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Forderung von Konzernen und Kommunen GroKo will beim Kohleausstiegsgesetz nachbessern

Gemeinden und Konzerne protestieren gegen das geplante Gesetz zum Kohleausstieg. Union und SPD wollen ihnen nach SPIEGEL-Informationen entgegenkommen, etwa beim Umbau von Kohle- zu Gaskraftwerken.
aus DER SPIEGEL 10/2020
Steinkohle-Kraftwerk in Lünen: Langwierige Schadensersatzprozesse befürchtet

Steinkohle-Kraftwerk in Lünen: Langwierige Schadensersatzprozesse befürchtet

Foto: Marius Becker/ dpa

Die schwarz-rote Koalition plant nach SPIEGEL-Informationen Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz - das erst im vergangenen Monat vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Im Blick haben die Parlamentarier dabei die Betreiber von Steinkohlekraftwerken, die sich über den Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium beschwert hatten.

In dieser Woche saßen sie bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und klagten: Vertreter von mehr als drei Dutzend Konzernen, die Steinkohlekraftwerke betreiben. Sie wollten sich über eine Reihe von Ungerechtigkeiten beschweren, die der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes aus ihrer Sicht enthält. Ihr Vorwurf: Ab 2027 bekommt keiner mehr Entschädigungen, der seine Anlage schließt, und selbst effiziente, neue Kraftwerke müssen eher schließen als besonders dreckige Braunkohlekraftwerke. Altmaier hörte sich die Klagen an, sagte höflich eine Prüfung zu - machte aber keine Versprechen.

Bei Politikern der Großen Koalition könnten allerdings die Unternehmen auf offene Ohren stoßen, hinter denen häufig Stadtwerke und damit klamme Kommunen etwa im Ruhrgebiet stehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, ­fordert, deren Belange ernst zu nehmen und das Kohleausstiegsgesetz "wenn nötig auch zu verändern".

"Verlässliche Anreize" für neue Investitionen schaffen

So war in den Empfehlungen der Kohle-Kommission nicht geplant, den Betreibern nur bis 2027 eine Entschädigung zu zahlen, wie Altmaiers Entwurf es nun vorsieht. SPD-Mann Westphal befürchtet langwierige Schadensersatzprozesse, insbesondere für Kraftwerke, die erst vor wenigen Jahren eröffnet wurden, etwa das in Lünen. "Investoren müssen sich darauf verlassen können, dass durch politische Veränderungen der Transformationsprozess fair gestaltet wird", sagte Westphal, der die in der kommenden Woche startenden Beratungen im Parlament für die SPD leitet.

Denkbar sei, die Umrüstung von Kohlekraftwerken auf den Betrieb mit Gas stärker zu fördern. Dies wäre für die Versorgung mit Strom und Fernwärme wichtig, die Energiekonzerne müssten allerdings "verläss­liche Anreize" bekommen, damit sich ihre Investition lohne, so Westphal. Sein CDU-Kollege Joachim Pfeiffer verfolgt ähnliche Ziele. "Meine Fraktion hat noch einigen Änderungsbedarf", sagte der Wirtschaftspolitiker dem SPIEGEL.

SPD-Politiker Westphal will dabei auch im Blick behalten, dass viele Kommunen von den Schließungen der Kraftwerke betroffen sind, unter anderem, weil deren Stadtwerke im Besitz der Anlagen sind. Einnahmeausfälle oder hohe Neuinvestitionen könnten dazu führen, dass dann Geld etwa für soziale Einrichtungen oder Schwimmbäder fehle. Eine ganze Reihe von Kommunen hatte deshalb einen Brandbrief an Minister Altmaier geschrieben und darauf hingewiesen, welche Konsequenzen das Kohleausstiegsgesetz habe.

Heftigen Gegenwind gab es für die Bundesregierung auch aus den Bundesländern, vor allem jenem im Südwesten. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kritisiert, man habe die Kraftwerksstandorte im Süden auf Kosten von Zugeständnissen für die Braunkohleländer im Osten benachteiligt.

Steinkohlekraftwerke wie jene in Mannheim und Karlsruhe, die erst vor wenigen Jahren in Betrieb genommen worden sind, müssten jetzt spätestens 2031 oder 2032 geschlossen werden, ohne Kompensation. Dafür würden dreckige Braunkohlemeiler weiterlaufen. "Wir erwarten, dass der Kohleausstieg nicht derart zu Lasten unserer Energiekonzerne geht", so Untersteller zum SPIEGEL: "Wir fordern Unterstützung für die Umrüstung unserer Kraftwerke etwa für den Betrieb mit Erdgas."

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