Verkehrswende Grüne wollen jedes Elektroauto mit 6000 Euro fördern

Elektroautos, Radwege und eine zentrale App für Busse, Bahnen, Car2Gos und Citybikes: Falls die Grünen an die Macht kommen, wollen sie nach SPIEGEL-Informationen sieben Milliarden Euro in die Verkehrswende stecken.

Die Grünen wollen rund sieben Milliarden Euro in umweltfreundliche Mobilitätskonzepte stecken, falls sie nach der Wahl das Land mitregieren. Das geht aus dem neuen Verkehrsprogramm der Partei hervor, das der Bundesvorstand am Montag beschließen will.

"Ähnlich wie der Ausbau von erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung braucht auch die Verkehrswende eine gesicherte finanzielle Grundlage", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Für die kommende Legislaturperiode plant die Partei demnach zahlreiche Investitionen:

  • Jedes neu zugelassene emissionsfreie Auto soll mit 6000 Euro gefördert werden, so lange bis eine Million solcher Pkw auf deutschen Straßen fahren.
  • Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen in den öffentlichen Nahverkehr fließen. Die Grünen wollen einerseits dessen Kapazitäten ausweiten und andererseits dessen einzelne Angebote besser vernetzen. Möglich sei zum Beispiel eine zentrale App für Busse, Bahnen, Car- und Bikesharing, heißt es in dem Verkehrskonzept der Partei.
  • Der Bau von Radwegen soll umfassend gefördert werden.
  • Dazu sollen systematisch Ladestellen für Elektroautos an Carsharing-Stellplätzen gebaut werden.
  • Für Flotten- und Fuhrparkbetreiber sollen die Beschaffungsbedingungen für emissionsfreie Autos verbessert werden.

Finanzieren wollen die Grünen ihr Sieben-Milliarden-Euro-Programm unter anderem über den Abbau von Subventionen für Dieselfahrzeuge. Die Partei will zudem die Kfz-Steuer grundlegend reformieren: Emissionsarme Autos sollen eine Steuergutschrift erhalten, Neuwagen mit überdurchschnittlichem Benzin- und Dieselverbrauch einen höheren Steuersatz zahlen als bisher.

Die Luftqualität in deutschen Großstädten wollen die Grünen bis 2018 deutlich verbessern. Alle Grenzwerte für Stickoxide sollen bis dahin wieder eingehalten werden, heißt es im Verkehrskonzept. Erreicht werden soll dieses Ziel einerseits durch die rasche Einführung der sogenannten blauen Plakette, über die alte Dieselfahrzeuge aus deutschen Innenstädten verbannt werden können.

Andererseits müsse es für Dieselautos der Kategorien Euro 5 und Euro 6 ein umfassendes Nachrüstprogramm geben. Im Rahmen der sogenannten Dieselaffäre war bekannt geworden, dass Millionen solcher Fahrzeuge auf der Straße deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand. Die Kosten für die Nachrüstung müssen nach Ansicht der Partei "vollständig von den Automobilherstellern getragen werden, die den Betrug verursacht haben".

Nach dem Willen der Grünen soll die Verkehrswende bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein. Ab dann sollen in Deutschland nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir nannte das Ende des Verbrennungsmotors am Sonntag als Bedingung für die Teilnahme an einer Regierungskoalition.


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