Medienbericht Kompromiss bei Grundrente in Sicht

Die Große Koalition scheint sich bei einem Streitthema anzunähern. Dem "Handelsblatt" zufolge liegt nun ein Kompromissvorschlag beim lange umstrittenen Thema Grundrente auf dem Tisch.

Julian Stratenschulte/DPA

Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente an. Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge haben sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsieht. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt die Zeitung, der Vorschlag solle in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der Großen Koalition beraten werden, die in der kommenden Woche zum ersten Mal zusammentreten werde.

Die Große Koalition will mit der Grundrente Geringverdiener besserstellen, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Heil hatte im Mai einen Gesetzentwurf ohne die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt und damit die Union gegen sich aufgebracht. Als Kompromisslinie deutet sich nun an, dass für den Bezug der Grundrente zwar nicht die Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen, aber das Haushaltseinkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf.

Heil hatte erklärt, dass sein ursprüngliches Grundrentenkonzept etwa drei Millionen Geringverdiener im Alter besserstellen würde. Aus Regierungskreisen heißt es, dass in der anvisierten Kompromisslösung mit Einkommensprüfung immer noch mehr als zwei Millionen Menschen profitieren könnten. Einzelheiten sowie die Finanzierung müssten allerdings noch abschließend in der Arbeitsgruppe geklärt werden. Ziel sei es, das Gesetz zur Grundrente im Oktober ins Kabinett zu bringen.

mik



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Seite 1
YoRequerrosATorres 19.09.2019
1. Donnerwetter, es gibt ein Gesetz!
Hätte ich nie gedacht. Wirklich nicht. Jetzt kommen die Zahnarztwitwen doch nicht soooo gut weg, aber die kleine Frau von der Straße. Das ist toll, sofern die den administrativen Berg überwinden kann.
thequickeningishappening 19.09.2019
2. Die Politik läuft Der Entwicklung hinter her
Bis Das mit Den 35 Beitragsjahren durch ist hat 4.0 schon wieder ne Million oder mehr freigesetzt Die im " Niemandsland" zwischen Mindestrente und Hartz auf Die naechste Anpassung warten !
gluonball 19.09.2019
3. Kosten
Alles mag seine Berechtigung haben. Nur wenn demnächst die Rezession kommt und sie wird kommen. Frage ich mich wie das alles bezahlt werden soll. Und wenn dann wieder gestrichen wird dort oder anderswo welchen Sinn hat das dann? Ist doch nur linke Tasche rechte Tasche.
kelcht 19.09.2019
4. Keine Prüfung
Einkommen muss versteuert werden, auch die Grundrente ist ein zusätzliches Einkommen. Es wäre besser über eine Minimalrente nachzudenken die bei Einkommen aus Miete oder Pacht eben oben drauf kommt und versteuert wird. Wo ist das Problem Regierung?
schnubbeldu 19.09.2019
5. Aus meiner Sicht ....
.... ist die Grundrente eine "Mogelpackung". Klar, Geringverdiener gehören wirklich besser gestellt, allerdings sehe ich in der Grundrente, dass sich der Sozialstaat von weiteren Verpflichtungen "freikauft". Denn wer eine Grundrente bezieht, wird zukünftig wohl keine Rechtgrundlage haben für den Bezug von Wohngeld, Heizkostenzuschuss und anderen Unterstützungen. Kann mir nicht vorstellen dass auf einmal unsere Politiker die soziale Spendierhosen anhaben. Allein schon die Einschränkung, dass das Haushaltseinkommen keine Grenze überschreiten darf. Zählt dann das Ausbildungsgehalt des Enkels mit dazu, nur weil seine Eltern weggezogen sind und der Enkel bei Oma wohnt? Was soll dies? Wer 35 Jahre lang gearbeitet und auch Beiträge bezahlt hat, dem gehört OHNE Haushaltseinkommensbegrenzung eine Grundrente. Allein diese Einschränkung zeigt doch, dass es sich bei der Grundrente um eine "Mogelpackung" handelt.
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