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03. Februar 2018, 11:59 Uhr

Jeremy Corbyn

Labour-Chef verspricht "kommunalen Sozialismus"

Die britische Labour-Partei will die Privatisierung öffentlicher Gebäude und Dienstleistungen stoppen und rückgängig machen. Parteichef Corbyn sieht ein altes Dogma am Ende.

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn ruft die Kommunalpolitiker seiner Partei auf, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zurückzudrehen. Das "ganze Gebäude des Dogmas 'privat ist gut und öffentlich ist schlecht' ist zerfallen", zitiert der "Guardian" aus dem Text einer Rede, die Corbyn am Samstag vor Labour-Politikern halten soll.

Er beobachte den Beginn einer "Renaissance der lokalen Regierung für die Vielen, nicht für die Wenigen - die Wiedergeburt des kommunalen Sozialismus", so Corbyn laut Redetext. Es sei wichtig für die Kommunen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen rückgängig zu machen.

Hintergrund ist ein Streit um öffentlich-private Gemeinschaftsprojekte in Großbritannien. Seit den Neunzigerjahren hat der Staat dort zahlreiche Bauprojekte in Partnerschaften mit privaten Unternehmen gestartet. Die Firmen bauten Schulen, Krankenhäuser und andere Gebäude im öffentlichen Auftrag und vermieten diese dann an den Staat. Das sparte der öffentlichen Hand hohe Anfangsinvestitionen und verschiebt die Kosten auf später. Besonders unter dem Labour-Premierminister Tony Blair wurden viele solcher Projekte aufgelegt.

Corbyn will das nun zurückdrehen - und verteidigt in seiner Rede laut "Guardian" auch die Entscheidung der Parteiführung, den Stopp eines geplanten Bauprojekts für 6400 neue Wohnungen im Norden Londons zu verlangen. Das Pikante daran: Es war eine Labour-Kommunalpolitikerin, die das Projekt vorangetrieben hatte, um die Wohnungsknappheit im Stadtteil Haringey zu lindern. Nach der Intervention der Parteispitze war sie zurückgetreten.

stk

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