Großbritannien und die EU Scheitern einer Zweckehe

Bedeutet Großbritanniens Alleingang einen Rückschlag für die EU? Keineswegs, meint Wolfgang Kaden. Denn die Briten und die europäische Einigung - das war von Anfang an ein Missverständnis. Eine Trennung könnte befreiend wirken.
Plakat der britischen Unabhängigkeitspartei (2004): Ein gleichbleibendes Ärgernis

Plakat der britischen Unabhängigkeitspartei (2004): Ein gleichbleibendes Ärgernis

Foto: THIERRY CHARLIER/ ASSOCIATED PRESS

Nun ist also amtlich, was zu erwarten war: Die Briten sind beim Vertrag über Europas Finanzsystem nicht dabei. David Cameron hat sich verweigert.

Sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy also gescheitert? Mitnichten. Sie müssten hilflose Amateure sein, wenn sie erwartet hätten, dass London bei dem Versuch mitmacht, die europäische Schuldenkrise gemeinsam zu bewältigen. Was die beiden ausgehandelt und den Partnern vorgegeben haben, bedeutet eine Abkehr von der unbegrenzten nationalen Finanzhoheit - und das kollidiert fundamental mit dem britischen Verständnis von Europa.

Das Resultat der vorvergangenen Nacht - mit den 17 Euro-Ländern sowie den sechs Nicht-Euro-Ländern, die ja sagen, und jenen drei, die ihre Parlamente konsultieren wollen - ist ein Erfolg. Für die Mehrzahl der Europäer und für die Lösung der Schuldenkrise. Jeder Deal mit den querulatorischen Briten wäre auf einen Kompromiss hinausgelaufen, der die Misswirtschaft fortgesetzt hätte.

Es war die Industrie, die Großbritannien in die EU drängte

Großbritannien und die europäische Einigung - das war von Anfang an ein Missverständnis. Als die EU gegründet wurde, hingen die Briten noch ihren Empire-Träumen nach. Europa war für sie weit weg, die Einigungsbestrebungen auf dem Kontinent waren für viele aus der britischen Elite Tagträumereien. Dann wurde dieses Brüsseler Europa wider englische Erwartungen und trotz vieler Rückschläge doch ein Erfolg. Ökonomische Zwänge waren es schließlich, die London veranlassten, in Beitrittsverhandlungen einzutreten. Die britischen Unternehmen drängten die Regierung in die EU, außen vor zu bleiben war wirtschaftlich nicht länger vertretbar.

Doch die politische Klasse des Landes teilte nie die Überzeugung vieler Kontinentaleuropäer, dass die europäische Einigung nach zwei verheerenden Weltkriegen auf dem alten Kontinent eine zwingende politische Notwendigkeit war; dass, allen kulturellen, sprachlichen und gesellschaftlichen Gegensätzen zum Trotz, die nationalen Denkstrukturen überwunden werden müssen.

Die Empire-Träume waren in den sechziger Jahren zwar ausgeträumt, eine Kolonie nach der anderen verabschiedete sich in die Selbständigkeit. Aber an diese Stelle trat das Herzensbündnis mit den Vereinigten Staaten. Mehr noch als den Kontinentaleuropäern - den immer noch skeptisch beäugten "Germans", den frogs von der anderen Seite des Kanals - fühlten und fühlen sich die Briten den Amerikanern verbunden. Was nicht zuletzt Tony Blair dazu veranlasste, anders als Franzosen und Deutsche an der Seite von George Bush in den Irak-Krieg zu ziehen.

Im Brüsseler Europa, von der englischen Presse seit Jahrzehnten nur als bürokratisches Monstrum beschrieben, spielten die Briten von Anfang an vor allem eine Rolle: die des Bremsers. Es gab in der EU-Hauptstadt kaum eine Entscheidung in Richtung Vertiefung der Gemeinschaft, in der London nicht versucht hätte zu blockieren. Die Sonderrolle wird sogar noch finanziell belohnt. Seit Maggie Thatchers "I want my money back"- Auftritten in den achtziger Jahren genießt die Insel den Vorzug niedrigerer Beiträge, als es nach der Kraft ihrer Volkswirtschaft angemessen wäre.

Damit kein Missverständnis aufkommt. Ich mag das Land und seine Menschen. Den feinsinnigen Humor, die Toleranz, die Gelassenheit, die Sprache, die Lebensart, die Kultur, auch die globale Orientierung. Gerade wir Deutschen mit unserer Neigung zu übertriebenen Ängsten können manches von den Engländern lernen.

Aber GB und die Europäische Union, das ist für mich seit Jahrzehnten ein gleichbleibendes Ärgernis. Es kann auf Dauer nicht angehen, nur die Vorteile dieses Gemeinschaftswerks in Anspruch zu nehmen und die Lasten zu verweigern. Alles zu hintertreiben, was letztlich zu einer Festigung des gemeinsamen Europas und zu mehr Integration beiträgt, aber überall mitreden und -entscheiden zu wollen.

Großbritannien ist ein EU-Mitglied, das nie so ganz dabei sein wollte, eher Beobachter als Mitwirkender, mit einem Auge immer nach Washington schielend. Symbolhaft: Bis heute ist die Insel kein Mitglied des grenzfreien Schengen-Europas, es wird weiter kontrolliert, wen man da von der anderen Seite des Kanals rein lassen will. Und von Anfang an haben das politische Establishment wie auch vor allem die Medien die Einheitswährung mit großer Skepsis begleitet.

In vielen Punkten haben die Briten recht

Keine Frage, vieles, was da an Kritik geäußert wurde, war zutreffend; daher ja auch jetzt die Schuldenkrise und die Reparaturarbeiten. Aber es waren ja weniger die Defizite des Euro-Verbunds, die die Briten veranlasst haben, draußen zu bleiben. Es war vor allem die britische Variante des "Mia san mia", es war schlichter Währungsnationalismus, die das Land veranlassten, außen vor zu bleiben. Was sie im Übrigen nicht daran hinderte, bei den Gipfeltreffen so mitzureden, als hätten auch sie den Euro eingeführt.

Gut, dass Nicolas Sarkozy beim vorletzten Gipfel mal die Contenance verlor und Cameron anherrschte: "Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten." Und dann, nicht weniger deutlich: "Wir haben es satt, dass Sie uns ständig kritisieren und sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, wir hassen den Euro, und jetzt mischen Sie sich in unsere Sitzungen ein."

Jetzt also, endlich, ist eine klare Trennungslinie gezogen. Euro-Europa mit einer vertraglichen Verpflichtung für ausgeglichene Haushalte auf der einen Seite; der Rest mit weiterhin allein nationalbestimmter Finanzwirtschaft auf der anderen. Klar nun auch: Die 17 Euro-Europäer lassen sich nicht länger Vorgaben machen von einem Land, das letztlich alles Supranationale von sich weist.

Es wird eine Debatte geben über die Frage, wie es mit diesem zweigeteilten Europa weitergehen soll. Aber das ist kein Nachteil. Die Debatte war überfällig, die Konflikte können nicht immer nur schamhaft umgangen werden. Manches Mal muss auch in aller Deutlichkeit gestritten werden, um Klarheit zu schaffen.

Für England stellt sich nun mehr denn je die Frage, wie es seine Rolle in der EU versteht. Der britische Historiker Timothy Garton Ash, ein Kritiker des Anti-Europa-Kurses britischer Regierungen, hat das kürzlich in einem SPIEGEL-Interview vorausgesehen : "Wenn die Euro-Zone gerettet wird, wird es eine Fiskalunion geben, und das heißt eine politische Union der Euro-Länder…Dann stehen wir in Großbritannien in den nächsten zwei, drei oder vier Jahren vor der finalen Frage: rein oder raus?"

Wenn sich die britische Politik nicht fundamental ändert, kann die Antwort nur lauten: raus.