------
An den griechischen Primärüberschuss glaube ich, wenn mindestens 3 unabhängige Buchprüfer diesen bestätigt haben. Griechische Zahlen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. An Reformen in Griechenland werde ich nie glauben. Bis heute ist kein einziger Beamter entlassen oder auch nur versetzt worden. Hier fehlt es schlichtweg am Willen.
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