Grün-Roter Wahlsieg im Ländle Bahn stoppt Stuttgart-21-Bau bis Mai

Die Reaktion kam prompt: Kurz nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für ihr umstrittenes Bauprojekt Stuttgart 21 erlassen. Bis die neue Regierung steht, werden keine Aufträge mehr vergeben.
Stuttgart-21-Gegner: Neue Ausgangssituation für Skandalprojekt

Stuttgart-21-Gegner: Neue Ausgangssituation für Skandalprojekt

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Berlin - Die Deutsche Bahn legt Stuttgart 21 vorerst auf Eis. "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung werde man bei dem umstrittenen Bahnprojekt keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen", sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer am Dienstag in Berlin.

Kefer kündigte zugleich die Bereitschaft des Konzerns zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der geplanten grün-roten Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Der Bahn-Vorstand hob allerdings hervor, dass die Bahn von der uneingeschränkten Gültigkeit der zu dem Projekt geschlossenen Verträge ausgehe: "Schließlich ist das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser Vertragspartner."

Nach dem Regierungswechsel will die Bahn der Erklärung zufolge umgehend das Gespräch mit der neuen Landesregierung suchen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Unabhängig davon arbeite das Unternehmen weiter mit Hochdruck an dem Stresstest für das umstrittene Projekt, der im Rahmen des Schlichtungsverfahrens zu Stuttgart 21 vereinbart worden war.

Die Grünen lehnen das Bahnhofsprojekt ab und setzen als Alternative auf eine Modernisierung des bestehenden Bahnhofs. Die SPD befürwortet mehrheitlich Stuttgart 21, will das Vorhaben aber nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit durchsetzen.

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Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt

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Seit mehr als zehn Jahren sorgt der neue unterirdische Bahnhof für Streit in Stuttgart. Im vergangenen Jahr ging der Bau jedoch in die heiße Phase, die Proteste verschärften sich, es entstand schließlich eine Volksbewegung gegen das Großprojekt.

Die Grünen geraten durch das Projekt in die Bredouille. Einfach an Stuttgart 21 festhalten und den Wahlkampf Wahlkampf sein lassen, geht nicht. Der Höhenflug der Öko-Partei würde bei den kommenden Wahlen jäh gestoppt werden.

Doch die Alternative ist auch nicht gerade komfortabel. Die Grünen müssten ein Bauprojekt stoppen, das bereits auf Hochtouren läuft. Sollte Baden-Württemberg doch noch aussteigen, drohen dem Land Schadensersatzforderungen zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro. Das wäre etwa so viel wie der Anteil, mit dem das Land sich an dem 4,5-Milliarden-Euro-Projekt beteiligt. Mit anderen Worten: Die Landesregierung müsste genauso viel zahlen wie jetzt auch, bekäme aber keinen neuen Bahnhof. Attraktiv ist das nicht.

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Landtagswahl im Ländle: Grüne im Glück, Debakel für Schwarz-Gelb

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Der designierte Ministerpräsident Kretschmann hatte am Montag offengelassen, ob die neue grün-rote Landesregierung Stuttgart 21 kippen wird. "Am Ende steht ein Volksentscheid", sagte er mehrfach. "Und der gilt dann." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will nach dem grün-roten Wahlsieg den Geldhahn für wichtige Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zudrehen. Er habe sein Ministerium angewiesen, "in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Landtagswahlen auf Verkehrsinfrastrukturprojekte zu prüfen", sagte Ramsauer am Montag. "Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren", sagte Ramsauer.

ssu/AFP/dpa-AFX/dapd
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