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23. Januar 2014, 15:50 Uhr

Justiz und Landwirtschaft

Ministerien streiten um Verbraucherschutzkompetenz

Von und

Auf dem traditionellen "Familienfoto" im Schloss Meseberg lächeln die Minister der schwarz-roten Regierung freundlich. In den Berliner Hinterzimmern aber rangeln die Arbeitsgruppen um die Zuständigkeiten ihrer Ministerien - vor allem beim Verbraucherschutz hakt es.

Das "V" im Namen hat das Ministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU) schon verloren, es ist jetzt nur noch für Ernährung und Landwirtschaft zuständig. So hat es die Bundeskanzlerin in ihrem Organisationserlass (BKOrgErl 2013) am 17. Dezember 2013 beschieden: "Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Zuständigkeit für Verbraucherpolitik übertragen."

Der nachfolgende Satz allerdings macht es kompliziert: "Der Verbraucherschutz im Bereich Ernährung und Lebensmittel verbleibt im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft." Alles klar? Nein, nicht so ganz.

Zwar ist unstrittig, dass der wirtschaftliche Verbraucherschutz, also Bereiche wie beispielsweise Banken, Versicherungen und Kapitalanlagen, Telekommunikation, Datenschutz, Miete oder Urheberrecht künftig im Ressort von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verantwortet werden. So ganz scheint Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich das öffentlichkeitswirksame Thema Verbraucherschutz aber nicht hergeben zu wollen.

Um jedes Referat wird gefeilscht

Es geht um die bisherige Abteilung 2, im Landwirtschaftsministerium bisher zuständig für Verbraucherpolitik. Statt die gesamte Abteilung ins Justizministerium umzusiedeln, wird um jedes Referat gefeilscht: So ist internen Unterlagen zufolge bereits abgemacht, dass das Referat 223 für Produktsicherheit im Landwirtschaftsministerium bleibt.

Die Frage, ob die Zuständigkeit dann nur für Lebensmittel gilt oder das BMEL sich auch um gefährliche Elektrogeräte oder giftiges Spielzeug kümmern soll, scheint aber noch ungeklärt. Auch die Aufsicht über Tabakwerbung und die Entwicklung von Präventionskonzepten zum Alkohol- und Tabakkonsum sollen demnach nicht ins Justizministerium umziehen.

Zentral ist aber ein anderer Punkt: Das BMEL soll den Unterlagen zufolge auch die Verantwortung für das Verbraucherinformationsgesetz behalten. Renate Künast (Grüne), seit wenigen Tagen Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz und in ihrer Amtszeit als Verbraucherministerin Initiatorin des VIG, hält das für einen Skandal: "Wenn das zutrifft, hätte das Verbraucherministerium einen Kernbereich der Verbraucherpolitik aufgegeben", sagte Künast SPIEGEL ONLINE.

Das VIG beinhalte "die Grundprinzipien der Verbraucherpolitik, und die sollten in Zukunft über Lebensmittel hinaus und umfassend für alle Produkte und Dienstleistungen gelten". Angesichts der Prokon-Insolvenz müsse es auch Auskunftsrechte für Anleger gegenüber den Anbietern von Finanzdienstleistungen geben, so Künast.

Mitarbeiter können ihr Glück kaum fassen

Die Mitarbeiter im Landwirtschaftsministerium sollen nach Informationen aus Verhandlungskreisen ihr Glück kaum fassen können. Dass es so leicht sein würde, dem BMJV dass VIG vorzuenthalten, hätte dort niemand gedacht. In den beteiligten Ministerien hält man sich mit offiziellen Äußerungen über das Tauziehen auf Arbeitsebene zurück. Noch seien die Verhandlungen ja nicht abgeschlossen, Zwischenstände gebe es nicht und wenn, dann würden sie nicht kommentiert. Aus Verhandlungskreisen heißt es, die Gespräche verliefen "hart in der Sache, aber freundlich im Umgang".

Ein Hauptgrund für das Gerangel ist das Geld: Die Verlagerung von Zuständigkeiten wirkt sich natürlich auf Stellenpläne und auf den Haushalt aus. Zusätzlich zu den Referatsstellen bekommen die Ministerien auch mehr Geld für die Mehrarbeit im Haus, zum Beispiel bei der Pressestelle. Schon heute betreffen rund die Hälfte der Anfragen im BMJV den Verbraucherschutz - einen zuständigen Sprecher gibt es aber noch nicht.

Auch andere Ministerien streiten über die neuen Strukturen ihrer Häuser. So muss das Verkehrsressort gleich zwei Abteilungen und drei Unterabteilungen an das Umweltministerium abgeben. Insgesamt hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt durch den Verlust des Bereichs Bau und Stadtentwicklung vier Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Im Gegenzug bekommt das Ressort, das künftig auch für den Ausbau der Breitbandnetze zuständig ist, dafür Ressourcen aus dem Bundeswirtschaftsministerium - das sich seinerseits dagegen wehrt.

Bis die Ministerien mit ihren neuen Referaten und Zuständigkeiten wirklich arbeitsfähig sind, dürfte es noch eine Weile dauern. Bis Ende Januar, heißt es aus den Verhandlungskreisen zwischen BMEL und BMJV, wolle man sich geeinigt haben. Sollte das nicht klappen, müssten am Ende die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ein Machtwort sprechen. Die harmonische Regierungsklausur in Meseberg dürfte dann schon vergessen sein.

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