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17. Juni 2013, 21:58 Uhr

Streit um Rundfunk

Gericht hebt Schließung von Griechenlands Staatssender ERT auf

Teilsieg für die Angestellten des griechischen Staatsrundfunks ERT: Ein Gericht hat die von Premier Samaras angeordnete Schließung des Senders aufgehoben. Die Mitarbeiter feiern: "Wir sind überglücklich". Ein drohender Bruch der Regierungskoalition wurde durch den Richterspruch abgewendet.

Athen - Das Urteil gilt als herber Rückschlag für den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras: Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Schließung des Staatssenders ERT für nichtig erklärt. In einer einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht am Montag den Weiterbetrieb des Senders an, bis über eine geplante Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei. Die Entscheidung fiel aufgrund eines Eilantrags der Gewerkschaft der ERT-Beschäftigten.

ERT-Angestellte feierten den Gerichtsentscheid als Sieg: "Wir können es nicht glauben", sagte ERT3-Reporter Sakis Ioannidis SPIEGEL ONLINE. "Wir sind überglücklich, aber wir wollen noch darauf warten, dass der Richterspruch ordentlich erklärt und analysiert wurde". Es wird erwartet, dass ERT umgehend den Sendebetrieb wieder aufnimmt, möglicherweise sogar noch am Montagabend.

Die Entscheidung zur ERT-Schließung hatte das griechische Koalitionsbündnis in eine Krise gestürzt, im Streit um den Sender schlugen sich die Parteien Pasok und Dimar auf die Seite der ERT-Unterstützer.

Am Montagabend hatte man in Athen über weitere Schritte beraten, im schlimmsten Fall wäre es zu einem Bruch der Regierung gekommen. Die ist nun vorerst abgewendet.

Nach dem Urteil des Gerichts erklärte Evangelos Venizelos, Chef der sozialistischen Pasok, die Koalition werde ihre Verhandlungen am Mittwoch fortsetzen. Die Gerichtsentscheidung bestätige die Haltung seiner Partei, wonach keine Regierung sich über die Verfassung und die Mehrheit des Parlaments hinwegsetzen und eine staatliche Rundfunkanstalt schließen dürfe. "ERT muss sofort wieder in Betrieb genommen werden", sagte Venizelos, "Herr Samaras hat nun endlich akzeptiert, was wir seit langem gefordert haben."

Fotis Kouvelis, Vorsitzender der linksdemokratischen Partei Dimar, die wie die Pasok an der Regierung beteiligt ist, forderte ebenfalls die sofortige Aufnahme des Sendebetriebs bei ERT. "Niemand darf einfach das öffentliche Fernsehen ausschalten. Der Premierminister darf nicht wie im Fall von ERT einfach allein entscheiden."

Vor dem Richterspruch hatte Samaras offenbar bereits seine Bereitschaft zu einem Kompromiss angedeutet: Am Abend schlug auch der griechische Ministerpräsident seinen Koalitionspartnern nach Angaben aus Regierungskreisen vor, den Sender "vorübergehend" wieder zu öffnen, bis ein Gesetz zur Neuordnung des Rundfunks verabschiedet werde. Am Freitag hatte Samaras angeboten, dass der Sender im kleineren Umfang als bisher seinen Betrieb fortsetzen kann.

Die Regierung hatte in der vergangenen Woche die Schließung des Senders angeordnet und den Schritt mit Sparzwängen begründet. Dagegen wehrte sich eine Gewerkschaft vor dem obersten Verwaltungsgericht.

Über den Streit um den Staatssender drohte die Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ein Jahr nach den Wahlen auseinanderzubrechen.

Der Dringlichkeitsgipfel der griechischen Koalitionsparteien ist am Montagabend nach fast dreieinhalb Stunden zu Ende gegangen. SPIEGEL ONLINE erfuhr aus griechischen Regierungskreisen, dass ein Bruch der Koalition durch den Gerichtsentscheid abgewendet worden sei.

bos/AFP/Reuters; Mitarbeit: Giorgos Christides, Athen

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