Großbritannien Regierung plant Milliarden-Hilfsprogramm bei hartem Brexit

Die britische Regierung will fehlende EU-Gelder im Falle eines ungeregelten Brexit ausgleichen. Umgerechnet gut 18 Milliarden Euro könnten unter anderem an Unternehmen und Hochschulen fließen.

Britischer Finanzminister Sajid Javid:
Jonathan Brady/DPA

Britischer Finanzminister Sajid Javid:


Die britische Regierung will 16,6 Milliarden Pfund (mehr als 18 Milliarden Euro) bereitstellen, um bei einem ungeregelten EU-Austritt wegfallende EU-Gelder auszugleichen. Das kündigte Finanzminister Sajid Javid in einem Gespräch mit der "Daily Mail" am späten Freitagabend an.

Demnach sollen Unternehmen, Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen im Falle eines ungeregelten Brexits bereits im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Pfund bekommen. Weitere Details nannte Javid nicht.

Der Minister räumte in dem Interview ein, dass es bei einem Austritt ohne Abkommen zu "einigen Störungen" kommen könne. Ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober sei aber weniger schlimm, als gar nicht aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Javid befürchtet, dass die britische Gesellschaft dann für immer zerrissen sei. Der Brexit, für den die Briten 2016 gestimmt hätten, werde das Land wieder einigen.

Anfang September hatte auch die Europäische Union (EU) angekündigt, ihre Mitgliedstaaten im Falle eines ungeregelten Brexits unterstützen zu wollen. Die Rede war damals von 780 Millionen Euro, die an Unternehmen und Beschäftigte in der EU gezahlt, aber auch in verstärkte Grenz- und Zollkontrollen investiert werden sollen.

Strafermittlungen wegen mutmaßlicher Interessenskonflikte

Premierminister Boris Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - notfalls auch ohne Abkommen, obwohl ein neues Gesetz ihm das untersagt. Wie er dieses Gesetz umgehen will, ist unklar. Das britische Parlament ist im Brexit-Kurs total zerstritten (mehr dazu lesen Sie hier). Auch die Gespräche zwischen London und Brüssel stocken.

Zudem drohen Johnson Strafermittlungen wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte. In seiner Zeit als Londoner Bürgermeister soll der Politiker eine befreundete Geschäftsfrau aus den USA bei der Vergabe von Fördermitteln bevorzugt behandelt haben. Johnson weist die Vorwürfe zurück. Die zuständige Behörde IOPC (Independent Office for Police Conduct) prüft die Angelegenheit.

Auch wegen seiner verbalen Attacken gegenüber Gerichten und dem Parlament steht der Premier in der Kritik. Ende September warf ihm seine Schwester, die angesehene Journalistin und Romanautorin Rachel Johnson, "geschmacklose" Rhetorik vor. Zuvor hatte Boris Johnsons jüngerer Bruder Jo sein Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Konservativen niedergelegt.

jme/dpa

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timrydel 28.09.2019
1. Armer National Healthcare
In Anbetracht dieser gigantischen Hilfe für die Wirtschaft wird wohl für den National Healthcare Service nichts übrig bleiben. Boris, Du hattest doch versprochen, die täglichen 350 Mio. EUR, die GB angeblich an die EU zahlt, dem Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen. Da wird dem armen britischen Durchschnittsbürger ohne goldene Kreditkarte beim Arzt wohl die Behandlung verweigert werden...
Beat Adler 28.09.2019
2. Kurs £ - Euro NACH dem Brexit? Geregelt? No-Deal?
Kurs £ - Euro NACH dem Brexit? Geregelt? No-Deal? BoJo schlaegt Schaum mit unbekannten Groessen wie den Wechselkurs, die Inflation, die folgenden Zinsteigerungen, etc.etc. Nichts ist auch nur halbwegs sicher bei einem No-Deal-Brexit. Nichts ist geregelt, kaum etwas vorbereitet. Deswegen darf es schlicht und einfach NICHT zu einem No-Deal-Brexit kommen. Die Wahrscheinlichkeit noch vor dem Treffen der EU Staatenlenker am 17. Okt 2019 nicht 2020 oder gar 2021, einen Deal-Brexit mit dem Segen des House of Commons zu haben, ist so gut wie abgelaufen. Es geht also nur noch darum wie lang die Verlaengerung sein soll und die Geschichte, neudeutsch Narrative, dass ein No-Deal-Brexit weniger schlimm wie eine Verlaengerung sei, abzuklaeren. mfG Beat
floedy 28.09.2019
3. Na, dann
Ein No-Deal-Brexit sei "weniger schlimm, als überhaupt nicht...auszutreten"; dem kann aus verschiedenen Gründen nur zustimmen. Zumindest Hochschulen, Unternehmen und Wohltätigkeitsorganisationen können in eine finanziell rosige Zukunft blicken ... ach, da gibt es noch keine Details? Kein Problem, fünf Wochen haben wir ja noch, das reicht locker.
grumpy53 28.09.2019
4. vielleicht im Grundsatz eine gute Idee
... aber auch nur vielleicht. Erstens würde mich interessieren (bei gleichzeitiger Steuersenkung für die Reichen) das Geld kommen soll. Wenn das UK soviel Geld locker machen kann, warum wurde das nicht in den vergangenen Jahren, seit die Tories an der Macht sind, in die einkommenschwachen Themen wie Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur, Gesundheitsdienst, Schulwesen gesteckt? Das hätte vielleicht manchen, der träumt, ein brexit würde Milch und Honig fließen lassen abgehalten, beim Referendum so abzustimmen. Wenn alles halbwegs solidarisch und fair und sozial laufen würde, wäre ein Verbleib in der EU gut, aber eben längst kein solches Thema. Und merke, egal wo man politisch steht, wer es nötig hat, andere als Verräter und Feiglinge zu beschimpfen und Bedrohungen für Abgeordnete der Opposition befördert, hat keine Moral, ist kein Versöhner und Vorbild und respektlos. "Das Volk" sind mehr als 17,4 Millionen, die für Leave gestimmt haben.
pierrotlalune 28.09.2019
5.
na ja, zu behaupten die Briten hätten dafür gestimmt, ist schon sehr gewagt, das Ergebnis war ja sehr sehr knapp und die Vorabinformationen ja bewiesenermaßen falsch. Geld vom britischen Steuerzahler ging nicht nur in die EU, sondern wie jetzt berichtet, sogar von dem der Sand in die Augen seiner Mitbürger streute, anteilig an andere Personen gegangen, sowie manche Privilegien. Also nicht viel anders wie bei uns. In heutigen Zeiten wäre ein Verbleib in der EU für alle wohl besser. Allein die Tatsache nach engem Kontakt nach Brexit von beiden Seiten gesucht wird, zeigt doch wie verbunden man eigentlich ist, also Blödsinn mit Brexit. Hier wird sog. populistische Politik betrieben, die von manchen die aus ihrem Dunstkreis nicht herauskommen als Heilung angenommen wird, zum Schaden vieler.
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