Großbritannien: Debatte über Abbau von Arbeitnehmerrechten nach Brexit

Die britische Regierung will laut einem Bericht den bislang durch EU-Recht gewährten Arbeitnehmerschutz verringern. Arbeitszeiten oder Pausen sollen demnach neu geregelt werden. Wirtschaftsminister Kwarteng widerspricht.

Gewerkschaftskampagne im September in London: Wirtschaft schrumpfte nach der Erholung im Sommer wieder

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Mark Thomas / i-Images / imago images/i Images

In Großbritannien könnten sich mit dem Ende der Brexit-Übergangsfrist nun die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte deutlich verschlechtern. Das legt ein Bericht der »Financial Times« nahe, wonach ein Abbau des bislang im EU-Recht verankerten Arbeitnehmerschutzes geplant sei.

Die 48-Stunden-Woche, die Regeln für Ruhepausen und die Anrechnung von Überstunden will das Wirtschaftsministerium demnach neu regeln, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Insider. Die Maßnahmen seien noch nicht von den Ministern beschlossen oder dem Kabinett vorgelegt worden.

Empörung bei Labour

Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng wies den Bericht umgehend zurück. Die britische Regierung wolle die Arbeitnehmerrechte nicht beschneiden. »Wir wollen die Rechte der Arbeitnehmer schützen und verbessern, nicht zurückrudern«, teilte er mit.

Der oppositionelle Labour-Abgeordnete Ed Miliband warf der Regierung jedoch vor, ihre Prioritäten stünden »nicht im Einklang mit den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und ihrer Familien«. Bei diesen Vorschlägen gehe es nicht um den Abbau von Bürokratie für Unternehmen, sondern darum, lebenswichtige Rechte für Arbeitnehmer zu zerstören.

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Will Großbritannien seine Post-Brexit-Wirtschaft tatsächlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer am Laufen halten? Klar ist: Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Zum Jahresende war die Wirtschaft des Landes nach mehreren Monaten der Erholung vom Brexit-Knick wieder geschrumpft. Das Office for National Statistics meldete  für November einen Rückgang um 2,6 Prozent.

Unter der wirtschaftlich schlechten Lage leiden bereits viele Briten. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde FCA hatte im Herbst gewarnt, dass zwölf der rund 67 Millionen Britinnen und Briten schon bald Schwierigkeiten haben könnten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Die unabhängige Forschungsorganisation Institute for Employment Studies in London  prognostizierte für 2020 den Verlust Hunderttausender Jobs.

Großbritannien ist vor knapp einem Jahr aus der EU ausgetreten, danach galten noch in einer Übergangsphase bis Jahresende weiter die EU-Regeln. Das im Dezember nach monatelangen Verhandlungen mit der EU ausgehandelte Abkommen regelt insbesondere die künftigen Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten und soll wirtschaftliche Hemmnisse so gut es geht vermeiden.

apr/Reuters