EU-Hilfspaket
Griechenland genehmigt sich Rettungsmilliarden
Das Parlament in Athen hat das 130-Milliarden-Euro-Rettungspaket gebilligt: Die große Mehrheit der Sozialisten und Konservativen ratifizierte das entsprechende Gesetz in der Nacht zu Mittwoch. Der Staatsbankrott Griechenlands ist damit vorläufig abgewendet.
Athen - Auch die griechischen Abgeordneten müssen formell dem EU-Rettungspaket zustimmen, dass ihr Land mit 130 Milliarden Euro vor der schnellen Staatspleite bewahrt. Am frühen Mittwochmorgen ratifizierte das Parlament in Athen erwartungsgemäß das entsprechende Gesetz: Dafür stimmten 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarier - dagegen votierten 79 Abgeordnete der linken und rechtsgerichteten Opposition. Damit hat die Regierung von Loukas Papademos alle nötigen Gesetze zur Rettung des Landes durchs Parlament gebracht.
Die Finanzminister der Euro-Zone hatten dem zweiten Hilfspaket bereits vergangene Woche endgültig zugestimmt und umgehend 39,4 Milliarden Euro freigegeben. Die Regierung in Athen hatte kurze Zeit vor der Abstimmung die erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro erhalten, wie das Finanzministerium mitteilte. 5,9 Milliarden Euro stammten von der Euro-Zone, 1,6 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Griechenland hatte in der vergangenen Woche einen gigantischen Schuldenschnitt abgeschlossen: Investoren tauschten ihre kurz- und mittelfristigen Anleihen, für die griechisches Recht galt, gegen Papiere mit niedrigerem Wert, längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen um. Dadurch sank die Schuldenlast des Landes um mehr als 94 Milliarden Euro. Die Frist für Investoren mit Anleihen, die internationalem Recht unterliegen, läuft am Freitag ab. Der Anleihentausch soll dann am 11. April vollzogen werden.
Wahltermin wird kommende Woche bekanntgegeben
Ein Regierungssprecher gab zudem bekannt, dass der Termin der vorgezogenen Wahlen in Griechenland in der kommenden Woche feststehen wird. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Wahl am 29. April oder spätestens am 6. Mai stattfinden wird. Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Spar- und Stabilisierungsprogramms hin. Die beiden Traditionsparteien, die Konservativen und die Sozialisten, sind dafür. Dagegen sprechen sich die Parteien der Linken sowie rechtsextremistische und ultrakonservative Parteien aus.
Am Dienstagabend demonstrierten einige tausend Anhänger der Kommunistischen Partei (KKE) in Athen und anderen Städten des Landes gegen das Sparprogramm. Die Demonstrationen verliefen friedlich, wie die Polizei mitteilte.