Nach Proteststurm Große Koalition streitet über Abstandsregel für Windräder

Die von Wirtschaftsminister Altmaier entworfene Regel für den Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern sorgt für Krach im Kabinett. Umweltministerin Schulze machte klar: Sie lehnt den Vorschlag ab.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind sich uneinig

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind sich uneinig

Foto: Wolfgang Kumm / DPA

In der Großen Koalition ist ein offener Streit über schärfere Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ausgebrochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen aktuellen Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu abgelehnt. "Wir sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden", sagte sie.

Bundesregierung und Koalitionsspitzen hatten sich grundsätzlich darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand liegen sollen. Im Gesetzentwurf von Altmaier ist nun vorgesehen, dass diese Regel bereits dann gelten soll, wenn mehr als fünf Häuser zusammenstehen. Das könnte die Zahl möglicher Standorte für Windkraftanlagen deutlich reduzieren.

Um 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu schaffen, müsse Windkraft ausgebaut werden, sagte Schulze. "Was das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, trägt da noch nicht ausreichend zu bei."

Proteste von Umweltverbänden und Windkraftindustrie

Eigentlich sollte das Kabinett den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt der umstrittenen Abstandsregel für Windräder am kommenden Montag beschließen - nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird daraus jetzt nichts.

Der Entwurf hatte auch für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden gesorgt - sie kritisierten, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft in Deutschland damit verhindert und die Krise der Branche vertieft werde.

CDU verteidigt den Entwurf

Der Ausbau der Windkraft an Land ist fast zum Erliegen gekommen. Als Hauptgründe gelten lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Die Krise war noch einmal verschärft worden, weil Enercon, einer der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen, eine umfassende Neuausrichtung angekündigt hatte - mit der auch rund 3000 Jobs wegfallen sollen.

Der Unions-Wirtschaftsflügel wies Kritik am geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zurück. "Fakt ist, dass der Ausbau der Windenergie schon heute ohne eine bundeseinheitliche Regelung massiv eingebrochen ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. "Bereits heute gibt es kaum mehr Akzeptanz für Windräder. Fast kein Windrad wird ohne Klagen gebaut."

jki/dpa
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