Koalitionsvertrag Was die GroKo bei Gesundheit und Pflege beschlossen hat

Das Thema Gesundheit war ein Knackpunkt der GroKo-Verhandlungen. Der Streit über Ärztehonorare ist nicht geklärt, es soll nun eine Kommission eingesetzt werden. Die Ergebnisse und Annäherungen im Überblick.
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Das Thema Gesundheit bleibt einer der zentralen Streitpunkte, sollte die Große Koalition erneut zustande kommen. Der SPD-Parteitag hatte den Unterhändlern den Auftrag gegeben, die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" einzuleiten. Zentrale Punkte müssen aber erst noch geklärt werden.

Nachfolgend die bisherigen Einigungen im Bereich Gesundheit und Pflege im Überblick:

Honorare

Bei diesem Streitthema haben sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die Einsetzung einer Kommission geeinigt, die Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare erarbeiten soll. Sowohl die Honorarordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie auch die Gebührenordnung der privaten Krankenversicherung (PKV) sollen reformiert werden. "Deshalb wollen wir ein modernes Vergütungssystem schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet", heißt es im Vertrag. Die Bundesregierung werde auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums eine Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge vorlegen soll. "Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden."

Damit ist offen, ob es zu der von der SPD geforderten Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte kommt. Damit wollten die Sozialdemokraten der Besserstellung von Privatpatienten entgegenwirken und den Einstieg in ihr Modell einer Bürgerversicherung schaffen. Das Wort "Bürgerversicherung" taucht in dem Vertragstext nicht auf.

Bislang wird die Behandlung von Privatpatienten meist höher vergütet als von gesetzlich Versicherten. Bei Fachärzten und bei Untersuchungen sind damit oft eine bevorzugte Behandlung und kürzere Wartezeiten verbunden.


Beitragsfinanzierung

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2019 wieder teilen. Bislang zahlen die Beschäftigten den Zusatzbeitrag ihrer Kasse, der zum paritätisch finanzierten allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent hinzukommt, allein. Künftig soll auch dieser paritätisch finanziert werden. Zurzeit beträgt der Zusatzbeitrag im Schnitt 1,0 Prozent des Bruttoeinkommens.


Versandhandelsapotheken

Um die Apotheken vor Ort zu stärken, wollen sich Union und SPD für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen. Dafür hatte sich die Union starkgemacht. Die SPD wollte den Versandhandel hingegen weiter gestatten.


Ambulante Versorgung gesetzlich Versicherter

Union und SPD wollen mit einem Sofortprogramm die medizinische Versorgung gesetzlich Versicherter verbessern. Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer von 8 Uhr bis 18 Uhr erreichbar sein und künftig auch Termine zum Haus- und Kinderarzt vermitteln. Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für gesetzlich Versicherte wird von 20 auf 25 Stunden erhöht. Zudem sollen Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, Zuschläge erhalten.

Die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen, mit denen sie Medizinern finanzielle Anreize für die Niederlassung auf dem Land bieten, sollen erhöht werden. Auch ein Innovationsfonds, mit dem neue Versorgungskonzepte etwa im Bereich E-Health finanziert werden, wird über das Jahr 2019 hinaus mit einem Volumen von 200 Millionen Euro im Jahr fortgesetzt.


Krankenhäuser

In Kliniken sollen Personalkosten für Krankenpfleger künftig unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden. Geplant ist eine "Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung". Damit soll das Sparen bei der Pflege ein Ende haben. Bislang erhalten Kliniken Pauschalen für bestimmte Behandlungen, woraus die Pflegepersonalkosten abgedeckt werden müssen. Zudem treten Union und SPD für höhere Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung ein.


Elektronische Patientenakte

Union und SPD wollen in dieser Wahlperiode die seit langem geplante elektronische Patientenakte für alle Versicherten einführen.


Pflegepersonal

Die Personalausstattung in der Altenpflege und in Krankenhäusern soll durch Sofortmaßnahmen verbessert werden. Dazu gehört die Schaffung von 8000 neuen Fachkraftstellen in Pflegeinrichtungen für die medizinische Behandlungspflege. Der Mehraufwand soll voll aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.

Zudem soll es eine "Konzertierte Aktion Pflege" geben, um mehr Personal zu gewinnen. Diese umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.


Bezahlung in den Pflegeberufen

Die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif soll gestärkt werden, indem Tarifverträge möglichst flächendeckend zur Anwendung kommen.


Pflegende Angehörige

Auch Angehörige von Pflegebedürftigen, die zu Hause pflegen, sollen besser unterstützt werden. Leistungen, die ihnen zugutekommen etwa in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder in der Tages- und Nachtpflege sollen zu einem "jährlichen Entlastungsbudget" zusammengefasst werden. Dieses kann dann flexibel in Anspruch genommen werden. Zudem erhalten Angehörige einen Rechtsanspruch auf eine Auszeit mit Rehabilitation.

Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einer Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

mmq/Reuters/AFP
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