Europa, Steuern, Rente Was die GroKo schaffen könnte
Angela Merkel und Martin Schulz
Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS"Sie werden sich keine Sorgen machen müssen: Sie kriegen alles durch." Diesen Rat gab der sichtlich frustrierte Martin Schulz am Wahlabend den Vertretern von FDP und Grünen für ihre Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der gescheiterte SPD-Spitzenkandidat sprach aus Erfahrung.
In vier Jahren Großer Koalition hatte die SPD für einen Juniorpartner erstaunlich viele Vorhaben umsetzen können - vom Mindestlohn bis zur Rente bis 63. Es half ihr nur nichts: Schulz fuhr das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit ein und erklärte das Bündnis mit der Union umgehend für beendet.
Damit stellt sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche die Frage: Was könnten überhaupt noch gemeinsame Projekte der GroKo sein? Antworten drängen sich nicht gerade auf. Doch ein paar Klammern für das erneute Zusammenraufen von Union und SPD gäbe es schon. Ein Überblick.
Eine ist die Verantwortung für Europa. Damit gewinnt man in Deutschland derzeit keine Publikumspreise, weshalb der überzeugte Europäer Schulz sein Herzensthema im Wahlkampf auch eher versteckte. Doch mit umfangreichen Reformvorschlägen für die Eurozone hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Bundesregierung mittlerweile unter Zugzwang gebracht.
Während sich die SPD demonstrativ hinter Macron stellt, stoßen Vorschläge wie ein gemeinsamer Finanzminister und ein gemeinsames Budget der Eurozone in der Union auf begrenzte Begeisterung. Eine Annäherung wäre hier aber immerhin leichter als mit der FDP. Deren Chef Christian Lindner erklärte das Scheitern der Jamaika-Sondierungen gegenüber SPIEGEL ONLINE auch damit, dass die Grünen erfolgreich für "neue Geldtöpfe beim Euro" geworben hätten.
Auch Union und SPD haben immer wieder über die Eurorettungspolitik gestritten, dabei letztlich aber meist an einem Strang gezogen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche warnen viele EU-Nachbarn jetzt, Deutschland drohe als Stabilitätsanker auszufallen. Mit diesen Befürchtungen könnte die GroKo die ungeliebte Zweckehe begründen.
Endlich eine echte Entlastung?
Doch was will die Koalition im eigenen Land versprechen? Ein gemeinsames Projekt könnte eine spürbare Steuerentlastung sein. In den vergangenen vier Jahren haben Union und SPD sie nicht geschafft, was auch an fehlenden Festlegungen im Koalitionsvertrag lag. Angesichts immer neuer Milliardenüberschüsse ist aber mittlerweile Bewegung in die Debatte gekommen.
So lehnt die Union im Gegensatz zur SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab, hier besteht Verhandlungsbedarf. Einig waren sich hingegen beide Seiten im Wahlkampf , den derzeitigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent statt bei 54.000 Euro künftig erst bei 60.000 Euro im Jahr greifen zu lassen. Auch das Entlastungsvolumen bei der Einkommensteuer taxierten Union und SPD mit rund 15 Milliarden Euro gleich.
Korrekturen am Steuertarif könnten die Parteien zudem mit Entlastungen bei den Sozialabgaben verbinden, welche die Industrieländerorganisation OECD gerade wieder im internationalen Vergleich als besonders hoch beziffert hat. Die SPD hatte im Wahlkampf ein Konzept vorgelegt, nach dem der Arbeitnehmerbeitrag für Geringverdiener künftig langsamer ansteigen würde.
Der Abbau des Solidaritätszuschlags schließlich, die zentrale Forderung der FDP in den Jamaika-Gesprächen, käme auch mit der GroKo - nur langsamer. Die Liberalen hatten auf einem Soli-Aus innerhalb der nächsten Legislaturperiode bestanden, Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte zunächst ein Auslaufen bis 2030.
Schäuble zeigte sich jedoch bereits beweglich, nachdem die SPD ein schnelles Soli-Aus für untere und mittlere Einkommen gefordert hatte. Und sein Nachfolger Peter Altmaier (CDU) entdeckte während der Jamaika-Sondierungsverhandlungen in Rekordzeit zusätzliche Spielräume. Die dürften reichen, um zumindest einen großen Teil der Steuerzahler schon bald vom Soli zu befreien.
Ein drittes Gemeinschaftsprojekt für die GroKo könnte eine Rentenreform sein - auf Druck und im Sinne der SPD. Eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus gehörte zu ihren zentralen Versprechen im Wahlkampf, nachdem sie sich in der Endphase der letzten Legislaturperiode damit nicht gegen die Union durchsetzen konnte. Umso mehr dürfte sie nun zur Bedingung machen, dass das von Parteichef Schulz und der damaligen Sozialministerin Andrea Nahles vorgelegte Konzept umgesetzt wird.
Konkret sieht die SPD-Idee vor, dass das Rentenniveau bis mindestens 2030 nicht unter die derzeitige Höhe von 48 Prozent sinken darf. Gleichzeitig sollen die Beitragssätze nicht über 22 Prozent und das Eintrittsalter nicht über 67 Jahre steigen. Das bedeutet, dass wegen der demografischen Entwicklung künftig hohe zusätzliche Zuschüsse aus Steuermitteln fließen müssen - die SPD rechnet ab 2028 mit rund 15 Milliarden Euro im Jahr. Bis dahin allerdings dürften die garantierten Grenzen noch von der Rentenkasse selbst finanziert werden können, was der Union eine Zustimmung leichter machen könnte.
Hintertür der Union
Zwar hat die Union deutlich gemacht, dass sie bei der gesetzlichen Rente grundsätzlich keinen Handlungsbedarf sieht. Doch das galt auch für frühere SPD-Vorhaben wie den Mindestlohn, welchem CDU und CSU am Ende dennoch zustimmten.
Die Union hielt sich im Wahlprogramm denn auch eine Hintertür offen: Eine Rentenkommission soll bis 2019 Vorschläge erarbeiten. Dadurch könnten CDU und CSU auf die SPD zugehen, ohne eigene Wahlversprechen zurücknehmen zu müssen.
Im Wahlkampf musste die Union sich die Ambitionslosigkeit ihres Wahlprogramms vorwerfen lassen, dessen Inhalt sich mit dem Gaga-Hashtag #fedidwgugl zusammenfassen ließ. Nach vier Wochen verhärteter Jamaika-Sondierungen aber könnte das weitgehende Fehlen roter Linien auch ein Vorteil sein.
Zusammengefasst: Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche stellt sich die Frage, ob es für eine Neuauflage der Großen Koalition noch genügend gemeinsame Projekte gäbe. In der Euro-, Steuer- oder Rentenpolitik erscheinen Kompromisse möglich.
