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26. November 2017, 14:09 Uhr

Mögliche GroKo

Ökonomen fürchten höhere Staatsausgaben

Die einen wollen mehr Kindergeld, die anderen eine Entlastung der Kommunen: Wenn sich Union und SPD in einer Großen Koalition gegenseitig Wünsche erfüllen, könnte das teuer werden.

Das CDU-Präsidium tritt diesen Sonntag zusammen, um über eine mögliche Große Koalition zu beraten. Das Problem: Sowohl die Union als auch die SPD haben bereits Bedingungen für gemeinsame Gespräche aufgestellt. Und das könnte am Ende teuer werden für die Steuerzahler.

Im "Handelsblatt" richten führende deutsche Ökonomen nun einen Appell an die Verhandlungsführer in Berlin. Demnach fürchten sie bei einer Neuauflage der Großen Koalition mehr Sozialausgaben und geringere Steuerentlastungen als bei einer Jamaikakoalition.

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW), sagte dem "Handelsblatt", ein neues schwarz-rotes Bündnis werde wohl keine "nachhaltige Strategie der Wachstumsvorsorge" verfolgen. Er rechne damit, dass erneut die Sozialpolitik die Wirtschaftspolitik dominieren werde. Steuersenkungen könnte man nur in geringem Umfang erwarten.

Ifo-Chef Clemens Fuest rechnet mit höheren Ausgaben für die Infrastruktur. Auch die Zuschüsse zur Rentenversicherung dürften seiner Meinung nach steigen, wenn sich die SPD mit ihrer Forderung nach höheren Renten durchsetze.

Tatsächlich hatte der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am Wochenende die Bürgerversicherung als Bedingung für eine erneute Große Koalition genannt. Die SPD fordere zudem "massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Breitband", sagte er. Die künftige Bundesregierungmüsse hoch verschuldete Kommunen entlasten.

Fraktionsvize Karl Lauterbach machte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familienstaatssekretärin Elke Ferner, forderte CDU und CSU auf, "sofort als vertrauensbildende Maßnahme" das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit sowie die Solidarrente zu beschließen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte bei einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern ihre Erwartungen an eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition formuliert. Dazu gehöre das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, Änderungen beim Soli und Hilfen für kleinere und mittlere Einkommen. Darüber hinaus sprach sie sich für eine Erhöhung des Kindergeldes und höhere Kinderzuschlägen aus.

Setzen sich beide Seiten mit ihren Forderungen durch, um die Große Koalition zustande kommen zu lassen, kommt also einiges zusammen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher sagte dem "Handelsblatt", er erwarte von einer Großen Koalition "eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland".

Wie die SPD ihre Meinung zur GroKo innerhalb von fünf Tagen geändert hat - die Woche in Zitaten:

vks/Reuters

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