Sorge um Finanzplatz Briten klagen gegen Transaktionsteuer

Großbritannien macht weiter Front gegen die Finanztransaktionsteuer. Die Regierung legte beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante Abgabe ein. Diese sei nicht "die richtige Lösung" für sein Land, sagte Schatzkanzler George Osborne.

Londoner Finanzdistrikt Canary Wharf: Furcht vor Abwanderungen
REUTERS/Crossrail

Londoner Finanzdistrikt Canary Wharf: Furcht vor Abwanderungen


London - Aus Sicht ihrer Befürworter soll sie gefährliche Spekulationen verhindern. Aus Sicht von Großbritannien aber gefährdet die geplante Transaktionsteuer auf Börsengeschäfte die heimische Finanzindustrie. Deshalb hat die britische Regierung nun beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Steuer eingelegt.

"Wir wollen klarstellen, dass es okay ist, wenn einige europäische Länder eine solche Steuer einführen wollen. Aber sie sollten das so machen, dass Großbritannien davon nicht beeinflusst wird", sagte Schatzkanzler George Osborne am Samstag in einem Interview mit der BBC. Für Großbritannien sei die Abgabe nicht "die richtige Lösung". Es müsse Sicherheitsmaßnahmen für die Länder geben, die sich nicht beteiligen wollten.

Europa ist die erste Region, welche die umstrittene Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte einführen will. Elf EU-Länder unterstützen das Vorhaben, zum Januar 2014 soll es losgehen. Angeführt wird die Initiative von Deutschland und Frankreich, mit dabei sind zudem unter anderem Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Portugal und Griechenland. Es werden Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro erwartet.

Großbritannien befürchtet, dass der Handel zwischen britischen Firmen und solchen, die ihren Sitz in einem Land mit Finanztransaktionsteuer haben, gefährdet werden könnten. Die britische Regierung müsste in einem solchen Fall die Steuer einziehen, dürfte sie aber nicht behalten. Sie fürchtet Abwanderungen vom Finanzplatz London, einer der zentralen Stützen der britischen Wirtschaft.

Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Sowohl Käufer als auch Verkäufer sollen den Plänen der EU-Kommission zufolge besteuert werden. Typische Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge wären nicht betroffen.

dab/dpa

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AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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