Justiz und Landwirtschaft Ministerien streiten um Verbraucherschutzkompetenz

Auf dem traditionellen "Familienfoto" im Schloss Meseberg lächeln die Minister der schwarz-roten Regierung freundlich. In den Berliner Hinterzimmern aber rangeln die Arbeitsgruppen um die Zuständigkeiten ihrer Ministerien - vor allem beim Verbraucherschutz hakt es.

Kabinett und Kanzlerin in Meseberg: Um jedes Referat wird gefeilscht
DPA

Kabinett und Kanzlerin in Meseberg: Um jedes Referat wird gefeilscht

Von und


Das "V" im Namen hat das Ministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU) schon verloren, es ist jetzt nur noch für Ernährung und Landwirtschaft zuständig. So hat es die Bundeskanzlerin in ihrem Organisationserlass (BKOrgErl 2013) am 17. Dezember 2013 beschieden: "Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Zuständigkeit für Verbraucherpolitik übertragen."

Der nachfolgende Satz allerdings macht es kompliziert: "Der Verbraucherschutz im Bereich Ernährung und Lebensmittel verbleibt im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft." Alles klar? Nein, nicht so ganz.

Zwar ist unstrittig, dass der wirtschaftliche Verbraucherschutz, also Bereiche wie beispielsweise Banken, Versicherungen und Kapitalanlagen, Telekommunikation, Datenschutz, Miete oder Urheberrecht künftig im Ressort von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verantwortet werden. So ganz scheint Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich das öffentlichkeitswirksame Thema Verbraucherschutz aber nicht hergeben zu wollen.

Um jedes Referat wird gefeilscht

Es geht um die bisherige Abteilung 2, im Landwirtschaftsministerium bisher zuständig für Verbraucherpolitik. Statt die gesamte Abteilung ins Justizministerium umzusiedeln, wird um jedes Referat gefeilscht: So ist internen Unterlagen zufolge bereits abgemacht, dass das Referat 223 für Produktsicherheit im Landwirtschaftsministerium bleibt.

Die Frage, ob die Zuständigkeit dann nur für Lebensmittel gilt oder das BMEL sich auch um gefährliche Elektrogeräte oder giftiges Spielzeug kümmern soll, scheint aber noch ungeklärt. Auch die Aufsicht über Tabakwerbung und die Entwicklung von Präventionskonzepten zum Alkohol- und Tabakkonsum sollen demnach nicht ins Justizministerium umziehen.

Zentral ist aber ein anderer Punkt: Das BMEL soll den Unterlagen zufolge auch die Verantwortung für das Verbraucherinformationsgesetz behalten. Renate Künast (Grüne), seit wenigen Tagen Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz und in ihrer Amtszeit als Verbraucherministerin Initiatorin des VIG, hält das für einen Skandal: "Wenn das zutrifft, hätte das Verbraucherministerium einen Kernbereich der Verbraucherpolitik aufgegeben", sagte Künast SPIEGEL ONLINE.

Das VIG beinhalte "die Grundprinzipien der Verbraucherpolitik, und die sollten in Zukunft über Lebensmittel hinaus und umfassend für alle Produkte und Dienstleistungen gelten". Angesichts der Prokon-Insolvenz müsse es auch Auskunftsrechte für Anleger gegenüber den Anbietern von Finanzdienstleistungen geben, so Künast.

Mitarbeiter können ihr Glück kaum fassen

Die Mitarbeiter im Landwirtschaftsministerium sollen nach Informationen aus Verhandlungskreisen ihr Glück kaum fassen können. Dass es so leicht sein würde, dem BMJV dass VIG vorzuenthalten, hätte dort niemand gedacht. In den beteiligten Ministerien hält man sich mit offiziellen Äußerungen über das Tauziehen auf Arbeitsebene zurück. Noch seien die Verhandlungen ja nicht abgeschlossen, Zwischenstände gebe es nicht und wenn, dann würden sie nicht kommentiert. Aus Verhandlungskreisen heißt es, die Gespräche verliefen "hart in der Sache, aber freundlich im Umgang".

Ein Hauptgrund für das Gerangel ist das Geld: Die Verlagerung von Zuständigkeiten wirkt sich natürlich auf Stellenpläne und auf den Haushalt aus. Zusätzlich zu den Referatsstellen bekommen die Ministerien auch mehr Geld für die Mehrarbeit im Haus, zum Beispiel bei der Pressestelle. Schon heute betreffen rund die Hälfte der Anfragen im BMJV den Verbraucherschutz - einen zuständigen Sprecher gibt es aber noch nicht.

Auch andere Ministerien streiten über die neuen Strukturen ihrer Häuser. So muss das Verkehrsressort gleich zwei Abteilungen und drei Unterabteilungen an das Umweltministerium abgeben. Insgesamt hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt durch den Verlust des Bereichs Bau und Stadtentwicklung vier Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Im Gegenzug bekommt das Ressort, das künftig auch für den Ausbau der Breitbandnetze zuständig ist, dafür Ressourcen aus dem Bundeswirtschaftsministerium - das sich seinerseits dagegen wehrt.

Bis die Ministerien mit ihren neuen Referaten und Zuständigkeiten wirklich arbeitsfähig sind, dürfte es noch eine Weile dauern. Bis Ende Januar, heißt es aus den Verhandlungskreisen zwischen BMEL und BMJV, wolle man sich geeinigt haben. Sollte das nicht klappen, müssten am Ende die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ein Machtwort sprechen. Die harmonische Regierungsklausur in Meseberg dürfte dann schon vergessen sein.

insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ixfüru 23.01.2014
1. Es interessiert den Bürger/Wähler
doch wenig, wer wofür zuständig ist. Wichtiger ist ein vernünftiges Ergebnis. Davon allerdings ist die Regierung wohl weit entfernt. Derzeit ist es wohl mehr ein "Posten- und Kompetenzgeschacher". Aber dafür hat man ja auch noch 3 Jahre und 8 Monate Zeit.
augur 23.01.2014
2. Ministerien streiten...
Kein Wunder, daß es bei dem Hickhack um die GroKo und nun um die Auslegung des Koalitionsvertrages und der Geschäftsfelder zugeht wie auf einem orientalischen Basar. Da paßt doch der Wunsch nach einer Verlängerung der Wahlperiode gut ins Bild. Schade nur, daß immer noch die gleichen Protagonisten, die in der vergangenen Legislatuperiode ihr mäßiges Wirken teilweise blamabel unter Beweis gestellt haben, eine neuerliche Verwendung gefunden haben. Glanzleistungen sind dann wohl kaum zu erwarten.
dergärtner 23.01.2014
3. Kompetenzillusion
Bisher hat Frau Aigner sehr effektiv die Industrie vor dem Verbraucher geschützt. Warum sollte man daran etwas ändern? Entprechend sorgt die Krankenversicherung in Kooperation mit Ärzten dafür, daß aus Versicherten Patienten werden und bleiben. Vor irgendwas muß man ja leben!
regensommer 23.01.2014
4.
Zitat von ixfürudoch wenig, wer wofür zuständig ist. Wichtiger ist ein vernünftiges Ergebnis. Davon allerdings ist die Regierung wohl weit entfernt. Derzeit ist es wohl mehr ein "Posten- und Kompetenzgeschacher". Aber dafür hat man ja auch noch 3 Jahre und 8 Monate Zeit.
Den Verbraucher wird es schon interessieren wer da welche Kompetenz bekommt. Vor allem wenn es um EU Angelegenheiten geht. Beschließt die EU etwas geht es um die Umsetzung im eigenen Land. Dieses kann man so oder so machen. Kommt halt immer drauf an wie ambitioniert der jeweilige Minister ist und vor allem welcher Partei er angehört. Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Sie können sich sicher vorstellen wie Friedrich sich anstellen wird wenn er etwas umsetzen muß was seine Wählerschaft, die Landwirte, betrifft. Besser wäre es in einem anderen Ministerium. Auch im Vorfeld von EU Entscheidungen sind Ministerien entscheidend mit dabei. Auch hier gilt: Hat die EU etwas vor was zum Beispiel eine Verschärfung der Gülleverordnung betrifft - Friedrich macht nicht mit. Würde die EU einen Vorschlag über strengere Lebensmittelkennzeichnung macht - wer würde in D nicht mitmachen? Maas wäre das zunächst egal. Im Landwirtschaftsministerium geht Landwirdschaft immer vor Verbraucherschutz.
urdemokrat 23.01.2014
5. Hoffnung auf totalen Verbraucherschutz
Da ist dieser bayerische Bazi genau der Richtige ! Man darf gespannt sein, wie da die enge Verbandelung mit den Antibiotika-Bauern auswirkt. Arme Verbraucher !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.