Klimaschutz Grünenspitze will CO2-Emissionen per Grundgesetz reduzieren

Die Grünen wollen den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich senken. Mit einer CO2-Bremse in der Verfassung soll künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen geprüft werden.

Grünenchefin Annalena Baerbock
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Grünenchefin Annalena Baerbock


Der Klimaschutz soll nach dem Willen der Grünen in Deutschland ins Grundgesetz aufgenommen werden. "Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung", sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Berliner "Tagesspiegel". Die Idee: Künftig solle jedes neue Gesetz auf seine Klimafolgen hin überprüft werden. Dies solle in der Verfassung verankert werden.

"So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden", sagte Baerbock. Ein solcher Klima-Vorbehalt müsse für Bund, Länder und Kommunen gelten.

Die Grünen-Chefin greift damit eine Forderung der Grünen Jugend auf. Die Bundessprecherin der Parteinachwuchsorganisation, Ricarda Lang, hatte verlangt, alle neuen Gesetze müssten darauf geprüft werden, "ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter kaputt machen". Auch die Grünen im Bundestag fordern schon länger, den CO2-Ausstoß im Gesetzgebungsprozess stärker zu beachten.

Europ a-Spitzenkandidaten streiten über Klimaschutz-Maßnahmen

Auch in der Union wird darüber diskutiert, wie Deutschland beim Klimaschutz vorankommt. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans sagte, die CDU müsse auch offen für eine CO2-Steuer oder -Abgabe sein. "Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern einen umfassenden Umbau unseres Abgaben- und Umlagesystems. Dabei sollten wir die CO2-Abgabe als Teilkomponente nicht kategorisch ausschließen", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Das Thema Klimaschutz sorgt auch auf europäischer Ebene für Kontroversen. Das zeigte sich im deutschen TV-Duell der Europawahl-Spitzenkandidaten. Während Manfred Weber von den Christdemokraten warnte, man dürfe die Ärmsten nicht mit höheren Sprit- und Heizölpreisen belasten, forderte sein sozialdemokratischer Kontrahent schnelle Maßnahmen. Frans Timmermans verlangte, man müsse sofort eine Steuer auf das Treibhausgas Kohlendioxid erheben. Der Umbau der Wirtschaft müsse in den nächsten fünf Jahren angegangen werden.

Neuseeland will binnen 30 Jahren CO2-neutral werden

Im Kampf gegen den Treibhausgasausstoß ist die Regierung in Neuseeland schon jetzt ambitionierter. Sie hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, wonach das Land bis 2050 CO2-neutral sein will. "Wir wissen, dass sich das Klima verändert. Die Leute können es selbst sehen", sagte Premierministerin Jacinda Ardern. "Mit diesem Gesetzesvorhaben packen wir den Kampf gegen den Klimawandel an. Die Alternative wären die katastrophalen Folgen des Nichtstuns."

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es eine Mehrheit im Parlament bekommen. Diese Abstimmung steht noch aus.

Die vor 18 Monaten gewählte liberale Regierung hatte Maßnahmen zum Klimaschutz versprochen - darunter das Pflanzen von einer Milliarde Bäume innerhalb von zehn Jahren und eine Energiewende bis 2035.

Die Regierung kündigte zugleich Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Treibhausgase von Tieren bis 2050 ausgeglichen werden sollen - mit Ausnahme von Methan. Die Methanemissionen würden bis 2030 um zehn Prozent und bis 2050 um etwa ein Viertel bis zur Hälfte reduziert. Die Regierung argumentiert damit, dass Methan kürzer in der Atmosphäre verbleibt als CO2.

Kritik aus Agrarindustrie und von Umweltschützern

Aus der Agrarbranche kommt Kritik. Die Fleischindustrie warnt, die Ziele könnten nur erreicht werden, wenn die Tierbestände drastisch reduziert werden. Der Agrarsektor hat in Neuseeland enorme wirtschaftliche Bedeutung. In dem Land mit weniger als fünf Millionen Einwohnern werden zehn Millionen Kühe und 28 Millionen Schafe gehalten. Die Hälfte des neuseeländischen Treibhausgasaustoßes wird dem Agrarsektor zugerechnet.

Umweltschützern gehen die Klimaschutzmaßnahmen nicht weit genug. Sie monieren, dass keine Strafmaßnahmen vorgesehen seien.

mmq/dpa/AP

insgesamt 191 Beiträge
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kfvk-07 08.05.2019
1. Das arme Grundgesetz
Mittlerweile kommt alles und jedes ins Gg. Die einen wollen das Internet darin sehen, die nächsten eine CO2 Bremse — und ich hätte auch noch ein paar Ideen. Man sollte einfach das Gg. einmal in Ruhe lassen und nicht inflationär immer neue Dinge hineinschreiben wollen. Man füllt es mit Klein Klein, wo doch eigentlich nur die wesentlichen Dinge für unser Zusammenleben geregelt sein sollen und nicht jeder Modetrend Beachtung finden sollte. Zur Profilierung von Parteien ist es eigentlich nicht gedacht.
fox69 08.05.2019
2. Unsinn
Damit macht man das nicht-handeln zum Grundprinzip. Dass neue Gesetze die Emissionen nicht erhöhen ist keine Lösung des Klimaproblems.
4magda 08.05.2019
3.
Neue deutsche Rechtsordnung. Grundgesetz wird zum "lex generalis". Die GRÜNEN CO2, die F.D.P. das Internet. Das arme Grundgesetz. Für was das alles herhalten muss.
bueckarsten 08.05.2019
4. Hurra...der große Wurf ist...ein Bremse !
Die neue FDP mit etwas Öko-Touch entwirft endlich auch Bremsen, die man dann verzweifelt bis zum Anschlag treten kann. Politiker, andere Verwendungen waren bei den weiblichen Sozialwissenschaftlern nicht gegeben? Keine Ideen, keinen Mut....wo kommt die verfassungsändernde Mehrheit für eine Bremse her? So, noch zwei, drei solche Kalauer und von den geträumten 20% sind gleich wieder 10% verschwunden, v.a. weil sich die Fischergrünen Kirchenvertreter KGE u.a. eh immer noch im bedeutsamen Hintergrund tummeln.
frankcrx 08.05.2019
5. So langsam ist der Drops gelutscht
Jetzt hat jeder was zu dem Thema beigetragen, es wird Zeit für ein neues Thema. Der Finanzminister verkündet das im Haushalt ca 75 Milliarden fehlen werden also wird schnell das Thema Klima in den Vordergrund gerückt mit dem Ziel eine CO2 Steuer einzuführen. Schließlich darf es nicht sein dass der Staat plötzlich weniger Geld zur Verfügung hat. Also ist es somit auch ausgeschlossen, dass die CO2 Steuer für das Klima aufgewendet wird, bzw. dass die Leute Geld einsparen oder sozusagen zurück bekommen, da sich ja im Haushalt andere Lücken auftun. Leute lasst euch bloss nicht verarschen. Es werden witerhin Regenwälder in der Größe von NRW pro Jahr abgeholzt, Kohlekraftwerke gebaut, die Dieselfahrzeuge, die heute in Deutschland mit Fahrverboten belegt werden, werden dann halt woanders weiter gefahren, der Dreck wird weiterhin ins Meer gespült werden. Amerika hat sich vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet, China pustet Dreck in die Luft als gäbe es kein Morgen aber wir, die Deutschen, sollen bezahlen und bezahlen um das Klima zu retten. Am besten sofort alles verbieten, Alternativen brauchts ja nicht. Das Klima ist schon vor 40 Jahren kaputt gegangen, ein riesiger Hype ums Waldsterben. Der Wald ist immer noch da - schon komisch. Und wir sterben auch nicht früher ganz im Gegenteil. Und wenn sie vor 40 Jahren durch Stuttgart gelaufen sind entspricht die Luft in Stuttgart heute eher einem Luftkurort. Also lasst die Kirche einfach mal im Dorf. Die Dinge werden sich auch weiterhin entwickeln, da braucht es keine Schnellschüsse alla Grüne.
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