Verdacht auf Blockade Britische Regierung verweigert Auskunft über Impfstoffexporte

Großbritannien ist der größte Importeur von Impfstoffen aus der EU – doch exportieren die Briten auch selbst Vakzinen, etwa von AstraZeneca? Die Regierung in London mag dazu nichts sagen. Das seien »sensible Informationen«.
Britischer Premier Boris Johnson mit AstraZeneca-Impfstoff

Britischer Premier Boris Johnson mit AstraZeneca-Impfstoff

Foto: Jeremy Selwyn / AP

Großbritannien verweigert eine Auskunft über die Exporte von Coronaimpfstoff in andere Länder – unter anderem mit dem Verweis auf kommerzielle Interessen der beteiligten Pharmaunternehmen. In einer Antwort der konservativen Regierung von Premierminister Boris Johnson auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa heißt es, die Daten über solche Ausfuhren lägen zwar vor. Aus Rücksicht auf kommerzielle Interessen und Fragen der nationalen Sicherheit könne jedoch keine Auskunft erteilt werden.

»Die angeforderten Informationen enthalten kommerziell sensible Informationen und wir gehen davon aus, dass die Veröffentlichung dieser Informationen die kommerziellen Interessen der betroffenen Unternehmen beeinträchtigten würde«, heißt es in dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums. Die Regierung verwies zudem auf Sicherheitsbedenken. »Impfstoffe sind ein wertvolles Gut mit einer sehr hohen Nachfrage weltweit; daher ist es aus Sicherheitsgründen nicht möglich, im Detail Auskunft zu geben über die Zahl der ausgeführten Impfdosen und die Länder, in die sie gingen.«

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EU hat 200 Millionen Impfdosen exportiert – und London?

Die EU hatte Großbritannien vorgeworfen, Impfstoffexporte zu blockieren, und führte unter anderem deswegen einen eigenen Exportkontrollmechanismus ein. Auslöser war eine drastische Reduzierung der versprochenen Liefermenge an die EU durch den britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca. Großbritannien war von dem Engpass jedoch kaum betroffen. Gegen das Unternehmen hat die EU inzwischen mehrere rechtliche Verfahren eingeleitet.

London wies den Vorwurf zurück und bezichtigte die EU, ihrerseits Impfnationalismus zu betreiben. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden bis Anfang Mai 200 Millionen Impfstoffdosen aus der EU exportiert. Zahlen von März zufolge war Großbritannien weltweit der größte Importeur von Impfstoffen aus der EU. Ob und wie viele in die andere Richtung gingen, ist nicht genau bekannt. Nach Angaben aus Brüssel war es so gut wie nichts.

Die EU-Kommission führt unterdessen nun offiziell ein zweites Gerichtsverfahren gegen AstraZeneca. Nach dem bereits laufenden Eilverfahren gehe es in einem Hauptsacheverfahren ab 24. September um die genaue rechtliche Prüfung von Vertragspflichten und möglicher Verstöße, teilte ein Kommissionssprecher mit.

Zweck beider Verfahren sei jedoch derselbe: Die EU wolle bei AstraZeneca die Lieferung der vertraglich zugesagten Impfstoffdosen durchsetzen. Konkret gehe es zunächst um 90 Millionen Dosen Coronaimpfstoff: Das Unternehmen habe im ersten Quartal an die EU 30 Millionen Impfdosen geliefert statt der zugesicherten 120 Millionen. Letztlich seien Zwangsgelder denkbar, sagte der Sprecher.

beb/dpa
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