Britische Steuersenkungen trotz Brexit Eine nette Geste - vor allem für Reiche

Die britische Regierung verkündet das Ende des Sparkurses. Doch der Haushaltsentwurf enthält lediglich Steuergeschenke für Besserverdiener. Und Kritiker von Theresa May werden mit Geld ruhiggestellt.
Britischer SchatzkanzlerPhilip Hammond

Britischer SchatzkanzlerPhilip Hammond

Foto: ADRIAN DENNIS/ AFP

Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr ist in Großbritannien eigentlich 'business as usual': Der Schatzkanzler tritt aus seiner Residenz in der Downing Street 11 und hält eine rote Truhe hoch, die aussieht wie eine Aktentasche. Darin liegt der Haushaltsentwurf. Damit geht's direkt ins Unterhaus, wo der Schatzkanzler ihn den Abgeordneten vorstellt.

Doch es sind keine gewöhnlichen Zeiten: In nur fünf Monaten soll das Land die EU verlassen. Ein Scheitern der Verhandlungen erscheint derzeit wahrscheinlicher denn je. Und: Premierministerin Theresa May hat kürzlich beim Parteitag der Tories ein Ende des strikten Sparkurses ihrer Regierung angekündigt. Entsprechend hoch waren die Erwartungen, als Schatzkanzler Philip Hammond seinen Haushaltsentwurf vorstellte.

Philip Hammond

Philip Hammond

Foto: DANIEL LEAL-OLIVAS/ AFP

Hammond sorgte sogleich für eine Überraschung: Er kündigte Steuergeschenke in Milliardenhöhe an. Der Freibetrag, ab dem 20 Prozent Einkommenssteuer gezahlt werden müssen, soll ab April von 11.850 auf 12.500 Pfund ansteigen. Der höhere Steuersatz von 40 Prozent wird dann erst ab einem Einkommen in Höhe von 50.000 Pfund fällig werden - 3650 Pfund über der bisherigen Grenze. Kleineren Unternehmen versprach Hammond Steuererleichterungen in Höhe von rund 900 Millionen Pfund.

Der Schatzkanzler gab sich weiter spendierfreudig: Er kündigte 20,5 Milliarden Pfund für den angeschlagenen Gesundheitsdienst NHS in den kommenden fünf Jahren an. Finanziert werden sollen die zusätzlichen Ausgaben durch Steuereinnahmen, die höher ausgefallen sind als erwartet - und durch eine Sondersteuer, die digitale Riesen wie Google und Facebook ab 2020 auf ihre Gewinne in Großbritannien entrichten sollen. Sie soll zwei Prozent betragen und etwa 400 Millionen Pfund im Jahr einbringen.

Warum die rigide Sparpolitik so umstritten ist

"Ich kann den Briten berichten", sagte Hammond vor den Abgeordneten, "dass sich ihre harte Arbeit gelohnt hat und dass die Ära der Austerität zu Ende geht".

Aber tut sie das wirklich?

Die rigide Sparpolitik, die 2010 eingesetzt hat, ist in Großbritannien hochgradig umstritten. Das Land hat wegen seiner engen Verflechtungen mit dem Finanzsektor besonders stark unter den Folgen der Bankenkrise 2008 gelitten. Der Staatshaushalt, der übermäßig stark auf die Einnahmen aus dem Sektor angewiesen war, ging danach regelrecht in die Knie.

Die Tories, die 2010 die Macht übernahmen, setzten sogleich einen strikten Austeritätskurs in Gang. Der offizielle Plan: Das Defizit sollte binnen weniger Jahre abgebaut werden. Kritiker sahen in dem Vorstoß den Versuch, unter dem Deckmantel einer Krise den Staat umzubauen.

Die Folgen der Einschnitte sind erheblich. So haben die Kommunalbehörden seit 2010 ein Fünftel ihrer Einnahmen verloren. Die Polizei muss mit 17 Prozent weniger Geld auskommen, Büchereien erhalten ein Drittel weniger Geld als 2010. Die Gelder für Gefängnisse wurden um ein Fünftel gekürzt - während sich die Zahl der Angriffe auf Gefängniswärter verdoppelt hat. Der Gesundheitsdienst NHS ist chronisch unterfinanziert.

Zehntausende Krankenschwesternstellen bleiben unbesetzt. Tausende Ärzte wandern jedes Jahr ins Ausland ab, wo die Arbeitsbedingungen besser und die Einkommen höher sind. Diejenigen, die noch in Großbritannien sind, berichten über einen massiven Anstieg an stressbedingten Erkrankungen: Die Zahl der Patienten, die an erhöhtem Blutdruck, Herzproblemen, Schlaflosigkeit und Angstzuständen leiden, hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen.

Gleichzeitig haben die konservativen Regierungen in den vergangenen Jahren Steuererleichterungen durchgedrückt, von denen vor allem Vermögende und Konzerne profitieren.

Im aktuellen Haushaltsentwurf deutet nur wenig darauf hin, dass der Sparkurs der Regierung wirklich zu Ende geht. Außer der Gesundheitsbehörde NHS steht praktisch allen anderen Behörden eine weitere Nullrunde bevor. Einige der geplanten Maßnahmen wirken lediglich wie Schadenbegrenzung - und das wortwörtlich. So sollen 420 Millionen Pfund in die Reparatur von Schlaglöchern gehen. Im unterfinanzierten Bildungssystem soll jede weiterführende Schule eine einmalige Zahlung in Höhe von 50.000 Pfund erhalten. "Ich denke, das ist eine nette Geste", sagte Hammond im Frühstücksfernsehen. Der Großteil der bislang geplanten Kürzungen soll unverändert umgesetzt werden.

"Budget der gebrochenen Versprechen"

Entsprechend scharf kritisierte die Opposition den Haushaltsentwurf der Regierung. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, Hammond habe "ein Budget der gebrochenen Versprechen" geliefert. "Was wir heute gehört haben, sind Halbmaßnahmen und kurzfristige Lösungen, während die Austerität voranschreitet", sagte Corbyn. Die Steuererleichterungen bezeichnete er als "ideologisch", da vor allem Besserverdiener von ihnen profitieren würden.

Auch die Denkfabrik Resolution Foundation kommt zu dem Schluss , dass beinahe die Hälfte der Erleichterungen an die vermögendsten zehn Prozent der Haushalte gehen werden. Zugleich werde jedoch der Großteil der geplanten Streichungen bei sozialstaatlichen Maßnahmen fortgesetzt. Haushalte im untersten Fünftel werden laut der Denkfabrik pro Jahr 400 Pfund verlieren. Das reichste Fünftel der Haushalte dagegen werde dank der angekündigten Steuererleichterungen im Schnitt 390 Pfund jährlich einsparen.

Manche mutmaßen, dass die Regierung vor allem all jene Wähler aus der gehobenen Mittelschicht zufriedenstellen möchte, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr in Scharen zu Labour übergelaufen sind.

Die DUP droht - und bekommt ein Geldgeschenk

Auffällig ist: In den kommenden Jahren sollen zusätzlich rund 670 Millionen Pfund aus London nach Nordirland überwiesen werden. Mays Regierung ist im Unterhaus auf die Stimmen der zehn Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen, einer radikal pro-britischen Regionalpartei in Nordirland. Deren Abgeordnete haben kürzlich offen damit gedroht, aus Protest gegen einige von Mays Brexit-Plänen gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen. Das nun verkündete Geldgeschenk scheint gewirkt zu haben: Die DUP zog ihre Drohung kurz nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs zurück.

Botschaft an Mays Kritiker

Mit Blick auf den Brexit sagte Schatzkanzler Hammond, sollten die Verhandlungen mit der EU erfolgreich verlaufen, könne er "einige der Reserven freigeben, die ich im Moment halte". Es war wohl eine Botschaft an Mays parteiinterne Kritiker: Steht zu der Premierministerin, dann gibt es weitere Steuererleichterungen, die ihr euren Wählern als Erfolg verkaufen könnt.

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