Sozialabgaben GroKo hält an 40-Prozent-Grenze fest

Die Sozialbeiträge sollen nicht über 40 Prozent steigen: Darauf haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Mit Frankreich wollen sie wirtschaftlich künftig enger zusammenarbeiten.
Rentner (Archivbild)

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Foto: Patrick Seeger/ picture alliance / dpa

Union und SPD sind sich darin einig, den Anstieg der Sozialbeiträge bis 2021 zu begrenzen. "Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren", heißt es in einem abgestimmten Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Den Grenzwert hatten beide Seiten bereits in den Sondierungsverhandlungen vereinbart.

Die Wirtschaftspolitiker verweisen in ihrem 14-seitigen Papier auch auf die Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft der Wirtschaft. "Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung werden wir durch steuerliche Anreize unterstützen", heißt es in dem Papier. Geplant ist demnach eine bessere Absetzbarkeit (Afa).

"Mit einer Digi-Afa (Sonder-Afa) für alle Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen, werden wir finanzielle Anreize setzen für den Umstieg auf die Wirtschaft 4.0." Allerdings muss dieser Punkt wegen der Auswirkungen auf den Bundeshaushalt etwa noch von der Finanz-Arbeitsgruppe und der Chefrunde von CDU, CSU und SPD gebilligt werden. Beim Breitbandausbau soll nur noch die Glasfasertechnologie gefördert werden.

Beim Außenhandel werden in dem Papier neue Instrumente für die Außenwirtschaftsförderung in Aussicht gestellt, um die Geschäfte deutscher Firmen in neuen Märkten und vor allem in Afrika zu fördern. Künftige EU-Handelsverträge sollen wie das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada die Standards zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Investitionsschutz und der öffentlichen Infrastruktur beinhalten.

Deutschland und Frankreich sollen nach Plänen der Unterhändler wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. "Wir werden mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regeln vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbaren", zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einem Zwischenstand.

Bis zu 2500 Euro Entlastung

Bereits in den Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent aller Zahler innerhalb der kommenden vier Jahre abzuschaffen. Wie sich dies zusammen mit geplanten Beitragssenkungen bei Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Erhöhungen von Kindergeld und -freibetrag auswirkt, zeigen interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, aus denen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert .

Demnach steigen die Entlastungen für verheiratete Alleinverdiener bis zu einem Bruttolohn von etwa 132.000 Euro stetig an und erreichen maximal rund 2500 Euro im Jahr. Bei Singles erreicht die Entlastung bei einem Bruttolohn von 72.000 Euro knapp 1200 Euro und geht danach deutlich zurück.

Das liegt daran, dass der Soli für die oberen zehn Prozent der Einkommen bestehen bleiben soll und dort mit einer sogenannten Gleitzone einsetzt. In dieser steigt die Grenzbelastung, also die Steuer auf jeden zusätzlich verdienten Euro, den Berechnungen zufolge auf bis zu 50,4 Prozent an. Hintergrund ist, dass hier neben dem Soli auch der Spitzensteuersatz greift. Wegen der hohen Grenzsteuerbelastung sind die Pläne unter Steuer-Experten und auch innerhalb der Union umstritten.

dab/Reuters/dpa
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