Grünes Licht aus NRW Deutschland will die Steuersünder-CD kaufen

Der Erwerb der umstrittenen Steuersünder-CD ist beschlossene Sache: Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen verkündete, die Daten könnten in künftigen Strafverfahren verwendet werden. Bundesfinanzminister Schäuble hatte sich schon zuvor für den Kauf entschieden.

NRW-Finanzminister Linssen: "Daten können straffrei genutzt werden"
dpa

NRW-Finanzminister Linssen: "Daten können straffrei genutzt werden"


Düsseldorf - Nun ist die Entscheidung endgültig gefallen: Deutschland will die Steuersünder-CD kaufen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf, nach dem Bund habe nun auch sein Ministerium alle offenen Rechtsfragen geklärt. "Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen." Der Erwerb der Daten sei rechtmäßig, sie könnten in künftigen Strafverfahren verwendet werden, sagte Linssen. "Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet, jeden Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen."

Die Behörden von Bund und Ländern hatten sich nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits grundsätzlich zum Kauf der Daten entschieden. Zuletzt mussten noch rechtliche Fragen geklärt werden.

Es geht um mehr Geld als bekannt

Geplant sei, dass sich Bund und Länder die Kosten für den Ankauf der Steuer-CD teilten, sagte eine Sprecherin des NRW-Ministeriums. Zu Details machte sie keine Angaben. Unklar sei noch, wer den Kauf tätige und welche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernehme.

Den Behörden wurden für 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Anlegern mit Konten in der Schweiz angeboten. Darunter sollen sich auch mutmaßliche deutsche Steuersünder befinden. Bei einem ähnlichen Fall mit Daten aus Liechtenstein hatten die Behörden vor rund drei Jahren die Informationen für knapp fünf Millionen Euro gekauft.

Das Angebot zum Ankauf der Steuersünder-CD war zunächst an die für spektakuläre Verfahren bekannte Steuerfahndung Wuppertal gegangen, die daraufhin Linssen informierte.

Auch Belgien meldet Interesse an

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unterdessen, es gehe bei dem Ankauf der Daten um wesentlich mehr Geld als bekannt.Bisher nahmen Experten an, dass die Datensammlung, die ein Informant angeboten hat, dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Ein genauer Betrag wurde nicht genannt.

Neben Deutschland wollen nun auch Österreich, die Niederlande und Belgien mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz ihre Steuersünder überführen. Sollten auf der CD entsprechende Hinweise sein, habe Wien großes Interesse an einer Auswertung, sagte ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums der Zeitung "Der Standard".

Ankauf und Auswertung wären in Österreich legal. Auch in den Niederlanden werde von den Behörden die Steueraffäre aufmerksam verfolgt, hieß es.

Die belgische Regierung will nach Angaben der Zeitung "De Standaard" ähnlich verfahren. Finanzminister Didier Reynders habe am Mittwoch in einer Parlamentskommission in Brüssel eine offizielle Anfrage an Deutschland angekündigt, wenn es im Besitz der CD sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag. "Für uns ist das normal", fügte er hinzu.

Es geht demnach um belgische Staatsangehörige, die auf dem Datenträger verzeichnet sein könnten. Immer, wenn derartige Listen in anderen Ländern bekannt würden, "fragt Belgien generell darum an", sagte der Sprecher.

fro/Reuters/AFP/dpa/apn

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castrobaer, 06.02.2010
1.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Der Herr Eichel und der Rechtsstaat. In der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens meinte der Bundesfinanzminister a.D. Eichel auf die Frage, ob denn die BRD der Schweiz den ihr bekannten Namen des Straftäters im Rahmen eines förmlichen Rechtshilfeersucherns der Schweiz mitteilen würde: Solange die Schweiz gegenüber der BRD nicht alle Bankdaten offenlegen würde, nein! Da offenbart sich Einiges an dem Selbstverständnis bundesdeutscher Politiker. Der Herr Eichel sitzt als Exregierungsmitglied im schweizer Fernsehen und und gibt ohne jeden Hauch eines Zweifels Erklärungen für die amtierende Bundesregierung ab. Da gebietet es schon die schweizer Höflichkeit, nicht mehr weiter nachzufragen, weil es sonst für den Gast zu peinlich wird. Wie soll man auch mit einem deutschen Staatsmann in Rente über schweizerisches und internationales Recht oder gar das Zivilrecht diskutieren, der schon ganz offensichtliche Wissensprobleme mit dem deutschen Staatsrecht selbst hat. Aber, wie das so ist, je weniger Ahnung, desto dominanter das Auftreten. Man muss den Schweizern insoweit erklären, dass es der Repräsentativdemokratie geschuldet ist, wenn solche Figuren massgebliche Machtpositionen, und es sind richtige Machtpositionen, nicht das, was ein Schweizer unter Politikermacht kennt, einnehmen dürfen.
Jolly65 06.02.2010
2.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Wenn die Länder Kontrolle und Steuerfahndung immer mehr herunterfahren (Konkurrenzkampf untereinander um Investoren, Vermögende, Unternehmen, Spitzenverdiener sowie vermutlich auch schierer Lobby-Einfluß), dann sollte man solche Daten einkaufen, sonst lassen sich die staatlichen Aufgaben bald nicht mehr finanzieren, immerhin beläuft sich der Schaden inzwischen auf 70-100 Mrd. jährlich (der Bundeshaushalt 2008 hatte einen Umfang von 288,5 Mrd.. Man könnte alle Steuern pauschal um 20-25 % senken, wenn es dieses Problem nicht gäbe. Jolly65
andreas.luethi 06.02.2010
3. Die Nachahmer sind schon da
Nein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
woscho 06.02.2010
4. Die landläufige Meinung, der Staat handelt doch sowieso wie es ihm genehm ist
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
wird immer öfter bestätigt. Es kommt auf die Umstände an, ob der Staat solche Daten kaufen darf oder nicht. Hier wird in den aktuellen Regierungen viel zu oberflächlich und zwanghaft entschieden. Es sollte längst das Bundesverwaltungsgericht angerufen worden sein. Die Daten laufen keinem davon, auch wenn der Imageverlust der Rechtsstaatlichkeit weiter massiv beschädigt wird und längst kaputt ist. Das BVerwG als Instanz scheint noch das einzig Glaubhafte in unserer, im Umbau begriffenen Demokratie zu sein. Warum wird dieses Instrument so wenig zu heiklen Entscheidungen angerufen?? Zum Verhalten einzelner Forumsteilnehmer muss ich anmerken: Üblich ist nicht jeder der Meinung eines anderen, sonst würden viele Töpfe nicht zu ihrem Deckel finden. Wäre doch furchtbar. Gepriesen sollte die viel geschätzte Meinungsfreiheit sein!
zwangsreunose 06.02.2010
5.
Zitat von andreas.luethiNein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
Es ist ziemlich wurscht, ob der das darf oder nicht. Entscheidend ist, dass den Leuten jetzt die Klammer geht und sie sich reihenweise selbst anzeigen. ... oder was wollen wir jetzt mit dieser Mammutdiskusion wieder erreichen? ... dass wir am Ende alle Steuersünder sind, uns an der eigenen Nase fassen sollen, damit die feinen Herrschaften, wieder frei rauskommen. *Soll diese Diskussion ein Stück weit Legalisierung von Straftaten für schwer Reiche sein?* Wissen Sie, wenn sie Einnahmen und Ausgaben haben, dann werden Sie doch dem Finanzamt erklären können, wie das alles zustande kommt.... und wenn dann halt auf einmal Millionen irgendwo auftauchen, dann mussten die doch irgendwie erklärbar sein, oder?
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