Mögliche GroKo Ökonomen fürchten höhere Staatsausgaben

Die einen wollen mehr Kindergeld, die anderen eine Entlastung der Kommunen: Wenn sich Union und SPD in einer Großen Koalition gegenseitig Wünsche erfüllen, könnte das teuer werden.

Angela Merkel, Martin Schulz (im Februar 2017)
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Angela Merkel, Martin Schulz (im Februar 2017)


Das CDU-Präsidium tritt diesen Sonntag zusammen, um über eine mögliche Große Koalition zu beraten. Das Problem: Sowohl die Union als auch die SPD haben bereits Bedingungen für gemeinsame Gespräche aufgestellt. Und das könnte am Ende teuer werden für die Steuerzahler.

Im "Handelsblatt" richten führende deutsche Ökonomen nun einen Appell an die Verhandlungsführer in Berlin. Demnach fürchten sie bei einer Neuauflage der Großen Koalition mehr Sozialausgaben und geringere Steuerentlastungen als bei einer Jamaikakoalition.

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW), sagte dem "Handelsblatt", ein neues schwarz-rotes Bündnis werde wohl keine "nachhaltige Strategie der Wachstumsvorsorge" verfolgen. Er rechne damit, dass erneut die Sozialpolitik die Wirtschaftspolitik dominieren werde. Steuersenkungen könnte man nur in geringem Umfang erwarten.

Ifo-Chef Clemens Fuest rechnet mit höheren Ausgaben für die Infrastruktur. Auch die Zuschüsse zur Rentenversicherung dürften seiner Meinung nach steigen, wenn sich die SPD mit ihrer Forderung nach höheren Renten durchsetze.

Tatsächlich hatte der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am Wochenende die Bürgerversicherung als Bedingung für eine erneute Große Koalition genannt. Die SPD fordere zudem "massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Breitband", sagte er. Die künftige Bundesregierungmüsse hoch verschuldete Kommunen entlasten.

Fraktionsvize Karl Lauterbach machte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familienstaatssekretärin Elke Ferner, forderte CDU und CSU auf, "sofort als vertrauensbildende Maßnahme" das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit sowie die Solidarrente zu beschließen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte bei einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern ihre Erwartungen an eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition formuliert. Dazu gehöre das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, Änderungen beim Soli und Hilfen für kleinere und mittlere Einkommen. Darüber hinaus sprach sie sich für eine Erhöhung des Kindergeldes und höhere Kinderzuschlägen aus.

Setzen sich beide Seiten mit ihren Forderungen durch, um die Große Koalition zustande kommen zu lassen, kommt also einiges zusammen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher sagte dem "Handelsblatt", er erwarte von einer Großen Koalition "eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland".

Wie die SPD ihre Meinung zur GroKo innerhalb von fünf Tagen geändert hat - die Woche in Zitaten:

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vks/Reuters



insgesamt 126 Beiträge
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meinung2013 26.11.2017
1. Zuschüsse zur Rentenversicherung
sind ein nichtkostendeckender Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Aufgaben deren Finanzierung der gesetzlichen Rentenkasse auferlegt wurden. Jüngstes Beispiel ist die Mütterrente, finanziert aus der gRV, erst ab 2018 nichtkostendeckend bezuschusst durch den Bund. Grade so, als ob all diejenigen, die nicht in die gRV einzahlen brauchen , und das sind viele Berufsgruppen, keine Mütter hätten und deren Frauen auch niemals Mütterrente beziehen würden.
franz.v.trotta 26.11.2017
2.
Höhere Staatsausgaben sind nicht per se schlecht. Es muss vom Staat allerdings sinnvoll investiert werden. Das schafft Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen.
hegauloewe 26.11.2017
3. und bei der FDP?
da wäre der Solidaritätsbeitrag gesenkt worden, mehrheitlich natürlich für Besserverdienende. Es muss endlich sozial gerechter zugehen in diesem Land. Sozialer Wohnungsbau, Steuersenkung für mittlere und untere Einkommen, Pflegenotstand durch höhere Einkommen bekämpfen.... Da gibt es vieles, das zu tun ist und das auch Geld kostet, aber es muss bei den richtigen Leuten im Land ankommen.
53er 26.11.2017
4. Warum so zimperlich,
liebe Ökonomen? Wenn wohlhabende Deutsche am Fiskus vorbei ihr zu versteuerndes Vermögen auf Offshore-Konten parken und so dem Staat jedes Jahr Steuermilliarden entgehen, tangiert das Euch doch nur peripher. Ob der Staat nun zuviel ausgibt, oder Milliarden erst garnicht erhält, in beiden Fällen fehlt es im Staatshaushalt. Eines ist aber sicher, in beiden Fällen bezahlen die Steuerzahler, die nichts dagegen tun können, weil der Staat ohne Wenn und Aber kassiert und sie zu wenig Vermögen haben um für Offshore-Banken attraktiv zu sein. Da ist mir dann doch lieber wenn teuere Geschäftslimousinen über kaputte Straßen rumpeln, der gemeine Steuerzahler aber dafür entlastet wird. Frage: Sollten Ökonomen, die auch auf Steuerzahlers Kosten alimentiert werden, nicht zur Neutralität verpflichtet sein?
HansPa 26.11.2017
5. Wie bitte!!!
Bitte den Begriff Ökonomen durch Wirtschaftslobbyisten ersetzen! Ich habe es so satt, dass diese Wirtschaftslobbyisten seit Dekaden nun die wesentlichen politischen Themen bestimmen! Ich bin es so leid zu lesen, wie durch diese Leute immer wieder der Sozialstaat an seine Belastungsgrenzen geführt wird. Und es ist für mich nicht zu fassen, wie die Politik die Endsolidarisierung der Gesellschaft voran treibt. Es muss sich was ändern...
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