Großbritannien steht am Scheideweg: Bei den Unterhauswahlen am Donnerstag entscheiden die Briten nicht nur, wer in den kommenden Jahren in der Downing Street wohnen und das Land als Premier führen wird. Sie entscheiden auch über den Brexit-Kurs des Landes. Zur Wahl stehen außerdem zwei wirtschaftspolitische Konzepte für das Land, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Wie sehr diese Entscheidung drängt, verdeutlichten Meldungen vom Dienstag: Laut Zahlen der staatlichen Statistikbehörde stagnierte die britische Wirtschaft zwischen August und Oktober. Der Bausektor und die Industrieproduktion schrumpften in dieser Zeit sogar. Das Land hangelt sich am Rand einer Rezession entlang. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Die Brexit-Untersicherheit spielt dabei aber mit Sicherheit eine Rolle.

Dieses Thema hat sich Amtsinhaber Boris Johnson auf die Fahnen geschrieben. Die Kernbotschaft seiner Kampagne lautet: "Get Brexit Done" - Setzen wir den Brexit um. Seit Wochen fährt der Premier mit der charakteristischen blonden Wuschelmähne durch das Land und erzählt Wählerinnen und Wählern, man müsse seinen Brexit-Deal (eigentlich nur eine Abwandlung von Theresa Mays Brexit-Abkommen) nur noch "in den Ofen schieben". Und bumm, schon ist der Brexit fertig. Das Land könne die EU Ende Januar verlassen und sich endlich wieder den zahlreichen anderen drängenden Fragen zuwenden.

Für die Wirtschaft wäre das ein Segen. Doch es gibt ein Problem: Johnsons Botschaft ist leider unwahr. Denn die eigentlichen Brexit-Verhandlungen haben noch nicht einmal begonnen - und zwar jene, bei denen es um die zukünftigen Beziehungen des Landes zur EU gehen wird. Und die könnten Jahre dauern. Die Übergangszeit, die nach dem Brexit einsetzt und während der sich zunächst einmal nicht viel ändern würde, läuft Ende 2020 aus. Gibt es bis dahin kein umfassendes Abkommen, dann droht wieder ein ungeordneter, chaotischer Brexit. Johnsons Wahlsieg würde für die Wirtschaft also kein Ende der lähmenden Unsicherheit bedeuten. Im Gegenteil: Die nächste harte Deadline würde sich anbahnen, Ende 2020.

Tories: Mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst, keine Steuererhöhungen

Bei den öffentlichen Ausgaben hat Johnson eine Abkehr vom drastischen Austeritätskurs seiner Vorgänger angekündigt, der vor allem ärmere Briten schwer getroffen hat. Nach neun Jahren, in denen konservativ geführte Regierungen die öffentlichen Dienste in Grund und Boden gespart haben, soll wieder Geld fließen: 20.000 neue Polizisten sollen eingestellt werden, es soll in wenigen Jahren 50.000 mehr Krankenschwestern und -Pfleger geben als heute, und 40 neue Krankenhäuser sollen gebaut werden.

Schaut man genau hin, lösen sich jedoch auch diese Versprechen zumindest teilweise in Luft auf. Ein großer Teil der "neuen" Posten bei der Polizei soll Berichten zufolge geschaffen werden, indem bestehende Polizisten in neue Stellen versetzt werden. Zudem haben konservativ geführte Regierungen seit 2010 in etwa diese Zahl an Polizisten entlassen.

Auch 19.000 der 50.000 Krankenschwestern sollen lediglich dazu angehalten werden, ihren Job nicht zu verlassen. Wie Johnson das bewerkstelligen möchte, ist unklar. Und von den 40 angeblich neuen Krankenhäusern fehlt jede Spur. Die Tories mussten kürzlich einräumen, dass bis 2025 allenfalls sechs Krankenhäuser "modernisiert" werden sollen.

Ein umfassendes Ende der stark auf Einsparungen und Steuersenkungen fokussierten Tory-Politik wäre mit Johnson daher kaum in Sicht. Zumal Johnson für die geplanten Änderungen weniger als drei Milliarden Pfund an zusätzlichen Ausgaben bereitstellen möchte.

Steuererhöhungen soll es keine geben. Seine derzeitige Regierung ist zudem voll von Thatcher-Verehrern und Brexit-Hardlinern, die nur darauf warten, dass Land nach dem EU-Austritt in eine Steueroase zu verwandeln - mit Dumping-Steuersätzen, Zollfreigebieten und Freihandelsabkommen mit Ländern wie China. Ein solches Freihandelsabkommen würde dem angeschlagenen produzierenden Gewerbe vermutlich den Todesstoß versetzen.

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