Nach Proteststurm Große Koalition streitet über Abstandsregel für Windräder

Die von Wirtschaftsminister Altmaier entworfene Regel für den Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern sorgt für Krach im Kabinett. Umweltministerin Schulze machte klar: Sie lehnt den Vorschlag ab.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind sich uneinig
Wolfgang Kumm / DPA

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind sich uneinig


In der Großen Koalition ist ein offener Streit über schärfere Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ausgebrochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen aktuellen Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu abgelehnt. "Wir sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden", sagte sie.

Bundesregierung und Koalitionsspitzen hatten sich grundsätzlich darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand liegen sollen. Im Gesetzentwurf von Altmaier ist nun vorgesehen, dass diese Regel bereits dann gelten soll, wenn mehr als fünf Häuser zusammenstehen. Das könnte die Zahl möglicher Standorte für Windkraftanlagen deutlich reduzieren.

Um 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu schaffen, müsse Windkraft ausgebaut werden, sagte Schulze. "Was das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, trägt da noch nicht ausreichend zu bei."

Proteste von Umweltverbänden und Windkraftindustrie

Eigentlich sollte das Kabinett den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt der umstrittenen Abstandsregel für Windräder am kommenden Montag beschließen - nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird daraus jetzt nichts.

Der Entwurf hatte auch für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden gesorgt - sie kritisierten, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft in Deutschland damit verhindert und die Krise der Branche vertieft werde.

CDU verteidigt den Entwurf

Der Ausbau der Windkraft an Land ist fast zum Erliegen gekommen. Als Hauptgründe gelten lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Die Krise war noch einmal verschärft worden, weil Enercon, einer der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen, eine umfassende Neuausrichtung angekündigt hatte - mit der auch rund 3000 Jobs wegfallen sollen.

Der Unions-Wirtschaftsflügel wies Kritik am geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zurück. "Fakt ist, dass der Ausbau der Windenergie schon heute ohne eine bundeseinheitliche Regelung massiv eingebrochen ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. "Bereits heute gibt es kaum mehr Akzeptanz für Windräder. Fast kein Windrad wird ohne Klagen gebaut."

jki/dpa

insgesamt 109 Beiträge
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wielaberger 14.11.2019
1. Wie kann man nur so ignorant,
blöde sein gegen seine eigene Zukunft gegen die seiner Kinder und Enkel zu Klagen? Egoismus, Prinzip und sachliche Dummheit derzeit Vermögender sprechen dafür! Aber ein Mindestmass an Verstand ?
bonebene 14.11.2019
2. Man benötigt
Gar keine abstandsregelungen. Die Anwohner werden die Windräder auch ohne Regelungen verhindern. Ein Beispiel: vor 2 Wochen waren wir bei meinen Schwiegereltern und dort mit den Kindern auf einem Fest. Auf dem Fest wurden wir wie viele anderen von mitgliedern einer Bürgerbewegung angesprochen, ob wir nicht ihren Protest gegen 5 geplante Windräder in der Nähe unterstützen möchte, um den Bau zu verhindern. Egal wo die Räder geplant werden, keiner will sie in seiner Nähe haben
mundi 14.11.2019
3. Windräder in den Bergen
Warum baut man die Windräder nicht in den Bergen wie ander Länder es vormachen?
weltverbesserer75 14.11.2019
4.
Ohne einen starken Zuwachs an Windrädern lassen sich unsere (sowieso schon wenig ambitionierten) CO2 Einsparziele niemals verwirklichen. Man sollte den Spieß umdrehen: es bedarf keines Abstands zu Siedlungen. Was es braucht, ist ein Gesetz, welches es dem Bund im Notfall erlaubt, Wohneigentum zu enteignen, um mehr Windräder zu bauen. Wer gegen geplante Windräder klagt, verliert sein Eigenheim. Anders scheint es hier in Deutschland, wo jeder nur noch ausschließlich an sich und das eigene finanzielle Wohl denkt, nicht mehr zu gehen. Alle sind für den Umweltschutz, aber keiner ist bereit, etwas dafür zu opfern. Dabei opfern wir ohne mehr Klimaschutz unsere Zukunft.
nachtmacher 14.11.2019
5. Nr. 1.... weil
für Windräder sein und neben Windrädern wohnen zwei unterschiedliche Paar Stiefel sind. Gewöhnlich wohnen die Befürworter der Windräder in der Stadt oder nicht in der Nähe von Windrädern. Die Windradgegner wohnen meist in Gegenden, in denen gerne ein Investor Wälder abholzen und Betonfundamente und Teerstraßen zurücklassen möchte. Von Infraschall, Schattenwurf, Geräuschbelästigung und Landschaftszerstörung gar nicht zu reden. Windradbefürwortern fehlt es meist an einem Mindestmaß an Empathie für die Betroffenen...
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