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21. September 2011, 19:27 Uhr

Griechisches Sparprogramm

Gewerkschaften rufen zum Generalstreik

Tausende Beamte sollen entlassen werden, Renten werden zusammengestrichen: Die griechische Regierung hat weitere rigorose Sparmaßnahmen angekündigt, um neues EU-Geld zu bekommen. Die Gewerkschaften laufen Sturm.

Athen - Die griechische Bevölkerung muss sich auf weitere harte Einschnitte einstellen: Um die dringend benötigte Zahlung aus dem internationalen Rettungspaket sicherzustellen, kündigte die griechische Regierung weitere drastische Sparschritte an.

Demnach werden Pensionen von monatlich mehr als 1200 Euro um 20 Prozent gekürzt. Zugleich würden 30.000 Staatsbedienstete in diesem Jahr in "Reserve" geschickt. Das bedeutet, dass ihnen nur 60 Prozent ihrer Gehälter ausgezahlt werden und sie ein Jahr Zeit erhalten, um neue Arbeitsplätze im Staatssektor zu finden. Anschließend soll eine unabhängige Behörde entscheiden, welche Beamten endgültig entlassen werden sollen. "Das betrifft etwa drei Prozent der Staatsbediensteten", sagte ein Regierungssprecher. "Wir wollen feststellen, wie viele Staatsbedienstete wirklich überflüssig sind."

Ein großer Teil von ihnen könnte binnen zwölf Monaten seinen Job verlieren. Auch Griechen, die vor dem Erreichen des 55. Lebensjahres in Rente gegangen sind, müssen den Vertretern zufolge mit weiteren Einbußen bei den monatlichen Pensionsleistungen rechnen. Zudem erklärten die griechischen Regierungsvertreter nach einer sechseinhalbstündigen Kabinettssitzung, die neu eingeführte Immobiliensteuer mindestens bis 2014 beizubehalten. Der Steuerfreibetrag soll von 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt werden.

Für weite Teile der Öffentlichkeit ist das Maß endgültig voll

Die Athener Regierung muss dem Druck der internationalen Geldgeber fast bedingungslos nachgeben: "Wir werden alles tun - ohne an politische Kosten zu denken - damit wir im Euroland bleiben können", sagt Finanzminister Venizelos. Die Opposition fordert vehement vorgezogene Parlamentswahlen.

Gegen die Sparmaßnahmen kündigte sich bereits heftiger Widerstand an: Schon am Donnerstag wollen die Athener Nahverkehrsgewerkschaften sämtliche U-Bahnen, S-Bahnen und Straßenbahnen der Metropole für 24 Stunden stilllegen. Für Oktober sind mehrere Generalstreiks geplant, bei denen im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft die Arbeit niedergelegt werden soll.

Für weite Teile der griechischen Öffentlichkeit ist das Maß endgültig voll. "Es ist das Ende", hieß es in einem Kommentar der linksliberalen Athener Zeitung "Eleftherotypia" bereits am Mittwoch zu dem Kraftakt. "Katastrophal" für den Lebensstandard des "kleinen Mannes" seien die Maßnahmen, die Venizelos der "Troika" habe zusichern müssen.

Am Dienstagabend war ein Durchbruch bei den telefonischen Verhandlungen der "Troika" aus EU-Kommission, IWF und EZB mit dem griechischen Finanzminister gelungen. Die Expertengruppe der Geldgeber will nächste Woche nach Athen reisen. Damit besteht wieder Hoffnung auf die nächste Acht-Milliarden-Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm. Erst muss ein gutes "Troika"-Zeugnis her, dann kann Geld fließen. Die Finanzmärkte rechnen damit, dass das hochverschuldete Land ohne die nächste Rate im Oktober zahlungsunfähig sein wird.

dis/dpa/AFP/Reuters

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